taz.de -- Kommentar Mursi bei Merkel: Die Merkel und der Mursi

Europa kann es sich nicht leisten, Ägypten an die Wand fahren zu lassen. Und Deutschland hat das Recht verwirkt, den demokratischen Lehrmeister zu spielen.

Nun kommt der ägyptische Präsident Muhammad Mursi aller Turbulenzen in seinem Heimatland zum Trotz doch auf eine Visite nach Deutschland, wenngleich kürzer als geplant. Der gewählte Muslimbruder-Präsident braucht dringend ein Erfolgserlebnis, nachdem die Proteste gegen ihn im eigenen Land nicht verstummen mögen. Da kommt eine deutsche Geldspritze und ein wenig außenpolitisches Rampenlicht für den bedrängten Präsidenten gerade recht.

Doch trotz dieser innenpolitischen ägyptischen Dynamik, sollte die Bundesregierung nicht den Fehler begehen in den Auseinandersetzungen in Ägypten Partei zu ergreifen. Der Streit zwischen Muslimbrüdern und liberaler Opposition, um den richtigen Weg für die Zukunft Ägyptens muss von den Ägyptern selbst und allein ausgetragen werden.

Bestenfalls kann Merkel Mursi nahelegen, dass die enormen wirtschaftlichen und sozialen Probleme am Nil am Ende nur im Dialog zwischen Regierung und Opposition sich lösen lassen. Merkel kann dem ägyptischen Präsidenten raten, den Bedingungen der Opposition für einen Dialog entgegenzukommen. Denn am Ende gilt: Ägypten wird nie von den Muslimbrüdern allein regiert werden können.

Aber im Moment sicherlich auch nicht ohne sie. Außerdem kann Deutschland Expertise anbieten, für die in Ägypten überfällige Reform des Staats- und vor allem Sicherheitsapparates. Die ist im Interesse aller Ägypter.

Die Kanzlerin muss dabei dem ägyptischen Präsidenten auf Augenhöhe begegnen. Nach drei Jahrzehnten deutscher Unterstützung des Diktators Mubarak im Namen der Stabilität und der guten Beziehungen - wie im Fall Saudi Arabien bis heute – ist die deutsche Politik nicht in der Position, für die arabische Welt den demokratischen Lehrmeister zu spielen.

Am Ende geht es nicht um Mursi, sondern um Ägypten: Die bevölkerungsreichste arabische Regionalmacht, nur vier Flugstunden von Berlin entfernt, in unmittelbarer Nachbarschaft zu Israel und mit dem Suezkanal als Achillesferse des internationalen Warenverkehrs. Oberste Militärräte und Mursis kommen und gehen und Europa kann es sich nicht leisten, Ägypten an die Wand fahren zu lassen. Das wissen beide Seiten.

30 Jan 2013

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