taz.de -- Polizei Berlin
Die Ausgaben für die Polizei Berlin wachsen seit Jahren, während in anderen Bereichen gespart wird. Kritiker*innen fordern das genaue Gegenteil.
Was steckt hinter den vielen Schießereien der letzten Monate? Die Polizei spricht von Schutzgelderpressung, aber Fachleute vermuten etwas anderes.
Die Polizei gibt sich gerne selbstironisch. Wenn aber Kritik geübt wird, hält sich die Geduld in Grenzen, zeigt ein kürzlich eingestelltes Verfahren.
Beamte lösen eine Party auf, die Sache eskaliert. Die Polizei spricht von gewalttätigen Gästen, Zeugen widersprechen. Ein Rekonstruktionsversuch.
Für Grüne und Linke öffnet das neue Polizeigesetz die Tür zum Überwachungsstaat. CDU und SPD hingegen halten erweiterte Kompetenzen für unabdingbar.
Nun steht fest: Die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin war rechtswidrig. Aber wer trägt die Verantwortung dafür und entschuldigt sich?
Beim Palästina-Kongress hat die Polizei unverhältnismäßig gehandelt, urteilt das Verwaltungsgericht. Es ist eine weitere Schlappe für die Polizei.
Im Februar stürmten vermummte Polizist*innen eine Wahlparty der Grünen Jugend. Die fordert bis heute vergeblich die Löschung ihrer Daten.
Die Bewacher der Zaun-Baustelle im Görlitzer Park tragen aufgrund von Kritik nun Kennnummern. Die Polizei hatte zu neutralem Auftreten geraten.
Ohne Durchsuchungsbeschluss öffnete die Polizei die Wohnheimtür eines Guineers, um ihn abzuschieben. Das geht so nicht, sagt das Verfassungsgericht.
Ein Bundespolizist muss sich wegen Körperverletzung im Amt verantworten. Das Gericht sieht von einer strafrechtlichen Verfolgung ab.
Das umstrittene Berliner Polizeigesetz hat die nächste Hürde genommen. CDU und SPD haben den Entwurf überarbeitet – und dabei Befugnisse ausgeweitet.
Wegen einer Anschlagsdrohung gegen Schulen betätigen über 900 Eltern den Notruf. Die Polizei spricht von gezielten Falschinformationen.
Die Berliner Polizei ermittelt zu einem Angriff auf den Leiter einer deutsch-arabischen Schule. Er engagiert sich für den arabisch-israelischen Austausch.
Die geplante Neufassung des Asog ist zum Teil verfassungswidrig, sagt der Anwalt Lukas Theune. Er fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens.
Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes. CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen.
Das aus dem Görlitzer Park gestohlene Drehkreuz ist im Landwehrkanal aufgetaucht. Die Bezirkbürgermeisterin ist von dem Fundort nicht überrascht.
Das politische Betätigungsverbot für einen britischen Arzt in Deutschland war rechtswidrig. Das befindet nun auch die zweite Gerichtsinstanz.
Die Insassen von 9 Bussen wurden nach G20 stundenlang durchsucht. Die Polizei vermutete „Störer“. Die Maßnahme war rechtswidrig, urteilt ein Gericht.
Gleich zwei Linken-Bundestagsabgeordnete erleben Polizeigewalt. Sie verfolgten als parlamentarische Beobachter*innen Demonstrationen in Berlin.
Ist die Frage „Haben wir nichts aus dem Holocaust gelernt?“ auch erlaubt, wenn es um Gaza geht? Für das Berliner Landgericht ist sie das.
Am Jahrestag des 7. Oktober zeigt sich: Die Pali-Szene hat sich in eine Sackgasse manövriert. Offener Jubel über Hamas-Verbrechen ist nun Konsens.
Trotz Verbot haben sich am Dienstagabend hunderte Palästina-Aktivist*innen am Alexanderplatz versammelt. Zum Teil war die Lage unübersichtlich.
Die Berliner Polizei soll besser für den Umgang mit Drohnen gewappnet werden. Bedrohungen aus Russland sind dabei nicht das größte Problem.
Die Berliner Justiz ächzt unter der Zahl der Strafverfahren mit Nahost-Bezug. Doch viele Vorwürfe entpuppen sich vor Gericht als nicht haltbar.
