taz.de -- Gabriel attackiert Merkel und Seehofer: Regierungsarbeit gefährdet

Gabriel reicht‘s. Er empfindet den Streit zwischen Seehofer und Merkel in der Flüchtlingspolitik als „unwürdig und verantwortungslos“.

HAMBURG afp | SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Unionsparteien vorgeworfen, ihr Streit über die Flüchtlingspolitik bedrohe „inzwischen die Handlungsfähigkeit der Regierung“. Die „gegenseitige Erpressung und Beschimpfung“ von CDU und CSU sei „unwürdig und schlicht verantwortungslos“, sagte der Vizekanzler am Freitag zu [1][Spiegel Online].

Gabriel bezog sich vor allem auf das Ultimatum, das Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum gemeinsamen Dreiertreffen am Sonntag gestellt hat. Seehofer hatte Merkel aufgefordert, für eine Begrenzung der Zuwanderung zu sorgen, andernfalls droht Bayern mit einer Verfassungsklage.

Das Verhalten der Unionsparteien sei „unverantwortlich, weil es die Menschen noch mehr verunsichert und die Angst im Land steigt, dass wir es nicht schaffen“, zitierte Spiegel Online Gabriel. „Je länger der Streit in der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen“, sagte der SPD-Chef.

Angesichts der wachsenden Spannungen in der Koalition wegen der Flüchtlingspolitik kommt Merkel am Wochenende mit Seehofer und Gabriel in Berlin zu einem Dreiertreffen zusammen. Mit Blick auf das Treffen fordern führende Unionspolitiker zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Nach dem kürzlich in Kraft getretenen Asylpaket müssten schnell weitere Schritte folgen, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Er hob hervor: „Wir brauchen eine Begrenzung des Familiennachzugs. Es müssen Transitzonen geschaffen werden, mit denen Migranten an der Grenze zurückgewiesen werden können. Und wir müssen die Abschiebungen weiter beschleunigen.“

Dagegen mahnte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) auch mit Blick auf die jüngsten Äußerungen aus der CSU mehr Geschlossenheit an: „Es hilft in der Diskussion zwischen den Unionsschwestern nicht weiter, Drohkulissen aufzubauen. Nichts schadet uns mehr als öffentlicher Streit.“

Erneut Flüchtlinge ertrunken

Nach dem Treffen mit Seehofer und Gabriel am Sonntag will sich Merkel nach einem Bericht der Passauer Neuen Presse am Dienstag bei einem „kleinen Flüchtlingsgipfel“ mit den drei kommunalen Spitzenverbänden sowie mit Vertretern bayerischer Kommunen über die Lage beraten.

Auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland sind unterdessen in der Nacht zum Freitag mindestens zehn weitere Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken. Ihr Boot sei vor der Insel Kalymnos gesunken, 135 Menschen hätten gerettet werden können, teilte die Hafenpolizei mit. Erst am Mittwoch waren bei mehreren Schiffsunglücken vor griechischen Inseln 17 Menschen ums Leben gekommen, darunter elf Kinder.

Beim jüngsten Drama sank das Boot in der Nacht vor der Küste von Kalymnos. Rettungskräfte suchten in der Dunkelheit nach Überlebenden. Beteiligt waren vier griechische Patrouilleboote, ein Schiff der EU-Grenzschutzagentur Frontex, ein Hubschrauber sowie ein Fischer- und ein Touristenboot.

30 Oct 2015

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