taz.de -- Einwanderungsgesetz
Das Oberste Gericht Frankreichs erklärt Teile des Einwanderungsgesetzes für verfassungswidrig. Das kommt einer Rüge für Regierung und Staatschef gleich.
Zehntausende Menschen demonstrieren in Frankreich gegen restriktive Immigrationsgesetze. Kritiker versuchen, Macrons Pläne per Klage zu stoppen.
Alles ein bisschen anders als gedacht: Der Soziologe Hein de Haas dekonstruiert in seinem neuen Buch verbreitete Annahmen zum Thema Migration.
In der Migrationsdebatte wird die verfehlte Bildungs-, Arbeits- und Wohnpolitik den Geflüchteten angelastet. Es geht um Projektionen statt Probleme.
Nach heftiger Debatte mit der Union verabschieden die Ampelfraktionen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Neu ist unter anderem die „Chancenkarte“.
Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf zum Fachkräftemangel vorgelegt. Ein Punktesystem soll die Arbeitssuche erleichtern.
Nicht nur die Opposition ist gegen Faesers Vorhaben. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung betont indes, Ziel sei ein modernes Einwanderungsland.
Das oberste US-Gericht hat entschieden: Die Regierung darf Empfängern von Hilfsleistungen wie Wohngeld die Greencard verweigern.
Berlins Ausländerbehörde heißt nun Landesamt für Einwanderung – Engelhard Mazanke ist und bleibt dort Chef. Und erklärt, was künftig anders wird.
Filiz Polat kritisiert nicht nur die Verzögerung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Die Union wolle den Kompromiss zudem komplett aushebeln.
Das 149 Seiten dicke Papier zum Einwanderungsgesetz sei zu bürokratisch, kritisiert die Opposition. Doch auch in der Union gibt es Bedenken.
Das BMI legt einen Entwurf für die Einwanderung von Fachkräften vor. Doch Opposition und Gewerkschaft geht der nicht weit genug.
Die Linkspartei diskutiert am Wochenende über eine „solidarische Einwanderungspolitik“ – ohne Sahra Wagenknecht. Udo Wolf sagt, warum das nötig ist.
Die Unteilbar-Demo hat gezeigt: Es gibt viele Ideen für eine Übergangsgesellschaft, aber niemand ist bereit, sie in Politik umzusetzen.
Die Regierung plant ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Für die Union ist das ein Schritt nach vorn – aber wie groß der wird, ist offen.
Das geplante Einwanderungsgesetz hat Mängel, sagt der SPD-Migrationsexperte Aziz Bozkurt. Er fordert eine wirkliche Willkommenskultur.
Für viele abgelehnte Asylsuchende ändern die neuen Regeln nichts. Dennoch poltert die CSU im Einklang mit der AfD gegen den Kompromiss.
Die Große Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein Zuwanderungskonzept geeinigt. Auch Asylsuchende sollen profitieren, aber nur in bestimmten Fällen.
Die Jungen gehen, die Alten bleiben. Die Migration aus dem Südosten Europas in den Norden ist ein echtes Problem für die Zurückbleibenden.
Jahrzehntelang hat sich die Union gegen ein Einwanderungsgesetz gewehrt. Nun geht Seehofer in die Offensive. Die aktuelle Debatte kommt darin nicht vor.
Behörden schieben AsylbewerberInnen ab, die die Zukunft des Landes sein könnten. Das sagt viel aus über das konservative Deutschlandbild.
Zuwanderung ist nur dann gerecht, wenn wir nicht nur Fachkräfte aus armen Ländern abziehen. Auch gering qualifizierte Menschen brauchen Chancen.
Seehofer soll nun bilaterale Abkommen aushandeln. Die SPD will bald ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Pro Asyl übt scharfe Kritik an dem Deal.
Die neue Bundesregierung könnte so viele Debatten anstoßen – aber es reicht nur für eine Islamdebatte. Dabei war man hier schon einmal viel weiter.
Die SPD hat das Einwanderungsgesetz gegen den Willen der Union durchgesetzt. Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung der Details an.
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf ein Einwanderungsgesetz verständigt. Bei der Ausgestaltung sind sich die Parteien jedoch uneins.
Ein Künstler projiziert „Shithole“ ans Trump-Hotel in Washington. Der US-Präsident bestreitet, das Wort verwendet zu haben.
Ein Einwanderungsgesetz würde das Leben von vielen Zuwanderern erleichtern. Es ist aber keine Alternative für Integrations- und Flüchtlingspolitik.
Die Thüringer Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow will ein Gesetz für geregelte Einwanderung. Auch „Wirtschaftsflüchtlinge“ sollen davon profitieren.
Die Grünen stellen ihren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor. Der Clou ist eine „Talentkarte“, mit der Ausländer auf Jobsuche gehen.
Beim neunten Integrationsgipfel wurde wie immer die Leier vom defizitären Migranten abgespielt. Was der Staat leisten müsste, blieb ausgeblendet.
Die SPD fordert eine unbürokratische Zuwanderung von Arbeitskräften. Der Gesetzentwurf spricht CDU-Wähler an – und führt deren Partei vor.
Die SPD will qualifizierte Nicht-EU-Ausländer einfacher nach Deutschland holen. Doch vor der Wahl 2017 wird das Gesetz wohl nicht kommen.
Die EU-Kommission will Staaten belohnen, die Flüchtlinge zurücknehmen. Besonders für Afrika könnte das verheerend sein.
Fraktionschef Kauder sieht kein Einwanderungsgesetz vor 2017, auch Merkel hält es für „nicht vordringlich“. Dennoch nimmt die CDU jetzt Kurs darauf.
Es gibt Möglichkeiten, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Aber die dazugehörenden Regeln sind kompliziert.
Jeder mit Herz wolle helfen, sagt CDU-Mann Spahn. Zugleich wüchsen die Sorgen. Im Umgang mit anderen Meinungen hält er sich für entspannter als die Linken.
Die SPD will bis Jahresende eine Grundsatzentscheidung zum Einwanderungsgesetz. Fraktionschef Oppermann warnt die Kanzlerin vor einem schweren Fehler.
Deutschland braucht Einwanderer. Das ist klar. Doch wie könnte ein Gesetz aussehen? Die taz stellt einen liberalen Entwurf zur Debatte.
Laut einer ZDF-Umfrage halten 60 Prozent der Deutschen die Flüchtlingszahlen für verkraftbar. 23 Prozent wollen eine Gleichbehandlung aller Flüchtlinge.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU wirbt für ein Einwanderungsgesetz. Der CSU-Generalsekretär sieht dafür keinen Bedarf.
Die CSU grantelt, SPD und Grüne frohlocken: Die CDU-Spitze befürwortet ein neues Einwanderungsgesetz. Im September will die Partei darüber diskutieren.
Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die rot-grün regierten Bundesländer die Zuwanderungregeln ausweiten. Nicht nur Hochqualifizierte sollen einreisen dürfen.
Die Diskussion über ein neues Einwanderungsgesetzt ist zwar ein wichtiger Impuls. Doch statt nur abzuschieben, sind neue Ideen nötig.
Reines Nützlichkeitsdenken bei der Zuwanderung ist keine Lösung. Denn es ist nur eine Illussion, dass Zuwanderung passgenau steuerbar ist.
Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz. SPD und Grüne fordern es bereits und sogar Teile der Union sprechen sich dafür aus.
Die Bevölkerung Deutschlands ist im vergangenen Jahr dank Einwanderung leicht gestiegen. Die SPD fordert nun ein Einwanderungsgesetz, was aber die CDU ablehnt.