taz.de -- CDU Niedersachsen

Mit scharf: Die Göttinger Unionsfraktion macht Stimmung. Sie will Imbissbuden, Gemüseläden und Barbershops aus der Nordstadt vertreiben.

Das Landvolk, Niedersachsens größter Bauernverband, hat ein Podium angekündigt, auf dem auch ein AfD-Politiker sprechen soll. Trägt das zur Normalisierung der Partei bei?

Die niedersächsische CDU möchte, dass Mitarbeiter des Landtags strenger auf „Extremismus“ überprüft werden. So einfach ist das aber nicht.

Osnabrücks CDU-Oberbürgermeisterin Katharina Pötter stürzt sich in Kämpfe mit ihrer eigenen Kulturverwaltung. Sie enden in Niederlagen.

Auch norddeutsche CDUler wollen die AfD immer mehr in den politischen Alltag einbinden. Eine Deradikalisierung der Partei ist davon nicht zu erwarten.

Der Untersuchungsausschuss um die Gehaltsaffäre geht zuende. Die große Empörung blieb aus. Die verzweifelte CDU rettet sich ins hohle Ritual.

In Niedersachsen liegt die AfD in Umfragen bei 20 Prozent. Der AfD-Fraktionschef rechnet damit, dass die CDU perspektivisch mit der AfD koalieren wird.

In einer Dienstanweisung des Landkreises Rotenburg (Wümme) wird jetzt durchgehend die weibliche Form benutzt. Beschlossen hat das ein CDU-Mann.

Niedersächsische Lehrervertreter beklagen die wachsende Verrohung an ihren Schulen. Doch die Debatte um Ursachen und Maßnahmen kommt nicht weit.

Egal, wie die Frage lautet, die Antwort ist immer: mehr Außengastronomie. Über das Innenstadtkonzept von Hannovers CDU und die Idee, neu zu denken.

Im Untersuchungsausschuss zum Gehalt der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist der prominenteste Zeuge vernommen worden.

Die CDU hat im niedersächsischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Zulagen für die Büroleiterin des Ministerpräsidenten beantragt.

Angrenzend an das Grundstück von Osnabrücks Ex-OB Wolfgang Griesert soll ein Mehrfamilienhaus gebaut werden. Nun will Griesert den Bau verhindern.

In Hannover nutzt der Haus-&-Grund-Vorsitzende die Mitgliederzeitschrift, um AfD-Positionen zu propagieren – und kaum jemanden scheint das zu stören.

Niedersachsens oberste Datenschützerin, Barbara Thiel, verlässt ihr Amt ungern. Die Ernennung ihres Nachfolgers soll gegen die DSGVO verstoßen.

In Niedersachsen wurde ein klimapolitischer Essay von Luisa Neubauer bei einer Abiprüfung verwandt. Nun raunt die CDU von Indoktrination. Geht's noch?

In Niedersachsen sind CDU und AfD allein in der Opposition. Die CDU werde dennoch nicht am rechten Rand fischen, sagt Fraktionschef Sebastian Lechner.

Niedersachsens Landeschef Bernd Althusmann ist nach der vergeigten Wahl zurückgetreten, dito der Fraktionschef. Zeit für neue Köpfe.

Ausgeträumt: Die CDU bleibt hinter der SPD und wird wohl aus der Landesregierung fliegen. Althusmann (CDU) tritt zurück.

Stephan Weil gewinnt gegen den Bundestrend für die SPD die Wahl in Niedersachsen. Ihn umweht fast etwas Merkelhaftes.

In der Schulpolitik in Niedersachsen ist die Zeit der Grundsatzdebatten vorbei. Der Lehrermangel überschattet alles andere.

Niedersachsens CDU wirbt mit rassistischer Hetze gegen „Clans“ für die Landtagswahl. Die Plakate sind jenen der Hamburger AfD zum Verwechseln ähnlich.

Niedersachsens Justizministerium hat eine Fachtagung zum Linksextremismus gemacht. Schon bei der Definition des Phänomens haperte es.

