taz.de -- Flüchtlingspolitik in Europa: Nur noch fünf Übergänge

Auf Druck der Bundesregierung werden Kontrollstellen an der bayerisch-österreichischen Grenze installiert. Österreich habe zu viele Flüchtlinge durchgelassen.

Berlin AFP | Geflüchtete aus Österreich sollen künftig nur noch an fünf Übergängen über die Grenze nach Bayern gebracht werden. Darauf einigten sich Deutschland und Österreich, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte und damit eine Meldung des ZDF bestätigte. „Man möchte durch diese Übergabe- und Kontrollstellen ein geordnetes Verfahren erreichen, und das über den gesamten Tag“, sagte die Sprecherin. „Das Verfahren gilt ab sofort.“

An den fünf Übergängen, die am Freitag von deutscher und österreichischer Regierung festgelegt worden sind, sollen demnach Übergabe- und Kontrollstellen eingerichtet werden. Über die Lage der Grenzübergänge für Flüchtlinge machte das Ministerium keine Angaben. Unklar bleibt außerdem, ob durch die Kontrollstellen auch die Anzahl der einreisenden Geflüchteten reguliert werden kann.

Die bayerische Landesregierung hatte den österreichischen Behörden vorgeworfen, Flüchtlinge mit Bussen an die bayerischen Grenzen zu befördern. Es mangele an Koordination an der ost- und südostbayerischen Grenze.

Insbesondere Ministerpräsident Horst Seehofer forderte von der Bundesregierung, eine strikte Regulierung der Grenzübergänge durch Kontrollstellen durchzusetzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schloss sich der Kritik der Bayern an und versicherte zugleich, dass Österreich die Rückkehr zu „geordneten Verfahren“ zugesagt habe.

Österreich muss derweil ähnliche Probleme koordinieren. Tausende Geflüchtete kommen über die Balkanroute bis zur slowenisch-österreichischen Grenze.

1 Nov 2015

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