taz.de -- Innenminister Thomas de Maizière
Die Verantwortlichen beschönigen die Afghanistan-Politik noch immer. Am Montag übertraf sich der Ex-Innenminister de Maizière dabei sogar selbst.
Vor einem Jahr wurde die Seite „Linksunten“ verboten. Laut Gesellschaft für Freiheitsrechte wurde dabei das Vereinsrecht missbraucht.
Die Dublin-Verordnung ist ungerecht und funktioniert nicht mehr. In Sofia beraten die Innenminister über ein neues System für die EU.
Nur 186.644 Menschen haben im Jahr 2017 in Deutschland erstmals Asyl beantragt. Immer mehr Klagen gegen das Bamf haben Erfolg.
Weitere sechs Monate Kontrollen: Innenminister Thomas de Maizière verweist auf die Terrorgefahr und auf Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze.
Der CDU-Bundesinnenminister nimmt an einem Schülerseminar gegen Linksextremismus teil. Sein neuer Lieblingsgegner: die Autonomen.
Das Verbot der Webseite ist richtig, sagt Ex-Pirat und jetzt SPD-Genosse Christopher Lauer. Aber es sei falsch begründet und so nicht umsetzbar.
Volker Beck will die Visumpflicht für Intellektuelle aus der Türkei abschaffen. Aber das Innenministerium hat etwas dagegen.
Thomas de Maizière hat mit seinem Leitkulturvorstoß einen Volltreffer gelandet. Kann die Union in Sachen Wirtschaftspolitik nachlegen?
Ein Brief des griechischen an den deutschen Innenminister offenbart: Deutschland trickst und stiftet Griechenland zum Lügen an.
Thomas de Maizière vertritt die Idee einer Leitkultur. Drei junge, jüdische Autor*innen verwahren sich dagegen.
Die Abschiebung in ein Land mit dem begehrten Gütesiegel „Sicheres Herkunftsland“ ist ein Privileg, das nicht jedem zusteht.
Der Bundesinnenminister betont, für sogenannte „Reichsbürger“ sei kein Platz in der Gesellschaft. Seit Ende November stehen sie unter Beobachtung.
Nach dem Anschlag am Breitscheidplatz fordert die CDU mehr Videoüberwachung. Der rot-rot-grüne Senat will aber erst die Ermittlungen abwarten.
Eigentlich wollte unser Autor nur über den Falschmelder von der CDU schreiben. Dann mischte sich der Wahrheits-Algorithmus ein.
In Berlin fand der letzte von sechs „Deutschland-Kongressen“ statt. Dabei demonstrierten CDU und CSU in Sachen Sicherheit viel Einigkeit.
Das Gesetz soll private Überwachung erleichtern. Der Datenschutz wird dadurch geschwächt. Kritiker halten das für reine Symbolpolitik.
Ihren Asylantrag sollen Bootsflüchtlinge künftig von Nordafrika aus stellen – zumindest, wenn es nach Innenminister Thomas de Maizière geht.
Die Bundesregierung bezeichnet Tunesien, Algerien und Marokko als „sicher“. Experten des Bundesamtes für Migration sehen das anders.
Einen Generalverdacht gebe es nicht, sagt Innenminister de Maiziere. Trotzdem fordert er von islamischen Verbänden klare Statements gegen Anschläge.
In Bahnhöfen soll die Polizei nach Verdächtigen suchen – mit Biometriefahndung. Ob das rechtlich erlaubt ist, da sind sich Polizeirechtler uneinig.
Thomas de Maizières Vorschläge zur Terrorabwehr stoßen auf Kritik. Einige Flüchtlinge könnten in ein schäbiges Spiel geraten.
Die Pläne der Union zur inneren Sicherheit sind seit Donnerstag öffentlich. Dabei stellt sich die Frage: Warum erst jetzt?
Von „mehr Abschiebehaft“ bis „Änderungen bei der ärztlichen Schweigepflicht“ – das wünscht sich Thomas de Maizière. Was steckt dahinter?
Innenminister Thomas de Maizière will das Aufenthaltsrecht weiter verschärfen. Für die Sicherheitsbehörden plant er tausende neue Stellen.
Wer die Augen zumacht, sieht auch nichts. So verhält sich Europa in Bezug auf die Flüchtlinge. In Belgrad wird das augenscheinlich.
Der Innenminister verkündet falsche Zahlen zu Attesten für Flüchtlinge und macht damit Stimmung. Doch nicht nur darum sollte er seinen Posten räumen.
Die Grenze ist für Flüchtlinge immer noch geöffnet, doch Bayern will die Bundesregierung nicht mehr verklagen. Die CSU verkauft das als Sieg.
Merkel-Türkei-Plan oder die Balkanroute dichthalten? Beim EU-Innenminister-Treffen wird klar: Hauptsache, die Flüchtlingszahlen gehen zurück.
Ausgerechnet das Innenministerium unterstützt eine Webseite für Flüchtlingsprojekte. Sie offenbart die Lücken in der staatlichen Versorgung.
Abschiebungen von Deutschland nach Griechenland sind seit 2011 ausgesetzt. Den Stopp hat der Innenminister nun auf den letzten Drücker verlängert.
Das polizeiliche Desaster von Köln will keiner verantworten. De Maizière wird bleiben, Jäger auch. Eine andere muss um ihren Job fürchten.
Der Bundesinnenminister freut sich über die wachsende Zustimmung für eine Kontingentlösung. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnt er jedoch ab.
Die Sicherheitsbehörden bemühen sich nach der Absage des Fußballspiels um Normalität. Alarmiert sind sie dennoch.
Auf Druck der Bundesregierung werden Kontrollstellen an der bayerisch-österreichischen Grenze installiert. Österreich habe zu viele Flüchtlinge durchgelassen.
Die Vorratsdatenspeicherung kommt. Die taz hat die Debatte über Monate kommentiert. Eine Chronologie.
Bundespolizisten aus Hannover sollen nicht nur am Hauptbahnhof, sondern auch im Polizeiwagen Festgenommene misshandelt haben.
Zuerst der Bundesnachrichtendienst und nun auch der Neubau des Bundesinnenministeriums: Unbekannte klauten wohl Teile der Sanitärausstattung.
Zur Unterstützung ihrer Parteifreunde karrt die CDU ihre sämtlichen Innenminister nach Bremen, ins gut gesicherte Atlantic Grand Hotel.
Islamverbände wenden sich gegen ein Islamgesetz wie in Österreich. Auch Innenminister de Maizière (CDU) lehnt das Ansinnen seiner Parteifreunde ab.
Im CCH findet der "Kongress christlicher Führungskräfte" statt. Innenminister Thomas de Maizière und Bürgermeister Olaf Scholz waren dabei.