taz.de -- Innere Sicherheit: Unchristlicher Rechtsschwenk

CDU-Landeschef Heintze will der Hamburger Union einen harten Abschiebekurs in der Flüchtlingspolitik verordnen. Das schreckt sogar die AfD auf.

Hamburgs CDU soll wieder auf stramm rechten Kurs gebracht werden. Die schnellere Abschiebung von Flüchtlingen, „die nicht unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind“, fordert der neue Parteivorsitzende Roland Heintze. Insbesondere müssten abgelehnte Asylbeweber und Flüchtlinge aus Ländern, die als sichere Drittstaaten gelten, abgeschoben werden. Auf einem Parteitag direkt nach Pfingsten soll diese Linie festgezurrt werden. „Bestehende Regeln müssen ordnungsgemäß umgesetzt werden“, sagt Heintze.

Am 31. März war der 41-jährige PR-Berater nach der Wahlniederlage der CDU im Februar zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Die Partei müsse „in der inneren Sicherheit konservativ sein“, hatte er damals mit prominenter Unterstützung angekündigt.

„Die Leute wollen diese Lampedusa-Gruppe abschieben, wir aber haben laviert“, kritisierte der Bürgerschaftsabgeordnete und Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, den zu liberalen Kurs im Wahlkampf. „Zu wenig Attacke“ sei das gewesen, pflichtete ihm der Abgeordnete Jörg Hamann bei. Das soll sich nun ändern.

Dabei verfolgt der Unionschef eine „Doppelstrategie“, wie er es nennt. Tatsächlich unmittelbar bedrohten Flüchtlingen vor allem aus Syrien oder dem Irak müsse „selbstverständlich“ geholfen werden. Um dies zu gewährleisten, müssten sich die Behörden aber auf diese Gruppen konzentrieren können.

Deshalb sollten vor allem Asylsuchende aus „sicheren Balkanstaaten wie Serbien, Mazedonien oder Bosnien und Herzegowina“ beschleunigt rückgeführt werden. Auch Albanien und der Kosovo seien nach Heintzes Ansicht sichere Länder, weil dort niemand „systematisch verfolgt“ werde.

Das sehen Flüchtlingsinitiativen und die Linkspartei anders. Vor allem Roma würden in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien massiv diskriminiert. Nach Einschätzung der Linksfraktion im Bundestag drohten ihnen dort „nacktes Elend, systematische Ausgrenzung und erneute Vertreibung“.

Heintze indes sieht vor allem im Handeln Hamburger Behörden ein „massives Vollzugsproblem“. Der bisherige SPD-Senat und nun die neue rot-grüne Koalition versuchten, mit Großunterkünften die steigenden Flüchtlingszahlen zu bewältigen, gefährdeten damit aber den sozialen Frieden.

Mit seinem Rechtsschwenk schreckt Heintze sofort die Konkurrenz auf. Die Wende der CDU sei „wenig glaubhaft“, sagt der AfD-Abgeordnete Dirk Nockemann, der 2003 bis 2004 in den letzten sechs Monaten der Schwarz-Schill-Koalition Innensenator war. „Offenbar färbt die harte Linie der AfD in der Innenpolitik nun auch auf die CDU ab“, glaubt er.

Die AfD werde demnächst ein „Maßnahmenbündel“ zur Stärkung der inneren Sicherheit in Hamburg präsentieren, kündigte Nockeman an: „Ich lade die CDU dazu ein, an unserem Paket mitzuarbeiten, wenn ihr Kurswechsel nachhaltig ist.“

12 May 2015

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