taz.de -- Einreiseverbot
US-Präsident Donald Trump erlässt einen „Travel Ban“, vor allem für Menschen muslimischen Ländern. Auch Harvard-Studierende sollen nicht mehr einreisen.
Sie wollen nach Israel einreisen, doch werden am Flughafen festgehalten. Außenminister David Lammy spricht von einem inakzeptablen Vorgehen.
Der pro-russische Politiker Milorad Dodik darf nicht mehr nach Deutschland und Österreich reisen. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor.
Der Senat räumt ein, dass der „Palästina-Kongress“ im April hastig beendet wurde. Auch die Räumung der HU-Besetzung war laut Jurist fragwürdig.
Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu Sittah durfte nicht in die EU einreisen. Das Verwaltungsgericht Potsdam erklärte dies für rechtswidrig.
Dem britisch-palästinensischen Chirurgen Ghassan Abu Sitta wurde in Frankreich die Einreise verweigert – so wie im April in Deutschland.
Der bosnische Musiker Goran Bregović wollte mit seiner Band beim Gustar-Festival auftreten. Er durfte nicht einreisen. Wegen prorussischer Ansichten.
Maske auf oder Maske ab? Die Ampelkoalition beginnt das vierte Coronajahr mit einem neuerlichen Streit über den Umgang mit der Pandemie.
Ein syrische Mutter mit Depressionen will ihre Kinder in Deutschland besuchen. Doch sie bekommt kein Visum – weil sie zur Geflüchteten werden könnte.
Bayerns Ministerpräsident fordert klare Einreiseregeln und Vorbereitungen auf den Herbst. Die deutsche Politik streitet weiter über Nachteile für Ungeimpfte.
Allerdings könnte für den vollen Schutz gegen die Mutation aus Südafrika eine dritte Impfung nötig sein. In den Niederlanden eskalieren Anti-Lockdown-Proteste.
War es angemessen, die Reisefreiheit drei Monate lang drastisch einzuschränken? Die Bundesregierung hat wohl nie versucht, das herauszufinden.
Wegen Corona dürfen viele Menschen aus dem Ausland ihre deutschen Partner*innen seit Monaten nicht besuchen. In Berlin ist deshalb eine Demo geplant.
Am Montag öffnet sich Schleswig-Holstein wieder für den Tourismus. Die Inseln und Badeorte würden aber am liebsten Tagesausflügler fernhalten.
Die rein nationale Ausrichtung der Gesundheitssysteme ist das Problem: die grenzüberschreitende Krise legt die Defizite der Zusammenarbeit bloß.
21 mutmaßlich an dem Mord beteiligte Saudis dürfen künftig nicht mehr in die USA reisen. Die Einreisesperre soll erst der Anfang sein.
Die US-Bürgerin Lara Alqasem wollte das Einreiseverbot nach Israel nicht hinnehmen. Sie reichte Klage ein. Seitdem sitzt sie im Flughafen Tel Aviv fest.
Der Oberste Gerichtshof urteilt, dass US-Einreiseverbote für muslimische Länder rechtens sind. Er entledigt sich damit seiner Rolle als Kontrollinstanz.
Der Supreme Court hat das von Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger aus fünf muslimischen Ländern bestätigt. Es sei nicht diskriminierend.
Die von Trump angestrebte Einwanderungsreform kommt nicht voran. Zudem erklärt ein US-Gericht das Einreiseverbot für verfassungswidrig.
Seit Januar läuft ein juristisches Tauziehen um Trumps Einreisesperren. Nun hat er vor dem Supreme Court einen kleinen Sieg errungen.
Der Tschad ist ein strategischer Partner in der Sahelzone und Empfänger von US-Militärhilfe. Auf der Liste für Einreiseverbote landete das Land trotzdem.
Kanada lehnt die Einreise der Whistleblowerin Chelsea Manning ab. Die Begründung: Ihr Straftaten sind nach kanadischem Gesetz mit Landesverrat gleichzusetzen.
Nun sind Trumps Einreisesperren gültig. Allerdings gelten Ausnahmen. Das juristische Hin und Her ist jedoch noch nicht zu Ende.
Trump will Menschen aus muslimischen Ländern die Einreise verbieten. Gerichte hatten das verhindert, doch der Supreme Court gibt ihm teils Recht.
