taz.de -- Kommentar Ausschreitungen in Ägypten: Mursi braucht eine Vision

Muhammad Mursi kündigt den Notstand an. Doch er muss vor allem auf die Opposition zugehen. Und nach konstruktiven Lösungen suchen.

Zwei lange und blutige Tage hat es gedauert, bevor der ägyptische Präsidenten Muhammad Mursi nach andauernden Straßenschlachten mit Dutzenden Toten vor die Kamera getreten ist. [1][Er verkündete den Notstand] für die Suezkanal-Städte Port Said, Ismailyia und Suez und er lud die Opposition ein, an einem Dialog teilzunehmen.

Das wirft sofort zwei wichtige Fragen auf. Kann Mursi den Notstand und die Ausgangssperre von 21 bis 6 Uhr morgens überhaupt durchsetzen? Die Jugendlichen in Port Said haben bereits angekündigt, ihre Demonstrationen für 21 Uhr anzusetzen. Und Mursi kann sich nicht sicher sein, dass die beiden wichtigsten Institutionen zur Durchsetzung, das Innenministerium und die Armee, nicht ihr eigenes Süppchen kochen.

Politisch entscheidender ist die zweite Frage: Folgt die Opposition der Einladung für Montagabend? Bisher hat die größte Oppositionsgruppe, die Nationale Rettungsfront, alle Gespräche mit dem Muslimbruder Mursi abgelehnt wenn es dafür keine Tagesordnung und keine genau umrissenen Ziele gibt.

Das ist auch diesmal der Fall: Mursi will diese erst im Dialog festlegen, heißt es aus dem Präsidialamt. Die Rettungsfront hatte vor zwei Tagen ihre Bedingungen für ein Ende der Proteste festgelegt: Sie will an einer „Nationalen Rettungsegierung“ beteiligt werden und sie fordert, dass die neue Verfassung umgeschrieben wird.

In Wirklichkeit stehen beide, Mursi und die Opposition, unter Zugzwang. Stellt sich die Rettungsfront auf stur, dann setzt sie sich dem Vorwurf aus, als Opposition ihrer politischen Verantwortung nicht gerecht zu werden. Das gilt auch für Mursi, wenn er den Dialog nur einläutet, um Zeit zu gewinnen. Politisch voran kommt Ägypten nur, wenn beide eine Vision entwickeln, wie es mit dem Land weitergehen soll.

Dabei geht es nicht um die Verfassung, um islamistische oder liberale Konzepte oder darum, wer in einer möglichen Rettungsregierung sitzt. Es geht darum, für die darniederliegende Wirtschaft, die steigenden Preise und die nicht vorhandenen Arbeitsplätze eine gemeinsame Lösung zu finden.

Es gilt konstruktive Lösungen zu finden. Ansonsten wird die Wut der Ägypter blind, und dann kann sie weder die Regierung noch die Opposition kontrollieren. Die jetzigen Auseinandersetzungen wären dann nur Vorboten für noch düstere Zeiten am Nil.

28 Jan 2013

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