Die Berliner Polizei hat Wohnungen von jungen Rechtsextremen durchsucht. Sie sollen im August zwei Journalist*innen am Ostkreuz angegriffen haben.
Eine Polizistin macht in Berlin mit einer Spraydose aus einer Palästina- eine Reichsflagge. Als Vorbild für das Übermalen dient die Hamburger Polizei.
Eine nächtliche Parkschließung wird wohl wenig helfen. Neuer Kriminalitätszahlen der Innenverwaltung zufolge geschieht ein Großteil der Straftaten tagsüber.
Berliner Rechtsextreme bedrohten auf der Rückreise vom CSD eine Vielzahl von Menschen. Der Polizei war das an vielen Stellen kein Eingreifen wert.
Neonazis haben am Berliner Bahnhof Ostkreuz zwei Journalist*innen angegriffen, die zuvor beim CSD in Bautzen fotografierten. Bereits im Zug gab es Bedrohungen.
In einem Brief an Berlins Polizei und Justiz drängen Dutzende Anwält*innen auf ein Ende der Strafverfolgung der Parole „From the River to the Sea“.
Weil ein Grundsatzurteil zum „From the River“-Slogan fehlt, kann die Berliner Polizei propalästinensische Demos quasi nach Belieben kriminalisieren.
Die Palästina-Aktivistin Yasemin Acar wird wegen der umstrittenen Parole freigesprochen. Doch für eine Reihe anderer Delikte wird sie verurteilt.
Politik und Polizei gehen mit aller Härte gegen die Palästina-Bewegung vor – und schießen damit regelmäßig weit übers Ziel hinaus.
Im Amtsgericht Tiergarten wurde ein Fall von Polizeigewalt verhandelt. Die Lehre aus dem Prozess: Es braucht eine unabhängige Polizei-Ermittlungsstelle.
Dass der Chirurg Ghassan Abu-Sittah nicht aus Gaza berichten durfte, war rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
Ein Berliner Ex-Polizist ist verurteilt worden, weil er einen Mann mit der Faust bewusstlos geschlagen hatte. Die Mitangeklagten erhielten Freisprüche.
Ein Polizist, von Palästina-Demonstrant:innen fast totgeprügelt? Bisher unbekannte Videos unterstreichen, dass diese Darstellung nicht stimmen kann.
CDU und SPD bringen ihr neues Polizeigesetz ins Abgeordnetenhaus ein. Berlin befindet sich damit bei der Beschränkung von Freiheitsrechten weit vorn.
Die Polizei hat in Wedding auf einen Mann geschossen, der sich mit einem Messer selbst verletzte. Immer wieder eskalieren Einsätze bei Menschen in Krisenlagen.
Vier Polizisten stehen vor Gericht, weil sie 2021 einen Mann vor der Wache am Alexanderplatz verprügelt haben sollen. Drei sehen sich zu Unrecht verfolgt.
Die Grünen fordern Konsequenzen für AfD-Aktive im öffentlichen Dienst. Die Finanzsenatsverwaltung beschwichtigt hingegen mit Verfassungspflichttreue.
CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze.
Der Einsatz von Menschen, die sich Gesichter besonders gut merken können, ist sinnvoll – solange nachvollziehbar ist, wie sie rekrutiert werden.
Die Berliner Polizei will dauerhaft „Super Recognizer“ einsetzen: Menschen, die Gesichter besonders gut wiedererkennen. Sie sollen sogar KI überlegen sein.
Auf dem Tisch von Berlins Bürger- und Polizeibeauftragtem Oerke landen immer mehr Fälle. Doch es hakt bei der Zusammenarbeit mit Polizei und NGOs.
Die Suche nach dem Vatertag gestaltet sich schwieriger als gedacht. Wo sind sie nur, die Männer mit den Bierkästen? Im Treptower Park wird man fündig.
Unverhältnismäßige Videoüberwachung am Kotti und Abfragen der eigenen Datenbank für private Zwecke: Die Berliner Polizei nimmt es mit dem Datenschutz oft nicht so genau.
Ein Gericht will einen Polizisten für rassistische Aussagen bei einer Razzia nicht belangen. „Du bist hier Gast“ sei ja auch Tenor in der Politik.
Bei einer propalästinensischen Demonstration wurde ein Polizist verletzt. In Berlin werden Rufe nach einem schärferen Demonstrationsrecht laut.