taz.de -- Aufnahme von Flüchtlingen: De Maizière will Kontingente

Der Bundesinnenminister freut sich über die wachsende Zustimmung für eine Kontingentlösung. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnt er jedoch ab.

Berlin dpa/afp | Im Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière hervorgehoben, dass die angestrebte Kontingentlösung auf die von den Christsozialen geforderte Begrenzung hinausläuft.

„Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen“, sagte der Christdemokrat der Bild am Sonntag. Allein kann Deutschland diese Aufgabe aus seiner Sicht aber nicht lösen: „Wir arbeiten daran, die Zahl der Flüchtlinge insgesamt zu steuern, zu ordnen und zu reduzieren. Dabei liegt jetzt das Hauptaugenmerk auf den Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei.“

Auf dem CSU-Parteitag war es am Freitag zum Eklat gekommen, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Suche nach einer Kontingentlösung auf internationaler Ebene hingewiesen, eine nationale Obergrenze aber abgelehnt hatte. Die CSU verlangt für das kommende Jahr die zahlenmäßige Festlegung eines von Deutschland aufzunehmenden Flüchtlingskontingents, nennt selbst aber keine Zahl.

De Maizière bekräftigte, er habe schon im September „vorgeschlagen, dass Europa in Zukunft ein großzügiges Kontingent von Flüchtlingen aufnehmen sollte, die gemeinsam mit dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen ausgewählt werden“. „Ich freue mich darüber, dass dieser Vorschlag zwischenzeitlich immer mehr Zustimmung findet.“ Gleichzeitig müssten die EU-Außengrenzen strikt geschützt werden. „Dann entfällt auch das Geschäft der Schleuser.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer interpretierte de Maizières Äußerung als Reaktion auf den Parteitag: „Schon ein paar Stunden nach dem CSU-Parteitag geht die Diskussion über die Aufnahme-Obergrenze in die richtige Richtung. Gut so“, kommentierte er in München. „Der zuständige Bundesinnenminister wirbt für Flüchtlingskontingente und betont, das bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen. Genau diese Obergrenze brauchen wir.“

Gegen Einsatz der Bundeswehr

Außerdem hat sich der Bundesinnenminister gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen. „Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist in Deutschland Aufgabe der Polizei, die hierzu auch gut aufgestellt ist“, sagte de Maizière der Bild am Sonntag. Er verwies darauf, dass die Bundeswehr auch heute schon unter bestimmten Voraussetzungen zur Unterstützung der Polizei tätig werden könne. Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht klargemacht. Eine Änderung oder Verschärfung von Gesetzen lehnte er ebenfalls ab.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann wies Forderungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr zurück. „Das ist für die SPD indiskutabel“, sagte Oppermann dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr gelte in Deutschland aus guten Gründen: „Wir brauchen keine Militarisierung der inneren Sicherheit.“ Schäuble warf der SPD-Politiker vor, mit seiner Forderung nach einem Armeeeinsatz im Innern die Debatte unnötig aufzuheizen.

Die neuerliche Debatte über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern war nach den islamistischen Anschlägen von Paris entflammt, bei denen am Freitagabend vergangener Woche der französischen Hauptstadt 130 Menschen getötet worden waren.

22 Nov 2015

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