taz.de -- Mögliche syrische Übergangsregierung: Assad will Opposition einbinden
Syriens Staatschef will Rebellen in eine Übergangsregierung einbinden. Zentraler Streitpunkt bleibt aber sein Rücktritt – dazu äußert er sich nicht.
Moskau afp | Syriens Staatschef Baschar al-Assad hat sich für die Bildung einer Übergangsregierung ausgesprochen, der Vertreter von Regierung und Opposition angehören sollen. Es sei „logisch“, dass eine solche Regierung aus unabhängigen Kräften, oppositionellen Kräften und aus solchen Kräften bestehen müsse, die „loyal“ zur bisherigen Regierung stünden, sagte Assad am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti in einem Interview.
Die Bildung einer Übergangsregierung ist ein Ziel der Genfer Friedensgespräche, die vor einer Woche erneut ohne Ergebnis vertagt worden waren. Für den Beginn einer neuen Gesprächsrunde hat der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura den 9. April vorgeschlagen.
Ein zentraler Streitpunkt bei den Verhandlungen ist das Schicksal Assads. Die Opposition verlangt seinen Rücktritt. Die Regierungsdelegation lehnte es zuletzt jedoch grundsätzlich ab, in Genf über Assads Zukunft zu sprechen.
Der seit fünf Jahren andauernde Bürgerkrieg in Syrien hat nach Angaben von Staatschef Assad Schäden von mehr als 200 Milliarden Dollar (176 Milliarden Euro) verursacht. „Die wirtschaftlichen Schäden und die Schäden an der Infrastruktur übersteigen 200 Milliarden Dollar“, sagte Assad in dem Interview. Wenn sich die Lage in Syrien stabilisiert habe, könnten die wirtschaftlichen Schäden „sofort“ behoben werden, sagte Assad. Die Infrastruktur wieder aufzubauen werde aber lange dauern.
30 Mar 2016
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Rebellen kündigen eine Offensive an und kritisieren die Genfer Gespräche. Sie werfen dem UN-Vermittler Staffan de Mistura vor, parteiisch zu sein.
In den vom Regime kontrollierten Gebieten wird ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis dieser Wahl steht schon vorab fest.
Im Irak wird das türkische Konsulat zerstört, in dem sich hohe IS-Kämpfer aufgehalten haben sollen. In Syrien ist das Ziel eine mit der Nusra-Front verbündete Fraktion.
Baschar al-Assad ist angeblich mit freien Wahlen einverstanden. Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass das kaum glaubwürdig sein kann.
Erbärmlicher Verlauf, klägliche Ergebnisse: Die UNO-Konferenz zu Flüchtlingen erinnert an eine Konferenz vor dem 2. Weltkrieg.
Die UN appellieren auf einer Konferenz an ihre Mitgliedsstaaten, gestrandeten Syrern ein Zuhause zu geben. Doch die meisten winken ab.
Einmal mehr haben das syrische Assad-Regime und sein russischer Verbündeter ihre Karten klug ausgespielt. Die Botschaft ist klar.
Die Regierung stellt die Themen und den Zeitplan der Verhandlungen infrage. Russland will eine Reaktion auf die Verstöße gegen die Waffenruhe.
Der Autor ist vor mehr als einem Jahr nach Deutschland geflohen. Seine Vergangenheit und seine Verluste holen ihn immer wieder ein.
Der Aufstand wurde zu einem der längsten Bürgerkriege seit 1945. Der „IS“ nutzte ein Machtvakuum, das auch für andere Staaten attraktiv ist.