taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof

Humanitäres Völkerrecht Israel-Libanon: „Starke Beweise für Israels Kriegsverbrechen“

Im Israel-Libanon-Krieg gab es viele mögliche Völkerrechtsverstöße, sagt Analystin Giselle Jetti. Wie können sie vor internationale Gerichte kommen?

Internationaler Strafgerichtshof: Sudans Milizenführer Ali Kushayb schuldig gesprochen

Einst befehligte Ali Kushayb Janjaweed-Milizen, die in Darfur grausame Verbrechen begingen. Jetzt verurteilt ihn der Internationale Strafgerichtshof.

Internationaler Strafgerichtshof: Sahel-Putschisten kehren Weltjustiz den Rücken

Mali, Niger und Burkina Faso erklären den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Der hat bereits Prozesse zu Mali geführt.

Strafgerichtshof gegen Joseph Kony: Brutale Verbrechen, umstrittenes Verfahren

In Abwesenheit verhandelt der Internationale Strafgerichtshof über Ugandas früheren Warlord Joseph Kony. Der Haftbefehl umfasst 32 Anklagepunkte.

Urteil des IStGH: Zwölf Jahre Haft für zentralafrikanischen Warlord

Wegen Kriegsverbrechen und Einsatz von Kindersoldaten muss Patrice Eduard Ngaïssona ins Gefängnis. Ebenfalls verurteilt wurde sein Kommandant.

Internationaler Strafgerichtshof: Der Warlord von Bangui

2014 erlebte die taz in der Zentralafrikanischen Republik, wie in dem Haus von Patrice Ngaïssona eine Miliz wütete. Jetzt fällt über ihn das Urteil.

Kongolesischer Warlord: Wie eine Kriegserklärung

Der Kriegsverbrecher Thomas Lubanga will von Uganda aus mit seiner neuen Rebellenorganisation in den Konflikt in der DR Kongo eingreifen.

Deutsche Afghanistanpolitik: Unmenschlich und rechtswidrig

Die Bundesregierung hält sich nicht an ihre Zusage, Afghan:innen aufzunehmen, die unter dem Taliban-Regime gefährdet sind. Das ist gesetzwidrig.

Unterdrückung von Frauen: Internationale Haftbefehle für Talibanführer

Der Internationale Strafgerichtshof sieht einen „hinreichenden Verdacht“ für systematische und geschlechtsspezifische Verfolgung in Afghanistan.

Unterdrückung von Frauen: Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Anführer

Wieder erlässt der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle: Diesmal gegen Anführer der Taliban wegen Verfolgung von Frauen.

Kinder fragen, die taz antwortet: Bestraft der Internationale Strafgerichtshof Umweltschäden?

Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Neo, 13 Jahre alt.

US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof: Kampf um das Völkerstrafrecht

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier Richter*innen des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt. Von den UN und der EU kommt Kritik.

Internationaler Strafgerichtshof: Karim Khan tritt vorübergehend zurück

Dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Eine Untersuchung läuft.

Ermittlungen gegen Karim Khan: IStGH-Chefankläger legt Amt vorerst nieder

Khan wird sexuelles Fehlverhalten von einer Mitarbeiterin vorgeworfen. Zuletzt hatte der Chefankläger Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen.

Zwischenwahlen in den Philippinen: Duterte gewinnt Wahl aus dem Gefängnis heraus

Der philippinische Ex-Präsident Duterte ist in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in U-Haft. In seiner Heimat wurde er zum Bürgermeister gewählt.

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: PLO schafft Vize-Posten für Präsident Abbas

Die PLO stellt Mahmud Abbas erstmals einen Stellvertreter zur Seite. Israel erreicht einen Teilerfolg vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Internationaler Strafgerichtshof: Verheerendes Signal

Wer für Putin Strafverfolgung fordert, Benjamin Netanjahu aber ausnimmt, betreibt keine Rechtspflege – sondern moralischen Aktionismus.

Internationale Strafverfolgung: Ein Schlag gegen das Völkerrecht

Mit Ungarn ist das erste Land Europas aus dem Internationalen Strafgerichtshof ausgetreten. Nun sind alle Augen auf Deutschland gerichtet.

Besuch in Budapest: Orbáns roter Teppich für Netanjahu

Ungarn kündigt während des Besuchs den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an. Netanjahu wird mit militärischen Ehren empfangen.

Während Besuch von Netanjahu: Ungarn will aus Internationalem Strafgerichtshof austreten

Der mit einem internationalen Haftbefehl gesuchte israelische Premier besucht Ungarn. Statt ihn festzunehmen, will Ungarn einfach den IStGH verlassen.

Netanjahu in Ungarn: Schulterschluss gegen internationales Recht

Der israelische Premier Netanjahu reist trotz internationalen Haftbefehls zu seinem Amtskollegen Orbán. Beide wollen wohl auch eins: ablenken.

Koalitionsverhandlungen und Völkerrecht: Zwischenergebnis „dürftig“ und „erschreckend“

Menschenrechtler fordern die neue Koalition auf, das Völkerrecht zu stärken. In einem Brief kritisieren sie unter anderem die Nachsicht mit Israel.

Verantwortung für „Anti-Drogen-Krieg“: Ex-Präsident Rodrigo Duterte verhaftet

Die Regierung der Philippinen vollstreckt den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Israels Vorgehen im Gazastreifen: Das Recht des Stärkeren

Israels Premier droht damit, keine Hilfsgüter nach Gaza zu lassen. Deutschlands künftiger Kanzler Merz will Netanjahu trotz Haftbefehl einladen.

