taz.de -- Nach dem Koalitionsgipfel zu Flüchtlingen: Unionsspitze beharrt auf Transitzonen

CDU und CSU einigen sich nach langen Verhandlungen auf das weitere Vorgehen. Außen vor bleibt für den Moment der sozialdemokratische Koalitionspartner.

Berlin rtr | CDU und CSU beharren auf einer schnellen Einführung von Transitzonen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Eine Entscheidung gemäß EU-Richtlinie sei die vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle der Grenzen, heißt es in einem am Sonntagabend veröffentlichten Positionspapier der Unionsspitzen.

CDU-Chefin Angela Merkel, ihr CSU-Kollege Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatten stundenlang im Kanzleramt verhandelt. In den Transitzonen soll es zum Beispiel für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern ein beschleunigtes Asylverfahren geben.

Den Vorwurf der SPD, es handele sich um „Haftanstalten“, wies die Union kategorisch zurück. „Die Ausgestaltung des Verfahrens erfolgt in enger Anlehnung an das Flughafenverfahren, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Hafteinrichtung ist.“ Eine Entscheidung hierüber solle noch in dieser Woche bis zu einem Treffen Merkels und Seehofers mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und einem Gespräch der Länderministerpräsidenten am Donnerstag fallen.

Am Vormittag hatte ein Spitzengespräch zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel nicht zu einer Lösung über ein schnelleres Registrierverfahren für neuankommende Flüchtlingen und Migranten geführt. Allein am Freitag und Samstag kamen in Deutschland laut Bundespolizei rund 18.640 Flüchtlinge an, davon 80 Prozent in Bayern.

1 Nov 2015

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Transitzonen werden eh nicht kommen, CDU und CSU bleiben sowieso zusammen. Alle Koalitionsparteien spielen mit gezinkten Karten.

CDU und CSU wollen Geflüchtete schon an der Grenze aussortieren. Sieben Antworten auf Fragen zu Transitzonen.

Union und SPD können sich nicht über sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge einigen. Die SPD schlägt stattdessen offene Einreisezentren vor.

Das Krisentreffen dient nicht nur der Abstimmung über die Asylpolitik. Es geht auch um den Frieden zwischen CDU, CSU und SPD nach hitzigem Schlagabtausch.

Vor dem Treffen zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer am Samstag betont die Bundesregierung ihre „Handlungsfähigkeit“.

Gabriel reicht‘s. Er empfindet den Streit zwischen Seehofer und Merkel in der Flüchtlingspolitik als „unwürdig und verantwortungslos“.

Der CSU-Chef radikalisiert den Flüchtlingsdiskurs. Dagegen wirkt die Kanzlerin wie eine Liberale, die ein offenes Land verteidigt. Stimmt das?

Horst Seehofer droht der Kanzlerin mit Konsequenzen, sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht sinken. Doch sein Krawallpotenzial ist begrenzt.