taz.de -- Verhandlungen über Syriens Zukunft: Ein Vorschlag aus Ankara
Aus Furcht vor einem Machtvakuum nach dem Sturz Assads loten die USA, Russland, die Türkei und der Iran Chancen für einen geordneten Wechsel aus.
GENF taz | Russland, die USA, Iran und die Türkei bemühen sich trotz gegenteiliger Positionen im Syrienkonflikt hinter den Kulissen gemeinsam intensiv um einen Machtverzicht von Präsident Baschar al-Assad und einen geordneten Übergang zu einer Nachfolgeregierung in Damaskus.
Grundlage der Bemühungen ist ein Vorschlag der türkischen Regierung, wonach Assads Regime in spätestens drei Monaten abtritt und das syrische Oppositionsbündnis Nationale Koalition unter Moas al-Chatib für eine Übergangszeit bis zu von der UNO überwachten Wahlen die Regierung übernimmt.
Am Montag beriet der iranische Präsident Mahmud Achmedinedschad bei einem Besuch in Ankara mit dem türkische Premierminister Tayyip Erdogan über den Vorschlag. Auch Moskaus Botschaft in der Türkei ist an den Gesprächen beteiligt.
Der türkische Vorschlag lag bereits auf dem Tisch bei den beiden Genfer Treffen der Außenminister der USA und Russlands, Hillary Clinton und Sergey Lawrow beziehungsweise ihrer Stellvertreter William Burns und Michail Bogdanov am 6. und 9. Dezember.
Bogdanov nahm seitdem Kontakt zum syrischen Oppositionsführer Chatib auf und machte in einer Rede in Moskau deutlich, dass die russische Regierung nicht mehr an einen militärischen Sieg ihres bisherigen Verbündeten Assad glaubt und einen Sieg der Rebellen „nicht mehr ausschließt“.
Keiner kann siegen
Kurz darauf räumte mit Syriens Vizepräsident Faruk al-Scharaa erstmals ein ranghohes Mitglied von Assads Regime ein, dass die Armee nicht in der Lage sei, den Krieg für sich zu entscheiden.
Zu dieser Einsicht ist inzwischen auch die Regierung in Teheran gekommen. Ein von Außenminister Ali Akbar Salehi vorgelegter Sechspunkteplan fordert die syrische Armee und die Rebellen zu einer Waffenruhe auf. Danach solle „eine Übergangsperiode bis zu Neuwahlen“ stattfinden, bekräftigte gestern ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran. Das ist eine diplomatisch verklausulierte Aufforderung an den bisherigen Verbündeten Assad zum freiwilligen Machtverzicht.
Machtvakuum soll verhindert werden
Die USA, Russland, Iran und die Türkei wollen aus teilweise unterschiedlichen Gründen verhindern, dass es zu einem gewaltsamen Sturz Assads mit nachfolgendem Machtvakuum und einem Bürgerkrieg zwischen den Oppositionskräften in Syrien kommt.
Ein solcher „Failed State“ wäre ideale Operationsbasis für terroristische Gruppen; die kurdischen Minderheiten in Syrien, der Türkei, Iran und Irak würden ihre Forderung nach einem gemeinsamen Staat „Kurdistan“ wieder auf die Tagesordnung setzen.
Russland möchte von einer künftigen Übergangsregierung Garantien, dass die russische Marinebasis Taurus an der syrischen Mittelmeerküste bestehen bleibt. Teheran will zumindest durchsetzen, dass die iranischen Kämpfer und die libanesischen Hisbollah-Mitglieder, die bislang aufseiten der syrischen Regierungsstreitkräfte kämpfen, von einer Übergangsregierung nicht verfolgt werden.
Ungeklärt: Assads Zukunft
Doch die Frage ist, welche verlässlichen Garantien die erst am 11. November gebildete Oppositonskoalition den betroffenen Regierungen geben kann. Vor allem darum kreisen die derzeitigen diplomatischen Bemühungen. Zudem ist die Zukunft Assads noch ungeklärt.
Falls der Präsident überhaupt zum rechtzeitigen Machtverzicht vor einer Ergreifung und etwaigen Tötung durch die Rebellen bereit ist, stellt sich die Frage nach einem Aufnahmeland. Russland, Iran und Algerien haben bereits abgesagt. Und würde Assad Garantien für sicheres Geleit und Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhalten?
Die Option eines Rückzuges des Assad-Clans auf seinen Feriensitz in Latakia nahe der russischen Marinebasis, über den schon seit Monaten spekuliert wird, hat nach Aussagen von Diplomaten „heute keine Chance mehr“.
Denn diese Option würde bedeuten, dass eine künftige Regierung in Damaskus nicht die uneingeschränkte Hoheit über das syrische Staatsgebiet hätte. Das aber wird von allen Oppositionsgruppen ausgeschlossen.
19 Dec 2012
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Reporter ohne Grenzen kürt Mazen Darwish zum Journalisten des Jahres 2012. Er ist seit Mitte Februar in Syrien in Gewahrsam.
In Moskau laufen Gespräche für eine Lösung des Konflikts in Syrien. Unterdessen hat der Chef der Militärpolizei dem Präsident Assad die Gefolgschaft gekündigt.
Der Patriarch der syrisch-katholischen Kirche erklärt, warum ihm Assad lieber ist als ein Sieg der Opposition. Er sieht sein Land auf eine islamische Autokratie zusteuern.
Laut einer Kommission des UN-Menschenrechtsrats nimmt die religiöse und ethnische Gewalt in Syrien zu. Und die Aufständischen gewinnen an Stärke.
Die USA werfen dem syrischen Präsidenten Assad vor, Scud-Raketen gegen die Rebellen einzusetzen. In Katana gab es einen Anschlag in der Nähe einer Grundschule.
Die Wahl zwischen Frieden und Krieg gibt es für Syrien nicht mehr. Iranische Offizielle sagen privat, dass Assad nicht mehr ewig Präsident ist.
Auf einer Konferenz der „Freunde Syriens“ soll die Opposition aufgewertet werden. Die USA signalisieren Unterstützung. Deutschland stellt 20 Millionen Euro bereit.
Können die „Patriot“-Raketen die Türkei vor Syrien schützen? Neben Schwarz-Gelb sind auch SPD und Grüne überzeugt. Nur Linke und Militärs fragen kritisch nach.
Noch immer finden jeden Freitag Hunderte von friedlichen Demonstrationen statt. Unterstützt den zivilen Widerstand! Ein Aufruf.