taz.de -- Verfassungsgericht verhandelt Geldpolitik: EZB droht Karlsruher Richtern

Europas Zentralbanker Asmussen setzt eine klare Botschaft ab: Wenn das Bundesverfassungsgericht nicht spurt, kommt für alle das Chaos.

BERLIN taz | Wie viel Geld darf die EZB noch am Bundestag vorbei drucken? Oder: Wie viel müssen wir Deutschen noch für die dusseligen Südländer zahlen, die es ohne das Sparen à la Germany nicht gebacken bekommen?

Das sind die Kernfragen, die Dienstag und Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden. In Karlsruhe kritisieren Bürgerinitiativen zusammen mit der Linken, aber auch Dauerrenitenzlern wie dem CSU-Mann Peter Gauweiler, dass die Europäische Zentralbank am Kapitalmarkt Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten kauft – sogar „unbegrenzt“, wie EZB-Präsident Mario Draghi im vergangenen Sommer angekündigt hatte.

Wie sehr den Währungshütern an einem positiven Urteil gelegen ist, war am Montag ausgerechnet in der Bild-Zeitung zu lesen. Hier versuchte der als Sachverständige zur Verhandlung geladene EZB-Direktor Jörg Asmussen, das Verfassungsorgan in Geiselhaft zu nehmen.

Auch das unabhängige oberste deutsche Gericht handle nicht „im luftleeren Raum“, formulierte Asmussen eine indirekte Drohung. „Wenn das Aufkauf-Programm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen“, sagte er.

Es droht eine Chaos

Und meinte: totales Chaos, das aus einem Karlsruher Nein folgen könnte. Die Richter können zwar nicht über die EZB, wohl aber über die Bundesbank bestimmen. Sie müsste sich im Fall der Fälle aus dem Euro-Währungssystem verabschieden.

Das will selbst Bundesbankpräsident Jens Weidmann nicht. Er hatte im EZB-Rat stets gegen die Anleihenkäufe gestimmt. Weidmann wird in Karlsruhe als Sachverständiger ebenfalls seine Sicht der Dinge vortragen. Dabei vertritt er eine noch aus der Nachkriegszeit stammende Linie der Geldpolitik. Die EZB lasse sich von der Politik vereinnahmen, heize die Inflation an und verletze das Verbot der Staatsfinanzierung.

Als die EZB das Programm beschloss, „stand die Euro-Zone kurz vor dem unkontrollierten Zerfall“, sagte hingegen Asmussen zur Bild. Als einzige handlungsfähige Institution habe die Zentralbank deshalb Spekulanten klarmachen müssen: „Legt euch nicht mit der EZB an. Der Euro wird verteidigt.“

Gelddrucken zum Sanieren

Immerhin: Das Anleihenaufkaufprogramm hat gewirkt: Die EZB musste keine neuen Staatspapiere mehr kaufen. Investoren wetteten nicht mehr gegen Papiere der Krisenländer, deren Zinsen blieben in einem halbwegs finanzierbaren Rahmen. Aus älteren Aufkäufen hält die EZB noch Anleihen aus Griechenland, Spanien, Irland, Zypern und Portugal in Höhe von 197 Milliarden Euro im Portfolio.

Gelddrucken zum Etatsanieren ist verboten, sagen die Unterstützer der mit 35.000 Beschwerdeführern umfangreichsten Verfassungsklage der Geschichte. Da Deutschland haftet, bedeutet das Anleihenaufkaufprogramm der EZB für sie ein unkontrollierbares Finanzrisiko. Zudem finden sie, das Anleihenaufkaufprogramm höhle das Budgetrecht des Bundestages aus.

Für wahrscheinlich halten Beobachter folgendes Szenario: Karlsruhe gibt grünes Licht für die Anleihenkäufe, formuliert aber Auflagen. So, dass Bundesregierung oder Bundesbank die EZB stärker überwachen soll.

10 Jun 2013

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