taz.de -- Kommentar EU-Bankenunion: Die unsolidarischen Deutschen

Die Bundesregierung blockiert europäische Regelungen zur Abwicklung von Pleitebanken. So wächst die Wut auf die deutsche Dominanz weiter.

Beim Fiskalpakt konnte es nicht schnell genug gehen. In einer Nacht- und Nebelaktion peitschte Kanzlerin Merkel neue, schärfere Budgetregeln für die Eurozone durch. Dabei nahm sie weder auf zweifelnde Juristen noch auf zögerliche Staaten Rücksicht. Zwei Jahre später, bei der Bankenunion, bietet sich ein ganz anderes Bild. Nun steht Berlin auf der Bremse; jeder noch so kleine Schritt hin zu mehr Solidarität wird behindert.

Dabei ist die Bankenunion mindestens genauso wichtig wie der Fiskalpakt. Sie soll verhindern, dass immer nur die Steuerzahler für marode Finanzinstitute zahlen, und dass Bankpleiten ganze Staaten in den Abgrund reißen, wie zuletzt in Zypern. Vor einem Jahr hatten sich die Staats- und Regierungschefs daher auf die Grundzüge einer solchen Union verständigt. Schon beim ersten Schritt, einer gemeinsamen Bankenaufsicht, stellte sich Berlin quer.

Nun wäre der zweite Schritt fällig, ein europäisches „Regime“ zur Abwicklung von Pleitebanken. Doch auch hierbei legt Berlin den Rückwärtsgang ein. Plötzlich wird nicht nur die Rechtsgrundlage angezweifelt; Finanzminister Schäuble zaubert einen eigenen Plan aus dem Hut. Er läuft auf das Gegenteil dessen heraus, was ursprünglich bezweckt war: Statt auf eine geordnete Abwicklung auf EU-Ebene zu setzen, peilt er nationale Lösungen an.

Renationalisierung statt Europäisierung: Darauf läuft der Vorschlag aus Berlin hinaus. Schon in der ersten Phase, bei der Bankenaufsicht, hat Schäuble Ausnahmen für deutsche Sparkassen durchgesetzt. Die sollen nun offenbar auch in der zweiten Phase gelten. Selbst das deutsche EZB-Mitglied Asmussen hält nichts von diesem Plan. Er hat mehr mit Wahlkampf zu tun als mit der Lösung der Eurokrise.

Kein Wunder, dass die Wut über die deutsche Dominanz in Euroland wächst. Es sind nicht nur die harten Spardiktate auf großer Bühne, sondern auch die kleinen Tricks im Hinterzimmer, mit denen sich Merkel und Schäuble Sympathien in Europa verscherzen.

14 May 2013

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