Bernd Althusmann will nach der Gewalttat von Salzgitter über Strafmündigkeit von Kindern diskutieren. Das ist Populismus auf Kosten von Gewaltopfern.

Das Unternehmen ONE-Dyas will bei Borkum Erdgas fördern. Das Wirtschaftsministerium in Hannover findet das am Rande des Nationalparks vertretbar.

Weil die Versorgungssicherheit bedroht sei, möchte die CDU alle landwirtschaftlichen Flächen bewirtschaften. Der Artenschutz steht hintenan.

Die CDU in Niedersachsen will alle Richter:innen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch.

Eigentlich sollte es ab Januar auch in Niedersachsen endlich ein günstiges Azubi-Ticket geben, doch das wird mal wieder nichts.

Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat alte Forderungen nach einem Integrationsgesetz wieder aufgewärmt. Was soll das bringen?

Patrick Grosser ist Schlosser, liebt Musik und fühlt sich in der zweiten Reihe wohl. Entscheidungen trifft er durchaus spontan, auch den Hauskauf.

Der türkisch-deutsche CDU-Kandidat Necdet Savural wirbt für interkulturelle Akzeptanz in der Kommunalwahl.

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag steht eins schon fest: Frauen stehen weiterhin zu wenige auf den Zetteln.

Niedersachsen reformiert seinen Verfassungsschutz. Das Amt hat nun mehr Befugnisse und weniger Pflichten gegenüber Bürger:innen.

In Hannover wird mal wieder über Fluglärm diskutiert. Der Flughafenchef ist entsetzt: Die nächtlichen „Ferienbomber“ sind sein Kerngeschäft.

Tierschutz liegt ihr am Herzen, sagt Barbara Otte-Kinast, aber die Gesetze müssen andere liefern. Ein Gespräch über Tiertransporte und Kontrollmängel.

In der Maskenaffäre gerät der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler in den Blick. Geld gegen Gefälligkeiten habe er nicht genommen, sagt er.

Das Aus des Lichtenberg-Kollegs in Göttingen ist eine Folge falscher Hochschulförderung. Kurzsichtigkeit statt nachhaltiger Finanzierung überwiegt.

Die Uni Göttingen muss nach dem Willen der rot-schwarzen Landesregierung sparen: Nächstes Jahr soll das Lichtenberg-Kolleg schließen.

Niedersachsens Große Koalition will medizinisches Personal zur Pandemiebekämpfung verpflichten können. Das würde Grundrechte einschränken.

Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.

Die Flächen für Windräder werden weniger und nun entdeckt die CDU in Niedersachsen den Wald als Bauland. Ein Kniefall vor der Windkraftlobby?

In Niedersachsen gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Die SPD will deshalb eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, die CDU ist strikt dagegen.

Die Vorschläge der niedersächsischen SPD für ein Paritätsgesetz werden dank der mutlosen CDU wohl nur Vorschläge bleiben. Wie schade.

Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hat ihren alten Vorstand neu gewählt. Noch immer befindet sich nur eine Frau unter den acht Mitgliedern.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und sein CDU-Landesverband Niedersachsen wollen härtere Strafen für sexuelle Gewalt an Kindern.

CDU-Landrat Michael Lübbersmann bekommt im Kreis Osnabrück erstmals echte Konkurrenz: Die grüne Kandidatin Anna Kebschull zwingt ihn in die Stichwahl.

Nach den Tierschutz-Skandalen in niedersächsischen Schlachthöfen kündigt die Regierung schärfere Kontrollen an und fordert Videoüberwachung.

Niedersachsens CDU gibt die Abstimmung über die Abschaffung des Abtreibungs-Informationsverbots doch nicht frei. Die Ärtzekammer-Chefin will es erhalten.

Der niedersächsische CDU-Minister weist die Grünen-Kritik an seinem Vorwort zu einer Broschüre über die Revolution von 1918/19 in Nordwestdeutschland zurück.

Selbes Budget, mehr Aufgaben: Die GroKo in Niedersachsen erweitert das Programm gegen Rechtsextremismus um Linksextremismus und Islamismus.