taz.de -- Trump verschärft Einwanderungspolitik: Kein Zutritt für syrische Flüchtlinge
Der neue US-Präsident setzt die Aufnahme vorläufig aus. Staatsbürger aus sieben vorwiegend muslimischen Staaten dürfen bis mindestens Mitte April nicht einreisen.
Washington ap | Kriegsflüchtlinge aus Syrien dürfen bis auf Weiteres nicht mehr in die USA einreisen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Dekret und ordnete zugleich neue Überprüfungsmaßnahmen an.
Auch Staatsbürgern aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern ist für drei Monate nun die Einreise verboten. Ziel der Maßnahmen sei es, „radikale islamische Terroristen“ nicht in das Land zu lassen, sagte Trump. Eine muslimische Organisation sieht die US-Verfassung verletzt und erwägt eine Klage.
Mit dem Dekret wird ab sofort auch das komplette Regierungsprogramm für die Aufnahme von Flüchtlingen für 120 Tage ausgesetzt. Noch im vergangenen Haushaltsjahr war es unter diesem Konzept 85.000 Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern erlaubt worden, in die Vereinigten Staaten einzureisen. Darunter befanden sich auch 12.587 Menschen aus Syrien.
„Wir möchten sicherstellen, dass wir unser Land nicht den Gefahren aussetzen, die unsere Soldaten im Ausland bekämpfen“, sagte Trump, als er das Dekret im Pentagon unterzeichnete. „Wir wollen nur Menschen in unser Land lassen, die es unterstützen und unser Volk lieben“.
Klage auf Bundesebene gegen das Dekret angekündigt
Die Drei-Monats-Einreisesperre gilt nach Angaben des US-Außenministeriums für den Irak, Iran, Sudan, Libyen, Syrien, Somalia und Jemen. Die islamische Bürgerrechtsbewegung Cair kündigte an, am Montag Klage auf Bundesebene einzureichen. Es sei zu hinterfragen, ob das Dekret verfassungsgemäß sei.
„Es gibt keine Hinweise darauf, dass Flüchtlinge – die vor einer Einreise in die USA am stärksten kontrollierte Gruppe – eine Bedrohung für unsere Nationale Sicherheit sind“, sagte eine Anwältin der Bewegung, Lena F. Masri.
Ein syrischer Flüchtling, dessen Familie 2016 als erste in den USA unter dem Flüchtlingsprogramm aufgenommen worden war, forderte Trump zur Mithilfe für ein Endes des Kriegs in seiner Heimat auf. Die Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad zu stürzen sei wichtiger als die US-Grenzen für Flüchtlinge zu schließen, sagte der 48-jährige Ahmad Alabood am Freitag mittels eines Übersetzers der Nachrichtenagentur AP.
Alaboods „Wunsch“ an Trump kam Stunden, bevor der seit einer Woche amtierende US-Präsident per Dekret die Aufnahme syrischer Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit aussetzte. Der Syrer, seine Frau und ihre fünf Kinder waren 2016 im US-Staat Missouri aufgenommen worden.
Kritik von Demokraten, Lob von Republikanern
Auch bei manchen Demokraten stieß das Dekret auf heftige Kritik. „Tränen rollen heute an der Wange der Freiheitsstatue herunter“, sagte der demokratische Senatsminderheitsführer Chuck Schumer. Die große Tradition Amerikas, seit der Gründung des Landes Einwanderer willkommen zu heißen, sei heute mit Füßen getreten worden.
Viele Republikaner hingegen begrüßten die Anordnung. Sie folgt auf Trumps bereits im Wahlkampf gemachtes Versprechen, die nationale Sicherheit wieder als eine der höchsten Prioritäten zu führen.
Während des Stopps dürfen Betroffene jedoch einen Antrag nach der „Fall-zu-Fall“-Regel stellen. Dabei könnten Flüchtlinge beispielsweise anführen, ihr Land wegen religiöser Verfolgung verlassen zu wollen, heißt es in der Anordnung. Die Einreise christlicher Flüchtlinge aus Ländern mit muslimischer Mehrheit könnte so begünstigt werden.
In einem Interview mit CBN News hatte Trump gesagt, dass verfolgten Christen Priorität bei der Beantragung des Flüchtlingsstatus zugestanden würde. „Wir werden ihnen helfen. Sie wurden fürchterlich behandelt“, sagte er.
28 Jan 2017
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