Mehrere US-Gerichte hatten das Einreiseverbot gekippt, weil es religiös motiviert und dadurch diskriminierend sei. Doch der Präsident lässt nicht locker.
Im Zuge der FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre ist nun auch Trumps Schwiegersohn unter näherer Beobachtung. Ein Gericht bestätigt das Verbot des Muslimban.
Die Eltern der Autorin flohen aus dem Iran in die USA. Immer wieder erlebte sie Rassismus, dabei hatte sie Vorfahren aus der ganzen Welt.
Das Justizministerium hat einen Antrag auf Revision bei einem Berufungsgericht eingereicht. Die Regierung will notfalls bis zum Obersten Gerichtshof ziehen.
Erneute Schlappe für die US-Regierung: Der Stopp des überarbeiteten Einreiseverbots geht in die Verlängerung. Das hat ein Bundesrichter entschieden.
Bisher war die Technik- und Musikmesse „South by Southwest“ auf Optimismus programmiert. Doch Trumps Wahl sorgt für Verunsicherung.
Ein US-Gericht hat auch die zweite Auflage von Donald Trumps Einreiseverbot gestoppt. Der US-Präsident schimpft schon wieder über die Justiz.
Ein Richter erlässt eine einstweilige Verfügung gegen das Einreiseverbot für zwei Syrer. Derweil fordert der US- Justizminister 46 Bundesanwälte zum Rücktritt auf.
Präsident Trump will Muslimen die Einreise in die USA erschweren. Gegen seinen neuen Gesetzentwurf gehen nun mehrere Staaten gerichtlich vor.
Mit einer einstweiligen Verfügung will sich der US-Bundesstaat Hawaii gegen Trumps Einreiseverbot für Bürger aus einigen muslimischen Staaten stellen.
Das neue Dekret soll vor Gericht bestehen. Deshalb hat Trump mehrere Ausnahmen eingebaut und den Irak von der Verbotsliste gestrichen.
Wie viele mussten draußen bleiben? Das Dekret des US-Präsidenten betraf auch Deutsche. Die Regierung soll nun prüfen, um wen genau es ging.
Für die Wissenschaft ist die Abschottungspolitik à la Trump wie ein Stich ins Herz. Die Folgen sind nicht absehbar.
Das Bundesberufungsgericht in San Francisco entschied einstimmig gegen den US-Präsidenten. Trump kündigte an, die Entscheidung anzufechten.
Ein Berufungsgericht in San Francisco verkündet vorerst kein Urteil im Rechtsstreit um Trumps Einreisesperre. Eine Entscheidung wird noch in dieser Woche erwartet.
Jeder hat das Recht, juristische Beschlüsse zu kritisieren. Doch Trump macht etwas anderes: Er sät generelle Zweifel am Sinn der Justiz.
Das Justizministerium wollte, dass das Einreiseverbot sofort wieder eingesetzt wird. Ein Gericht schmettert das ab. Es ist aber noch keine Grundsatzentscheidung.
Das US-Außenministerium hat das Einreiseverbot wieder ausgesetzt. Dafür wettert Präsident Donald Trump auf Twitter kräftig gegen die richterliche Entscheidung.
Der Staat Washington ist mit seiner Klage gegen den Einreisestopp erfolgreich. Das Weiße Haus reagiert ungehalten und will gegen die Entscheidung vorgehen.
Kritik am „Muslim-Ban“ kommt zwar von IT-Firmen und Banken, denen an internationaler Venetzung gelegen ist. Doch viele halten sich lieber zurück, sagt Dennis Snower.
Von Donald Trumps Einreiseverbot ist der US-Sport auf vielfältige Weise betroffen. Athleten und Funktionäre äußern öffentliche Kritik.
Tagelang weiß keiner, wer unter den Muslim-Bann fällt. Einige legale US-Bewohner wurden im Flugzeug überrascht und in Gewahrsam genommen.
Was tun, wenn sich die USA in einen Schurkenstaat verwandeln? Die alten Verbündeten stellt Trump vor ein Dilemma. Sie müssen sich entscheiden.
Betroffene deutsche Doppelstaatler dürfen weder in die USA einreisen noch die US-Botschaften betreten. Merkel will alles daran setzen, das zu ändern.
Das Einreiseverbot für Muslime in die USA trifft auch zahlreiche Journalisten. Oft sind es Doppelstaatler mit iranischem Pass.