taz.de -- Flüchtlingspolitik der Koalition: Keine Einigung in Berlin

Eine „Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten“, aber kein gemeinsames Ergebnis: Der Koalitionsgipfel vertagt sich auf den kommenden Donnerstag.

Berlin dpa | Die Spitzen der großen Koalition haben sich nicht auf ein größeres Maßnahmenpaket zur Asylpolitik geeinigt und insbesondere beim Thema Transitzonen keinen Konsens gefunden. Trotz einer „Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten“ sollten die Gespräche dazu am Donnerstag vor der Ministerpräsidentenkonferenz fortgesetzt werden, teilte das Bundespresseamt am Sonntag in Berlin mit.

Es gebe „einige noch zu klärende bzw. offene Punkte“. Dazu gehöre auch das Thema der von der Union gewünschten Transitzonen zur Registrierung von Asylbewerbern in Grenznähe.

Angesichts rasant steigender Flüchtlingszahlen hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Morgen rund zwei Stunden über die Asylpolitik beraten. Vor allem ging es um eine bessere Steuerung des Flüchtlingsandrangs und die Verteilung der Asylbewerber mit Bleibechancen.

Nach wochenlangem Streit und scharfen Tönen aus der CSU hatte die Runde auch ein Zeichen der Einigkeit in der Flüchtlingskrise setzen wollen. Seehofer hatte Merkel vor einigen Tagen ein Ultimatum gestellt und bis zu diesem Sonntag weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert. Er hält Merkels Kurs in der Asylpolitik für falsch und verlangt rasch wirkende Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs an der Grenze.

1 Nov 2015

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