taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Koalitionsrunde beginnt Krisengipfel

Das Krisentreffen dient nicht nur der Abstimmung über die Asylpolitik. Es geht auch um den Frieden zwischen CDU, CSU und SPD nach hitzigem Schlagabtausch.

Berlin dpa | Angesichts weiterhin steigender Flüchtlingszahlen beraten die Spitzen der großen Koalition über die Asylpolitik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel trafen dazu am Sonntagmorgen im Berliner Kanzleramt zusammen. Vor allem geht es um eine bessere Steuerung des Zuzugs und die Verteilung der Asylbewerber mit Bleibechancen.

Nach wochenlangem Streit und scharfen Tönen aus der CSU will die Runde zudem ein Zeichen der Einigkeit in der Flüchtlingskrise setzen. Seehofer hatte Merkel vor einigen Tagen ein Ultimatum gestellt und bis zu diesem Sonntag weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert. Er hält Merkels Kurs in der Asylpolitik für falsch und verlangt rasch wirkende Maßnahmen zur Eindämmung an der Grenze.

Die Spitzen von CDU und CSU hatten am Samstagabend knapp fünf Stunden lang vorab beraten. Man sei in der Union auf einem guten Weg, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Das Treffen habe in sachlicher und lösungsorientierter Atmosphäre stattgefunden. Ergebnisse wurden nicht bekannt. Unklar blieb daher auch, ob Merkel und Seehofer ihren Streit entschärfen konnten. An dem Gespräch nahmen auch der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) teil.

Sigmar Gabriel lehnte am Samstag die von der Union angestrebten sogenannten Transitzonen für Asylbewerber in Grenznähe erneut vehement ab. Stattdessen schlug er dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren für Flüchtlinge vor. Flüchtlinge, die sich der Registrierung verweigerten, würden weniger Leistungen bekommen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden. Das SPD-Konzept sei „ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag“, so der Vizekanzler.

Spitzenpolitiker der CDU mahnten konstruktive Lösungen an. CDU-Generalsekretär Peter Tauber erinnerte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung daran, CDU und CSU seien immer dann besonders erfolgreich, „wenn die Leute das Gefühl haben, dass wir gemeinsam an der Lösung von Problemen arbeiten“. Wie das Blatt weiter schreibt, geht auch Merkel inzwischen davon aus, dass in diesem Jahr nicht 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, sondern eine Million.

1 Nov 2015

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