taz.de -- Diskussion um Obergrenze für Flüchtlinge: Grundrecht ohne Limit

Die Bundesregierung will für Flüchtlinge Kontingente statt die von der CSU geforderten Obergrenzen. Grünen-Chef Hofreiter warnt vor Zahlenspielereien.

Berlin/Hannover epd | Die Bundesregierung weist Forderungen nach einer festen Obergrenze für alle Flüchtlingsgruppen in Deutschland zurück. „Beim Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte gibt es keine Obergrenze“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Tageszeitung Die Welt (Montagsausgabe). Man befürworte ausschließlich Kontingente für jene Menschen, die den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention oder einen sogenannten subsidiären Schutz erhalten, weil ihnen in ihrer Heimat ein ernsthafter Schaden droht. Zu dieser Gruppe zählen derzeit die meisten Syrer.

Vor allem aus der CSU war die Forderung laut geworden, eine generelle Obergrenze für die Zuwanderung festzusetzen. Das Innenministerium verwies darauf, dass Kontingente die sichere Reise vieler Menschen nach Europa ermöglichen könnten. Zudem wären viele Flüchtlinge nicht mehr auf die Hilfe von kriminellen Schleppern angewiesen.

Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl erwartet nach eigenen Worten rasch eine Festlegung von Kontingenten zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. „Eine Lösung erwarte ich schon zu Beginn nächsten Jahres“, sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Montagsausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne „schon in den nächsten Wochen“ bei ihren internationalen Verhandlungen mit der Türkei, dem Libanon und innerhalb der EU erfolgreich sein.

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) sagte der Rheinischen Post, Obergrenzen seien nicht zielführend, „weil wir bei keiner Lösung im Voraus zahlenmäßig exakt sagen können, ab da ist eine Grenze erreicht“. „Aber wir brauchen klar definierte Kontingente, eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa und zugleich eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen“, fordere der CDU-Politiker.

Zustimmung von den Grünen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kann sich Kontingente zur Bewältigung der Flüchtlingskrise unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen. Man brauche einen Schlüssel für die Verteilung von Migranten in Europa, sagte Hofreiter am Montag im Hörfunksender NDR Info. Solche Kontingente seien aber nicht mit einer Obergrenze gleichzusetzen. „Das ist ein Missverständnis. Denn das Grundrecht auf Asyl kennt kein Limit.“

Zahlenspielereien sind nach der Auffassung des Grünen-Politikers nicht hilfreich. Vielmehr benötige man europäische Solidarität. Hiervon sei die EU im Moment noch weit entfernt. Ziel müsse sein, Flüchtlinge in allen Ländern angemessen zu versorgen. Das geschehe beispielsweise in Ungarn in vielen Fällen nicht.

23 Nov 2015

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der CDU-Leitantrag für den Bundesparteitag grenzt sich von der CSU-Forderung ab. Reduzieren will die Partei den Zuzug dennoch. Und sie pocht auf Integration.

Die Generaldebatte des Bundestages sollte sich um den Haushalt drehen. Stattdessen gab es Koalitionsstreit über die Flüchtlingspolitik.

„Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen“, sagt der französische Ministerpräsident. Er sieht die EU in Gefahr.

Bald werde es eine politische Mehrheit für seinen Vorschlag zu Flüchtlingskontingenten geben, sagt der Innenminister. Die Verfahren liefen bereits schneller.

Merkel ist gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge. Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, will diese nun aber den Ländern überlassen.

Wird jetzt keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen vereinbart, werden langfristig kaum noch Menschen zu uns kommen können.

Auf CSU-Linie: Zentralratspräsident Schuster will die Flüchtlingsaufnahme begrenzen. Nur so sei ein Anwachsen von Antisemitismus zu verhindern.

Der Bundesinnenminister freut sich über die wachsende Zustimmung für eine Kontingentlösung. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnt er jedoch ab.

Wahlkampf-Eskalation: Die Kanzlerin wird auf dem CSU-Parteitag frostig empfangen und von Horst Seehofer rüde abgefertigt.

Dürfen Grüne das Asylrecht weiter verschärfen? Auf dem Parteitag wird ein Richtungsstreit entschieden. Dabei spielen auch Gefühle eine Rolle.

Berlin bekommt vom Bund nicht nur Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte, sondern auch gleich noch den Umbau bezahlt. Das beschloss der Haushaltsausschuss.

Endlich hat Horst Seehofer den Ernst der Lage erkannt und beschwört nun eifrig den Koalitionsfrieden. Die eigene Wiederwahl motiviert ihn.

Im Beisein Merkels will die CSU auf ihrem Parteitag am Wochenende einfordern, was die Kanzlerin ablehnt: eine deutsche Flüchtlings-Obergrenze für 2016.

„Paris ändert alles“: Die CSU instrumentalisiert die Attentate, um Ängste gegen Flüchtlinge zu schüren. Bleibt Merkel Herrin der Lage?

Mit Restriktionen wird sich der Zustrom der Flüchtlinge nicht stoppen lassen. Notwendig ist eine geregelte Zuwanderung – jenseits des Asyls.