taz.de -- Kommentar Silvesternacht in Köln: Von wegen „die gleiche Klientel“

Der Kölner Polizeikessel war eine unnötige und diskriminierende Machtdemonstration. Die Polizei sollte um Entschuldigung bitten.
Bild: Hat nach der Silvesternacht Nebelkerzen geworfen: Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies

Von wegen „die gleiche Klientel wie im Vorjahr“. Weil sich in der vergangenen Silvesternacht überraschend viele potenzielle Unruhestifter nordafrikanischer Herkunft wieder nach Köln aufgemacht hätten, habe man besondere Maßnahmen ergreifen müssen – so lautete bisher die Schutzbehauptung des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies, um das Vorgehen seiner Beamten in jener Nacht zu begründen.

Per Twitter hatte die Polizei kurz vor Mitternacht stolz verkündet, am Hauptbahnhof würden von ihr gerade „mehrere Hundert ‚Nafris‘ überprüft“. Nicht nur der Tweet, auch die Aktion selbst war umstritten. Denn die Polizei hatte die Menschen dort ganz offensichtlich vorwiegend nach ihrer Haut- und Haarfarbe aussortiert, nicht nach anderen Kriterien.

Nun muss die Polizei einräumen, dass unter den Menschen, die sie am Hauptbahnhof festgehalten und kontrolliert hat, kein einziger Straftäter aus dem letzten Jahr dabei war – schon gar kein „Intensivtäter“ und kaum ein Nordafrikaner. Das ist ziemlich peinlich, denn damit bricht ihre bisherige Version der Geschichte in sich zusammen. Und die Polizei macht es auch nicht besser, wenn sie jetzt behauptet, so genau könne sie das alles jetzt noch nicht abschließend sagen.

Der Kessel am Hauptbahnhof war diskriminierend und unnötig. Denn die anderen Maßnahmen hätten völlig ausgereicht, um mögliche Straftaten zu verhindern, wie die Erfolgsquote der vielen Polizeistreifen belegt, die in jener Nacht anderswo in der Stadt im Einsatz waren. Dass am Bahnhof Hunderte unbescholtene Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe festgehalten und kontrolliert wurden, war eine Machtprobe der Polizei, die hier sichtbar jene Stärke demonstrieren wollte, die sie im Jahr zuvor so schmerzlich vermissen ließ.

Doch „Racial Profiling“ ist keine Bagatelle. Die Polizei sollte sich einfach für ihre Überreaktion entschuldigen – statt weitere Nebelkerzen zu werfen, um von ihrem Fehler abzulenken.

17 Jan 2017

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Daniel Bax

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