taz.de -- Kommentar Trump und die Judikative: In der Fassadendemokratie
Jeder hat das Recht, juristische Beschlüsse zu kritisieren. Doch Trump macht etwas anderes: Er sät generelle Zweifel am Sinn der Justiz.
Es ist nicht so, als habe es in den ersten 14 Tagen von Donald Trumps Amtszeit als Präsident irgendein Zeichen der Mäßigung gegeben. Er hat Wirtschaftskriege und eine Abschottung Amerikas angekündigt. Er beleidigt jeden, den er in seiner plumpen Denkweise als Feind identifiziert, egal ob das der australische Premierminister oder Arnold Schwarzenegger ist. Kompromisse mit der anderen Hälfte Amerikas, die ihn nicht gewählt hat, lehnt er ab. Trump präsentiert sich mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten als Rassist.
Doch nun rüttelt der Präsident an einem Grundpfeiler der Demokratie. Er nannte den Bundesrichter aus Seattle, der seinen Einreisestopp zumindest vorläufig beendete, [1][einen „sogenannten“ Richter]. Diese Wortwahl entspricht nicht einfach nur der pöbelnden Sprache, an die wir uns schon fast gewöhnt haben. Mit einem einzigen Wort hat der Herr des Weißen Hauses damit die Gewaltenteilung infrage gestellt.
Es steht jedermann und -frau frei, Entscheidungen der Justiz zu kritisieren. Richter sind nicht unfehlbar. Was Trump aber getan hat, ist etwas anderes: Er hat öffentlich Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Justiz gesät, jedenfalls dann, wenn diese gegen seine Vorstellungen entscheidet.
Trump hat nicht einfach nur einen – übrigens von George W. Bush eingesetzten – Richter herabgewürdigt, nein, er hat der Justiz mit dem Wörtchen „sogenannt“ ihre Funktion als Korrektiv des politischen Handelns der Exekutive abgesprochen. Diese Aussage bewegt sich, sollte sie eines Tages vom politischen Geschwätz in politisches Handeln umgesetzt werden, direkt auf einen Verfassungsbruch zu.
Dass die Demokratie in den USA funktioniert, beweisen die Urteile von Seattle und San Francisco. Die Regierung in Washington hat diese Richtersprüche akzeptiert – immerhin. Oder sollte man sagen: noch? Es wächst die Unsicherheit darüber, ob der US-Präsident künftig demokratisch legitimierte Entscheidungen respektiert, die seinen Vorstellungen zuwiderlaufen. Sein Verhältnis zur Demokratie scheint rein taktischer Natur zu sein – nützt sie mir, bin ich dafür, schadet sie meinem Ego, lege ich die Axt an sie.
„Make America great again“, so lautet Trumps Losung. Tatsächlich macht der US-Präsident alles nieder, was Amerika einmal groß gemacht hat.
5 Feb 2017
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