taz.de -- Kommentar Trumps Migrationspolitik: Der nützliche Idiot

Trump exekutiert, was seine Partei schon lange denkt. Das ist verantwortungslos – passt aber zu den Republikanern in den vergangenen 15 Jahren.

Donald Trump verliert kaum Zeit dabei, die irrsinnigsten seiner Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. In diesen Tagen steht die Abschottung der USA gegen MigrantInnen im Mittelpunkt: Mauer nach Mexiko. Aufnahmestopp für Flüchtlinge, zeitweiser Einreisestopp für Menschen aus sechs muslimischen Ländern. Und: Vorgehen gegen „Sanctuary Cities“, US-Städte und Landkreise also, die sich weigern, die Undokumentierten unter ihren EinwohnerInnen festzunehmen und abschieben zu lassen. Denen droht er mit der Streichung von Bundesmitteln.

Bejubelt von Rassisten, Rechtsradikalen und Islamfeinden – von denen er einige in sein Kabinett berufen hat –, prescht Trump mit einer Politik voran, die für niemanden irgendeinen realen Nutzen hat – außer für Hassprediger auf beiden Seiten (und womöglich die private Gefängnisindustrie).

In den USA wie in Europa ist die „harte Hand“ gegen Migration jenes Instrument der rechtsnationalen Selbstvergewisserung, das keiner braucht, das aber immer zieht. Trump hat die dazugehörige Rhetorik im Wahlkampf weiter getrieben als seine republikanischen Vorwahlkonkurrenten – erfunden hat er sie nicht.

Eine von Vernunft und Menschlichkeit geleitete Migrationsreform, die etwa den geschätzt 11 Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA einen Weg zu einem legalen Aufenthaltsstatus bis hin zur Staatsbürgerschaft eröffnet, lehnen die Republikaner im Kongress seit Jahren ab.

Ob also Migration, Pipelinebau, Frauenrechte oder Deregulierung – Trump exekutiert, was seine Partei schon lange denkt. Trumps Hang zum Autoritären und seine offenkundig narzisstische Persönlichkeitsstörung erschrecken auch Republikaner. Aber solange er macht, was sie immer wollten und unter Obama nicht konnten, sehen sie darüber hinweg. Das ist zwar vollkommen verantwortungslos – aber auch das passt zur Entwicklung der Republikanischen Partei der letzten 15 Jahre.

25 Jan 2017

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