taz.de -- Kommentar Trump und Muslime: Rassismus als Regierungsprogramm

Mit seiner Einwanderungspolitik knüpft Donald Trump an rassistische Traditionen aus finsteren Zeiten an. Europa steht aber nicht viel besser da.

Es ist schwer, den Überblick zu behalten angesichts all der Ungeheuerlichkeiten, die Donald Trump jetzt per Dekret absegnet. Aber noch schockierender als seine Ankündigung, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen, sind der temporäre Einreisestopp für Menschen aus bestimmten, muslimisch geprägten Ländern und der Aufnahmestopp für muslimische Flüchtlinge, die er nun verfügt.

Damit löst Trump sein Wahlversprechen ein, die Einwanderung von Muslimen in die USA zu stoppen – und erhebt den Rassismus seines Wahlkampfs zum Regierungsprogramm.

Der Einreisestopp richtet sich nicht gegen Muslime per se, weil das rechtlich schwierig wäre, sondern pauschal gegen Menschen aus Ländern wie Libyen und Irak. Beim Aufnahmestopp für Flüchtlinge dagegen sollen Ausnahmen für Christen gemacht werden. Um diese Diskriminierung aufgrund von Religionszugehörigkeit zu rechtfertigen, stellt Trump alle Muslime unter Terrorismusverdacht.

Man würde das gerne als einen Bruch mit „westlichen Werten“ geißeln. Aber Mauern und Zäune zur Abschottung gegen Flüchtlinge gibt es auch in Europa – die erfrieren deshalb nun auf dem Balkan. Und keine Flüchtlinge aufnehmen, schon gar keine Muslime – das wollen auch viele Länder in Osteuropa, allen voran Ungarn und Polen. Europa steht also auch nicht viel besser da.

Trump bricht auch nicht mit der „Melting Pot“-Tradition der USA, sondern knüpft an rassistische Traditionen aus finsteren Zeiten an. Denn Einreisebeschränkungen für bestimmte unerwünschte Gruppen gab es in den USA schon früher, etwa gegen Chinesen oder Juden, die vor Pogromen aus Osteuropa flüchteten.

Dass Trump sich an derlei nun orientiert, ist ein Geschenk nicht nur für seine Wähler, die Angst vor Muslimen haben. Es spielt auch islamistischen Gruppen wie dem IS in die Hände, die schon immer behauptet haben, die USA führten einen Krieg gegen Muslime.

27 Jan 2017

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