taz.de -- Ausnahmezustand
Mit dem Instrument des Ausnahmezustandes höhlt El Salvadors Präsident Bukele die Demokratie immer weiter aus, warnt Menschenrechtler Samuel Rámirez.
Nach dem Mord an einem Musiker hat die Präsidentin in Lima den Ausnahmezustand verhängt. Das hilft nur nicht gegen allgegenwärtige Schutzgeldforderungen.
Übers Wochenende fand in San Remo das sagenumwobene Musikfestival San Remo statt. Wichtigste Erkenntnis: Die Donnerballade lebt.
Der südkoreanische Präsident hatte das Kriegsrecht ausgerufen. Nun wird wegen Hochverrats gegen ihn ermittelt. Er klammert sich weiter an sein Amt.
Ecuadors Präsident Noboa gewinnt ein Referendum, das es ihm erlaubt, künftig auch ohne Ausnahmezustand das Militär im Innern einzusetzen.
Ein Staatsanwalt, der zum Überfall auf einen TV-Sender ermittelte, wird auf offener Straße erschossen. Der Krieg zwischen Banden und Staat eskaliert.
In Ecuador sind alle von bewaffneten Banden als Geiseln genommenen Gefängniswärter wieder frei. Die Armee geht im ganzen Land gegen Banden vor.
In Ecuador stürmen Bewaffnete ein Fernsehstudio. Wärter werden in Gefängnissen zu Geiseln. Der Präsident ordnet Militäreinsätze an.
Die myanmarischen Behörden erlauben nur wenig humanitäre Hilfe im Land. Organisationen zeichnen ein Bild des Schreckens.
Nach Zusammenstößen am Wochenende hat Präsident Lasso den Ausnahmezustand für 60 Tage verhängt. Zum Teil gilt auch eine nächtliche Ausgangssperre.
In Myanmar löste die Militärherrschaft die Partei von Aung San Suu Kyi auf. Deutschland täte gut daran, Ermittlungen gegen das Militär zu unterstützen.
Präsident Bukele kämpft per Ausnahmezustand gegen kriminelle Banden. Menschenrechtler kritisieren die Sicherheitskräfte.
Die teils gewaltsamen sozialen Proteste in Peru halten an, vier Menschen kamen ums Leben. Präsident Castillo reagierte nun mit Restriktionen.
El Salvadors Präsident reagiert auf eine Gewaltwelle mit Ausnahmezustand, Massenfestnahmen und öffentlicher Demütigung von Gefangenen.
Kein Licht, keine Heizung, kaum Lebensmittelvorräte – die Hafenstadt Mariupol wird von schwerer Artillerie, Luftwaffe und Marine beschossen.
Die Deutsche Bahn stellt vorerst den Fernverkehr in Berlin und Brandenburg ein. Die Berliner Feuerwehr warnt weiter davor, das Haus zu verlassen.
Mit einem Ausnahmezustand will Ecuadors Regierung die Gewalt der Drogenbanden eindämmen. Die wirtschaftliche Lage führt zu neuen Konflikten.
Das Parlament stimmt für eine Verlängerung des Notstandes. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Krise.
Polens Regierung will den Ausnahmezustand verlängern. Für die Gefährlichkeit Geflüchteter werden „Beweise“ vorgelegt. Überprüfen kann die niemand.
Der Ausnahmezustand an der polnischen Ostgrenze zu Belarus ist grundlos. Polens Ministerpräsident spielt sich damit zum Retter auf.
Eigentlich sollen Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Berlin schnelle Hilfe bekommen. Seit dem Wochenende aber ist das Ankunftszentrum überlastet.
Timo Dorsch beschreibt, wie sich die mexikanischen Kartelle im Bundesstaat Michoacán inszenieren. Mit der Theorie hapert es ein wenig.
Thailands junge Generation geht weiter auf die Straßen. Damit trotzen die Protestierenden dem Ausnahmezustand, der Gewalt und der Verhaftungswellen.
Thailands Machthaber sind nervös und verbieten Versammlungen. Für Ruhe im Land wären Reformen sinnvoller. Auch die Monarchie betreffend.
Kambodschas autoritärem Langzeitherrscher Hun Sen verhilft die Viruspandemie zu einem Notstandsrecht, das ihm sehr gelegen kommt.
