taz.de -- USA erkennen syrische Opposition an: „Verantwortung übernehmen“

Auf einer Konferenz der „Freunde Syriens“ soll die Opposition aufgewertet werden. Die USA signalisieren Unterstützung. Deutschland stellt 20 Millionen Euro bereit.

WASHINGTON dapd/dpa | Nach der EU üben nun auch die USA den Schulterschluss mit der syrischen Opposition: Die Oppositionsbewegung der Syrischen Nationalkoalition sei der „rechtmäßige Vertreter“ ihres Volkes, sagte US-Präsident Barack Obama am Dienstagabend in einem Interview des TV-Senders ABC News.

Der neu gegründete Dachverband sei „nun umfassend genug“, um eine Aufwertung seines Status' zu gewähren. Der Vorstoß sei „ein großer Schritt“ in den internationalen diplomatischen Bemühungen, das Ende des Regimes von Präsident Baschar al Assad herbeizuführen.

„Mit der Anerkennung geht natürlich auch eine Verantwortung einher“, mahnte Obama zugleich. Das bedeute, dass sich das Oppositionsbündnis effektiv organisiere, sich als Vertreter aller Parteien verstehe und einen politischen Übergang anstrebe, der die Rechte von Frauen und Minderheiten respektiere.

Vor den USA hatten bereits die Europäische Union und mehrere arabische Staaten die im vergangenen Monat in Katar gegründete Syrische Nationalkoalition anerkannt.

Am 12.12.12 soll die syrische Opposition bei einem Treffen der sogenannten Freunde Syriens politisch deutlich aufgewertet werden. In Marrakesch treffen sich Vertreter von mehr als 100 Staaten, um die Nationale Koalition als legitimen Vertreter des syrischen Volkes anzuerkennen. Damit habe die internationale Gemeinschaft endlich einen Ansprechpartner für den politischen Prozess und die Syrer eine Plattform für einen Neuanfang nach dem Ende des Assad-Regimes, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Dienstag in Berlin. Der FDP-Politiker wird an dem Treffen der sogenannten Freunde Syriens selbst teilnehmen.

Deutsche Hilfszahlungen aufgestockt

Zugleich rief Westerwelle die syrische Oppositionsbewegung auf, offen für alle religiösen und politischen Gruppierungen zu sein, „also auch für Christen, Kurden und Alawiten“. Um mit einer stärkeren Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu rechnen, müsse sich die syrische Koalition dazu bekennen, auf Gewalt gegen Zivilisten zu verzichten, fügte der Außenminister hinzu.

Vor dem Treffen kündigte Westerwelle eine Aufstockung der deutschen Hilfen für Opfer des Syrien-Konflikts um 22 Millionen Euro an.

Derweil konnten die syrischen Aufständischen nach wochenlangen Kämpfen nach Angaben von Aktivisten einen wichtigen Militärstützpunkt im Norden des Landes erobern. Die Rebellen hätten am Dienstag die Scheich-Suleiman-Kaserne westlich von Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht, berichtete die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Bei den Gefechten seien allein seit Sonntag 35 Soldaten der Regierungstruppen ums Leben gekommen.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle waren unter den Aufständischen auch viele Kämpfer der islamistischen Gruppe Dschabhat al Nusra gewesen. Die wachsende Präsenz der Extremisten in den Reihen der Regierungsgegner hatte zuletzt für Besorgnis im Westen gesorgt. Erst am Montag stufte US-Außenministerin Hillary Clinton die Gruppe offiziell als ausländische Terrororganisation ein und verhängte Sanktionen gegen deren Mitglieder. Allerdings deuteten die jüngsten militärischen Erfolge der Gruppe darauf hin, das es sich bei Dschabhat al Nusra um eine der effektivsten Einheiten der Aufständischen handelt.

Angriffe laufen weiter

In Aleppo schlugen am Dienstag vier Mörsergranten ein, wie die Beobachtungsstelle berichtete. Bei dem Angriff auf das vor allem von Kurden bewohnte Viertel Scheik Maksud seien elf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Unter den Toten seien auch drei Kinder und zwei Frauen. Beim Beschuss des Dorfs Akrab in der zentral gelegenen Provinz Hama wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle Dutzende Menschen getötet oder verletzt.

Die Auseinandersetzungen in Syrien kosteten Schätzungen zufolge bislang 40.000 Menschen das Leben.

12 Dec 2012

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