taz.de -- Frankreich nach den Anschlägen: Ausnahmezustand bis Juli 2017
Der Ausnahmezustand wird nicht vor der Präsidentschaftswahl aufgehoben. Das verkündete am Samstag der neue Premier Bernard Cazeneuve.
Paris afp/rtr | In Frankreich soll der nach den Pariser Anschlägen im November 2015 verhängte Ausnahmezustand erneut verlängert werden und erst nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl enden. Der neue Premierminister Bernard Cazeneuve kündigte am Samstag an, der Notstand solle bis zum 15. Juli 2017 gelten. So hat es das Kabinett bei einer Sondersitzung beschlossen.
Der Verlängerung muss nun noch das Parlament zustimmen. In der Nationalversammlung wird ein Votum am Dienstag, im Senat am Donnerstag erwartet. Die Regierung begründet die erneute Verlängerung mit der anhaltend hohen Anschlagsgefahr.
Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängt. Er wurde seitdem schon vier Mal verlängert. Eigentlich wäre er noch bis Ende Januar in Kraft gewesen. Das änderte sich aber mit dem Rücktritt von Premierminister Manuel Valls am vergangenen Dienstag: Das Gesetz sieht vor, dass der Ausnahmezustand zwei Wochen nach dem Rücktritt einer Regierung automatisch ausläuft.
Der Ausnahmezustand ermöglicht unter anderem Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht, Hausarrest für mutmaßliche Dschihadisten, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren. An der Wirksamkeit und Notwendigkeit der Sonderbefugnisse herrschen inzwischen erhebliche Zweifel.
10 Dec 2016
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