taz.de -- Kommentar Assads Zukunft in Syrien: Wahlen als Beruhigungsmittel

Baschar al-Assad ist angeblich mit freien Wahlen einverstanden. Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass das kaum glaubwürdig sein kann.

Wenn das Volk es wolle, dann sei er zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen bereit: Der syrische Staatschef Baschar al-Assad versichert, dass er damit „kein Problem“ habe. Wer’s glaubt, wird selig. Assads Worte – in einem Interview mit einer russischen Nachrichtenagentur – stehen in klarem Widerspruch zu seiner bisherigen Politik.

Diese war nicht nur auf Machterhalt in einem zerfallenden Staat fixiert, sondern auch und besonders darauf, so zu tun, als habe das Regime in Damaskus die Dinge weiterhin unter Kontrolle. Trotz der bisherigen Anzahl von einer Viertelmillion Toten, über sechs Millionen Flüchtlingen innerhalb und über vier Millionen außerhalb Syriens.

So hielt man 2014 an der Fiktion fest, den Sieben-Jahres-Rhythmus von Präsidentschaftswahlen einzuhalten, obwohl diese nur in von der Regierung kontrollierten Gegenden stattfanden und es auch keine wirklichen Gegenkandidaten gab. Und so denkt Assad nun wohl, mit Parlamentswahlen am 13. April ein weiteres Zeichen der Normalität setzen zu können.

Dass es ihm dabei kaum um den Willen des Volkes geht, dürfte durch das [1][„Angebot“ an die Opposition] belegt werden, nach den Wahlen an der Regierung beteiligt zu werden. Assad wird schon wissen, warum er das Wahlergebnis jetzt schon vorhersehen kann: Weil das in Syrien eben immer schon so war. Wen wundert es also noch, dass die Opposition bei den Genfer Syrien-Verhandlungen den Vorstoß des Diktators abgelehnt hat? Eine Opposition, die von Assad eben noch als Terroristen verdammt und bekämpft wurde.

Zukunft nur ohne Assad

In Genf ging es bisher – und wieder ab Mitte April – um den Plan der Vereinten Nationen, in Syrien eine Übergangsregierung zu bilden, die Verfassung zu ändern und dann freie Wahlen abzuhalten. Außer Assad scheint allen Beteiligten klar zu sein, dass dies – wenn überhaupt - nur ohne Assad geschehen kann.

Sogar zwischen Russen und Amerikanern soll es in der Frage Assad eine Annäherung geben. Ermöglicht wurde dies durch die bisherige Waffenruhe und die Rückeroberung wichtiger Gegenden – wie Palmyra – durch das Regime. Aber es fehlt bisher an konkreten und erfolgversprechenden Vorstellungen, wie der UN-Plan umgesetzt werden kann.

1 Apr 2016

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