Portugal macht's vor. Alle dort lebenden Ausländer bekommen bis mindestens 1. Juli volle Aufenthaltsrechte – inklusive Krankenversicherung.
Die dank der Pandemie gebildete Notregierung will den Ausnahmezustand verschärfen. Die weitgehenden Vollmachten bereiten einigen Bauchschmerzen.
Wir leben nicht in dem Ausnahmezustand, den der Philosoph Giorgio Agamben beschreibt. Aber die Corona-Krise trifft nicht alle gleichermaßen.
Das Land liegt mit fast 6.000 Infizierten auf Platz zwei in Europa. Nun geht auch seine Regierung mit einem nationalen Shutdown gegen das Virus vor.
Immer mehr Staaten rufen zur Eindämmung der Epidemie den Ausnahmezustand aus, zuletzt Bulgarien und die USA. Was wäre in Deutschland möglich?
Begonnen hatten die Unruhen, nachdem Fahrscheine für die U-Bahn verteuert worden waren. Präsident Sebastián Piñera versucht nun, zu vermitteln.
Das türkische Parlament verabschiedet Gesetze mit massiven Freiheitsbeschränkungen. Damit zementiert Präsident Erdoğan seine Herrschaft.
Der Ausnahmezustand läuft in wenigen Tagen aus. Das Parlament winkte nun ein neues Anti-Terror-Gesetz durch, das aber auf drei Jahre befristet ist.
Im Süden der USA wütet der Tropensturm Harvey weiter – eine Entspannung ist nicht in Sicht. 30.000 Menschen sollen in Notunterkünfte gebracht werden.
Das Parlament muss das Notstandsgesetz noch bestätigen. Präsident Lungu bezeichnete die Brände als „Sabotage“. Er geht seit Monaten gegen die Opposition vor.
Vor dem Gipfel herrscht Ausnahmezustand: Büros und Geschäfte schließen, der Verkehrskollaps droht. Wer kann, verlässt die Stadt.
Theresa May will Menschenrechte zugunsten des Antiterrorkampfes suspendieren. Die Reaktion mancher Linksliberaler ist nicht konsistent.
Die Versammlungsfreiheit sei „völlig unverhältnismäßig eingeschränkt“, so Amnesty. Es dränge sich der Verdacht auf, das lästige Proteste unterdrückt werden sollten.
Innenminister de Maizière will Vorwürfe zum Wahlablauf klären. US-Präsident Trump gratuliert zum Wahlausgang. Der Ausnahmezustand wird verlängert.
Die türkische Regierung will den Ausnahmezustand in der Türkei zum dritten Mal verlängern. Die Opposition fordert indessen, den Volksentscheid zu annullieren.
Al-Sisi bezeichnet den Ausnahmezustand als Waffe im Kampf gegen den Terrorismus. Jetzt muss er beweisen, dass er sich nicht wie Assad verhält.
Aysel Işık, Reporterin bei der Frauen-Nachrichtenagentur JINHA, wurde im November 2016 festgenommen. Nun wurde sie aus der U-Haft entlassen.
Das Justizsystem wird umgebaut, rund 300 Anwälte sind inhaftiert. Ayşe Acinikli kam vorläufig frei. Ihre Arbeit setzt die Anwältin fort.
In Paris ist wohl ein Attentat verhindert worden. Ein Mann griff mit einer Machete einen Soldaten an. Der schoss daraufhin und verletzte den Angreifer.
Statt die Macht abzugeben, verhängt Präsident Jammeh den Ausnahmezustand. Nigeria rüstet für ein Eingreifen, Touristen fliegen aus.
Seit dem Putschversuch im Sommer befindet sich die Türkei im Ausnahmezustand. Das wird vorerst auch so bleiben. Die Ermittlungen zum jüngsten Attentat laufen.
Der Ausnahmezustand wird nicht vor der Präsidentschaftswahl aufgehoben. Das verkündete am Samstag der neue Premier Bernard Cazeneuve.
Protest von Frauen in der Türkei hat den als Kinderehe getarnten Missbrauch von Minderjährigen gestoppt. Der Opposition sollte das Hoffnung geben.
Die Regierung zieht die Amnestie für Vergewaltiger zurück. Unter anderem das Militär ist von neuen Massenentlassungen betroffen.
Die Datenbank TES widerspricht allen französischen Traditionen. Und was der einjährige Ausnahmezustand tatsächlich gebracht hat, ist unklar.