taz.de -- Identitätsfindung der Nord-CDU: Abschrecken, abschotten, abschieben
Die Christdemokraten im Norden suchen nach einem Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die Debatte hat einen Drall nach rechts.
HAMBURG taz | In der Flüchtlingsfrage setzt die Nord-CDU derzeit konsequent auf Schlingerkurs mit Rechtsdrall. Mitte der Woche gab der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU, Ingbert Liebing, den Seehofer des Nordens und appellierte an die Bundesregierung, die deutschen Grenzen besser zu sichern. In seiner Funktion als Chef der kommunalpolitischen Vereinigung seiner Partei schrieb er einen zwar an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) adressierten, aber für die Öffentlichkeit gedachten Brief.
Seine Hauptthese verkündete er auch via NDR: Solange die EU-Außengrenzen löchrig seien, „halte ich die Sicherung der nationalen Grenzen für notwendig“. Dort müsse kontrolliert werden, wer wirklich Hilfe benötige und wer nicht. Liebing fordert dafür auch die umstrittene Einführung von Transitzonen.
Die CDU-Landesverbände in Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg bemühen sich, die eigene Kanzlerin und ihr „Wir schaffen das“ nicht zu demontieren, die rot-grünen Landesregierungen von rechts zu kritisieren und dabei auch die Ängste der Bevölkerung aufzunehmen, ohne Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Denn in der Flüchtlingsfrage droht die CDU zerrieben zu werden.
Abschotten, abschrecken und abschieben, heißt das Begriffstripel, mit dem die Nord-CDU klare Kante zeigen will. Auch Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Tümmler fordert „die Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Außengrenzen“ und gleichzeitig die „konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber“. Dass einer massenhaften „Rückführung“ oft gesetzlich verbriefte Abschiebehindernisse entgegenstehen, erwähnen Tümmler und seine Parteikollegen mit keinem Wort.
Auch die Hamburger CDU setzt auf Abschottung und fordert durch ihren Landeschef Roland Heintze neben „schnellen und konsequenten Abschiebungen“ den „Familiennachzug soweit wie möglich“ einzuschränken. Im Klartext: Die Familien der Menschen, denen attestiert wird, dass sie in ihrer Heimat politisch verfolgt wurden, sollen auf Dauer auseinandergerissen, Ehepartner und auch Kinder und Eltern auf Dauer voneinander getrennt bleiben.
Eine Position, die nicht nur komplett aus dem Wertekanon der Partei fällt, für die der Schutz der Familie über allem steht, sondern auch das geltende Asylrecht infrage stellt. Dass Heintze darüber hinaus noch die Abschreckungskarte zieht und vielfältige Reduzierungen der Leistungen für Asylbewerber fordert, um „Migrationsanreize zu reduzieren“, rundet das flüchtlingspolitische Profil des neuen CDU-Landeschefs ab.
So entsteht der Eindruck, dass die CDU – je länger die Flüchtlingsdebatte gärt – sich umso stärker populistisch in Richtung rechter Rand bewegt, ohne verbal aber den Konsens mit der Kanzlerin aufzukündigen.
Und alle CDU-Landeschefs im Norden, auch Liebing, sprechen sich, unterschiedlich vehement, für ein Einwanderungsgesetz aus – ein Thema, das für die Union noch vor Kurzem ein Tabu war. Doch was genau sich hinter diesem Begriff für die CDU verbirgt, darüber herrscht Schweigen. Da bleibt der Verdacht, dass ein CDU-Einwanderungsgesetz vor allem ein Einwanderungsverhinderungsgesetz sein könnte.
30 Oct 2015
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