taz.de -- Syrien-Sonderermittlerin tritt zurück: Del Ponte frustriert über Sicherheitsrat

China und Russland blockierten alles, die Verbrechen seien schlimmer als in Ruanda. Carla Del Ponte verlässt aus Wut die UN-Untersuchungskommission für Syrien.

Genf epd/rtr | Die Schweizer Diplomatin Carla Del Ponte zieht sich aus der UN-Untersuchungskommission für Syrien zurück. Das Gremium zur Aufklärung von Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg habe „rein gar nichts“ erreicht, sie wolle keine „Alibi-Ermittlerin“ mehr sein, begründete Del Ponte ihren Schritt in der Schweizer Zeitung Blick. „Wir haben überhaupt keinen Erfolg. Seit fünf Jahren rennen wir Mauern ein.“ Sie könne nicht in einer Kommission sein, „die einfach nichts tut“. Der UN-Menschenrechtsrat hatte die Sonderkommission 2011 ins Leben gerufen, Del Ponte gehört dem Gremium seit 2012 an.

Sie sei frustriert, erklärte die frühere Chefanklägerin der Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda. Solange der UN-Sicherheitsrat kein Sondertribunal für die Kriegsverbrechen in Syrien einsetze, seien jegliche Berichte völlig nutzlos. China und Russland blockierten alles. „Ich gebe auf, die Staaten des Sicherheitsrates wollen keine Gerechtigkeit.“ Im September werde sie zum letzten Mal an einer Sitzung der Kommission teilnehmen.

Nach den Worte Del Pontes ist Syrien ein Land ohne Zukunft. „Sie zerstören alles, was irgendwie menschlich ist. Es ist unfassbar.“ Es gebe keine Schulen mehr, keine Institutionen. „Und glauben Sie mir: So schlimme Verbrechen wie in Syrien begangen werden, habe ich weder in Ruanda noch in Ex-Jugoslawien gesehen“, fügte Del Ponte hinzu.

Es gebe in Syrien keine Guten mehr, sagte Del Ponte. „Alle in Syrien sind böse. Die Regierung Assad, die [1][schreckliche Verbrechen] gegen die Menschlichkeit verübt und Chemiewaffen einsetzt. Und die Opposition, die [2][nur noch aus Extremisten und Terroristen] besteht.“

Es sei ein Skandal für die internationale Gemeinschaft, so Del Ponte. „Wir dachten, dass die internationale Gemeinschaft etwas gelernt hat in Ruanda. Aber nein, nichts haben sie gelernt!“ Russland unterstütze vielmehr den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und liefere Waffen.

7 Aug 2017

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