taz.de -- Streit über Transitzonen: SPD soll „Bockigkeit“ aufgeben

Union und SPD können sich nicht über sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge einigen. Die SPD schlägt stattdessen offene Einreisezentren vor.

BERLIN dpa | Nach dem Scheitern des Koalitionsgipfels zur Flüchtlingskrise streiten Union und SPD heftig über die Schaffung sogenannter Transitzonen. Die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, forderte den Koalitionspartner am Montag im Deutschlandfunk auf, sich in dem Punkt zu bewegen. Es sei für die SPD an der Zeit, zu einer sachlichen Bewertung der Transitzonen zurückzukehren.

Bei dem vorgeschlagenen Konzept handle es sich weder um umzäunte Gefängnisse noch würden Haftbedingungen vorherrschen, „weil man sehr wohl raus kann, und in die Richtung des Landes, aus dem man kommt“. Die Parteien seien in einer gemeinsamen Verantwortung, für die Aufnahme der Flüchtlinge eine schnelle Lösung zu finden, erklärte die CSU-Landesgruppenchefin.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte den Koalitionspartner im ARD-„Morgenmagazin“ auf, „diese Bockigkeit aufzugeben“. Die Partei müsse erkennen, dass man die Integrationskraft der Gesellschaft nicht überfordern dürfe.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dagegen bezeichnete Transitzonen als „nicht praktikabel, nicht verfassungskonform und nicht human“. Das Unionskonzept würde nichts nützen und nur der Stimmungsmache dienen. Die SPD lehnt es vor allem ab, Flüchtlinge in solchen Zonen notfalls auch festzuhalten. Als Alternative hat sie dezentrale und nicht abgeriegelte sogenannte Einreisezentren vorgeschlagen, in denen sich Flüchtlinge als Voraussetzung für den Bezug von Leistungen registrieren lassen sollen.

2 Nov 2015

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