+++ Die USA unter Trump +++: Ab nach Panama

119 Menschen werden aus den USA abgeschoben. Die erste Entlassungswelle bei US-Bundesbehörden ist angelaufen. Auch US-Botschaften sind demnächst dran.

Die USA unter Trump: Schlag auf Schlag

Gerade läuft die Abwicklung der US-Entwicklungsbehörde USAID, da nimmt Trump den Internationalen Strafgerichtshof ins Visier – nicht zum ersten Mal.

Strafgerichtshof Den Haag gegen Taliban: Ein feministischer Antrag

Chefankläger Karim Khan beantragt Haftbefehl gegen zwei Taliban-Führer. Die Taliban sollen Frauenrechte „in noch nie dagewesener Weise“ verletzt haben.

Feier zur Befreiung von Auschwitz: Netanjahu wird in Polen nicht verhaftet werden

Polens Regierung will den Haftbefehl gegen Netanjahu ignorieren. Bei einer Einreise zum Auschwitz-Gedenken drohen ihm wohl keine Konsequenzen.

Ex-Gefangene aus Folterknast: „Syrien ist nicht sicher“

Ruham Hawash saß in einem der syrischen Folterknäste und brachte in Deutschland einen Regime-Vertreter vor Gericht. Ein Gespräch über Befreiung und Gerechtigkeit.

Vertreibung der Rohingya: Haftbefehl gegen Myanmars Juntachef beantragt

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Myanmars Militärmachthaber die gewaltsame Vertreibung von 730.000 Rohingya 2017 vor.

Haftbefehl gegen Netanjahu: Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?

Heftig umstritten: Der Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, falls er nach Deutschland kommt.

Internationaler Strafgerichtshof: Ein Haftbefehl und seine Folgen

Der IStGH erlässt einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Käme er nach Deutschland, stünde die Bundesregierung vor einem Dilemma.

Haftbefehl gegen Netanjahu: Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen

Im Gazastreifen ist kein Ende in Sicht, es gibt keine israelische Exit-Strategie. Richtig ist, den internationalen Druck auf Netanjahu zu erhöhen.

IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu: Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Er steht seit Monaten unter Kritik.

10 Jahre Haft für malischen Islamisten: Der Terrorfürst von Timbuktu

Folter, Verstümmelung und Verfolgung: Der Internationale Strafgerichtshof hat das Strafmaß für den Islamisten Al-Hassan verkündet.

Kreml-Chef in Ulan-Bator: Mongolei rollt Putin den Teppich aus

Eigentlich müsste Kremlchef Putin festgenommen werden, denn Ulan-Bator hat das Römische Statut ratifiziert. Doch das passiert nicht.

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kriegsgefangene ausgetauscht

Die Ukraine und Russland haben jeweils 115 Soldaten der Gegenseite freigelassen. Präsident Selenskyj unterzeichnet das Verbot der ukrainisch-orthodoxen Kirche.

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine stimmt für Strafgerichtshof

Das ukrainische Parlament macht den Weg frei für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof. Im Osten rücken russische Truppen vor, in Kursk ukrainische.

IGH zur israelischen Besatzung: International geschwächt

Der IGH hat Israels Besatzung für illegal erklärt. Für viele nichts Neues, doch es wird Auswirkungen auf Israels internationales Standing haben.

Anträge gegen Netanjahu und Hamas: Deutschland kritisiert Gleichsetzung

Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge des Haager Chefanklägers zurück. Ein Regierungssprecher fordert Belege für die Anschuldigungen.

Änderung im Prozessrecht: Journalisten dürfen mithören

Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert.

++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Auch Slowenien erkennt Palästina an

Die Regierung in Lubljana sieht in der Anerkennung Palästinas als Staat ein Zeichen der Hoffnung und des Friedens und plädiert für die Zweistaatenlösung.

Berichte über jahrelange Überwachung: Israel soll IStGH bespitzelt haben

Geheimdienste überwachen Recherchen zufolge seit Jahren das Weltstrafgericht. Sogar mit Drohungen sollen sie versucht haben, Ermittlungen zu stören.

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Meuterei von rechts in Gaza

In einem Video hatte ein Mann mit massenhafter Befehlsverweigerung gegenüber dem israelischen Militär gedroht. Nun wurde er festgenommen.

Israel und der IStGH: Haftbefehl wäre ein Dilemma

Ein Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wäre auch für Deutschland bindend. Die Bundesregierung hält den Ball flach.

Porträt über Chefankläger Karim Khan: Erst Wunschkandidat, dann Buhmann

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fordert Haftbefehle gegen Hamas-Führer, aber auch gegen Israels Premier Netanjahu.

Israel und der IStGH: Von „Spiegel“ bis „Pleite“

Dass der IStGH-Chefankläger gegen Netanjahu vorgeht, spaltet Israel. Der Premier spricht von Antisemitismus, Linke begrüßen die Entscheidung.

Internationaler Strafgerichtshof: Strafrecht, nicht Politik

Der IStGh hat richtig entschieden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen verfolgt und bestraft werden.

Den Haag zum Gazakrieg: Netanjahu droht Haftbefehl

Den Haags Chefankläger beantragt Haftbefehle gegen Israels Premier und Verteidigungsminister sowie drei Hamas-Führer. Entscheiden muss das Gericht.

Klage gegen die Führung der Hamas: Geisel-Angehörige ziehen vor IStGH

Angehörige der aus Israel nach Gaza entführten Geiseln fordern Haftbefehle für die Hamas-Spitze. In Den Haag haben sie nun Zeugenaussagen überreicht.