taz.de -- EU-Finanzpolitik
Die EU-Regierungschefs streiten über Wege aus Europas Wirtschaftsmisere. Vom Aufbauprogramm bis zur Reform der Finanzmärkte reichen ihre Vorschläge.
Staaten, die sich vor Schulden scheuen, haben am Ende nicht mehr Geld in der Kasse. Das Gegenteil ist der Fall: Investitionen werden Steuereinnahmen.
Die Eurostaaten müssen künftig noch mehr tun, um die Schulden zu begrenzen. Besonders harte Sparkurse gelten für hoch verschuldete EU-Staaten.
2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des Ukrainekrieges.
Die EU will die Macht der Internetgiganten gegenüber der Konkurrenz und den Verbrauchern regulieren. Dafür hat sie neue Gesetze beschlossen.
Nach dem Fed-Entscheid steht auch in der Euro-Zone eine Zinserhöhung an. Gut so: Denn die Inflationsrate ist derzeit einfach viel zu hoch.
Inflation, und was jetzt? Die US-Notenbank will ihre Anleihekäufe beenden und wohl die Zinsen anheben. Die EZB agiert langsamer.
Die G7-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, Unternehmen mit 15 Prozent zu besteuern. Olaf Scholz bezeichnet den Beschluss als „historisch“.
Die EU treibt mehr Transparenz bei der Besteuerung von Unternehmen voran. Das reicht nicht, um der Steuervermeidung von Firmen ein Ende zu machen.
Die EU-Finanzminister können sich nicht auf eine neue schwarze Liste von nicht-kooperativen Staaten einigen. Die Türkei und Luxemburg atmen auf.
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs wird nochmals verlängert. Nächtliche Verhandlungen bringen Annäherung, aber keinen Durchburch.
Diese Woche will die EU-Kommission ihren Vorschlag zu Hilfen für die Wirtschaft vorstellen. Es zeichnet sich ein harter Richtungskampf ab.
Die Bundeskanzlerin hat es verstanden: Deutschland hilft sich selbst, wenn es Europas Krisenländer unterstützt.
Die EZB hat mit Ankäufen von Staatsanleihen teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen. Bundestag und Regierung hätten die Beschlüsse prüfen müssen.
Der EU-Gipfel ist gescheitert, weil die reichen Staaten Ökonomie und Moral verwechseln. Die Deutschen verpassen damit das beste Geschäft ihres Lebens.
Wieso Italien und Spanien Hilfe brauchen und warum es dennoch keine Coronabonds gibt. Zehn Fragen und Antworten zur EU-Finanzpolitik.
Im Vergleich zu den deutschen Wirtschaftshilfen ist das Coronaprogramm der EU bescheiden. Aber: Es gibt eine Einigung – und auch einen Lichtblick.
Die EU-Finanzminister haben sich im Streit über Hilfen für Corona-Krisenländer verhakt. Niederlande, Finnland und Österreich fordern harte Konditionen.
Corona könnte sogar Europa töten. Die EU überlebt nicht, wenn noch nicht mal im Notfall solidarisch gehandelt wird.
Apple und die EU liefern sich einen juristischen Schlagabtausch um die gigantische Steuernachforderung von 13 Milliarden Euro in Irland
Die Richter in Karlsruhe haben entschieden: Eine gemeinsame Bankenaufsicht durch die EZB und ein Notfallfonds für marode Geldhäuser sind rechtens.
Die EU will Kontinutität in der Geldpolitik. Die Entscheidung für Christine Lagarde ist auch eine gegen Bundesbankchef Jens Weidmann.
Mattheo Salvini ist ein unappetitlicher Rechtspopulist, er hat aber im Streit mit der EU-Kommission recht: Sparen alleine funktioniert nicht.
Zu wenige Investitionen und ein unflexibler Arbeitsmarkt – viele südeuropäische Länder stehen wirtschaftlich immer schlechter da, sagt IWF-Chefin Lagarde.
Die Eurogruppe entzieht sich noch immer der demokratischen Kontrolle. Deshalb fordert Transparency International dringend eine Reform.
Erst im Dezember beschloss die EU, künftig bessere Verkehrungen gegen Finanzkrisen treffen zu wollen. Bei ersten Maßnahmen hapert es.
Weil Brüssel das Etatdefizit Frankreichs tolerieren will, ist die Regierung in Rom empört: Er sei es leid, dass „mit zweierlei Maß“ gemessen werde, so Salvini.
Merkel und Macron haben beschlossen, dass es ein eigenes Budget für die 19 Euro-Staaten geben soll. Warum eigentlich?
Der neue Finanzleak zeigt: Anlegern wird es viel zu leicht gemacht, ihr Geld in Steuerparadiesen vor den Finanzämtern zu verstecken.
Paris und Berlin bremsen die Finanztransaktionsteuer aus, weil sie um Banken aus London konkurrieren. Im EU-Parlament ist man empört.
Die europäischen Kreditinstitute sitzen auf einem riesigen Berg von Schulden, die niemand zurückzahlt. Im Notfall blecht der Steuerzahler.
Merkel beschwört Europas Einheitlichkeit. Aber die Griechen darben trotz massiver Einsparungen weiter. Dank Schäuble.
Bei Sonnenschein mit Luftballons für die EU zu demonstrieren sei schön und gut, sagt Ulrike Guérot. Doch der Bewegung fehlten konkrete Ziele.
Bislang konnte der Finanzplatz London ganz Europa dominieren. Das britische Oberhaus befürchtet, dass nun Banken abwandern.
Berlin will einen Europäischen Währungsfonds ohne EU. Das wird in Brüssel schlecht aufgenommen. Währungskommissar Moscovici ist entsetzt.
Seltsam, wie sich die Euro-Finanzminister das Schuldenmanagement des Landes vorstellen. Schäuble bringt den Wahnsinn auf den Punkt.
Der von Deutschland dominierte Norden und der Süden Europas verfolgen entgegengesetzte Interessen. Ein gemeinsamer Diskurs ist weit entfernt.
Bei dem Treffen der EU-Minister hat es keine Einigung gegeben. Estland steigt sogar aus. Kommt die Tobinsteuer im Sommer 2016?
Nach der Entscheidung ist vor der Entscheidung: So geht es die nächsten Tage weiter im Streit über Griechenland.
Griechenland droht die Staatspleite – wenn nicht doch eine Lösung im Schuldenstreit gefunden wird. Noch geht das Ringen weiter.
Die Eurogruppe hat erneut bewiesen: Sie ist unfähig, die Krise Griechenlands zu lösen. Aber auch Yanis Varoufakis ist weltfremd.
Die Eurozone erwartet mit Spannung die Liste mit dem Reformplan aus Athen. Dieser soll sieben Milliarden Euro einbringen. Die CSU will harte Ansagen.
Griechenland muss für eine neue Kredittranche noch die Finanzminister zufrieden stellen. EU-Parlament und -Kommission bleiben außen vor.
Griechenlands Regierungschef Tsipras einigt sich mit der EU auf Expertengespräche vor dem nächsten Finanzminister-Treffen. Ende Februar läuft das Rettungspaket aus.
Irlands Regierung denkt sich immer neue Wege aus, um an das Geld der Bürger zu kommen. Demnächst werden Wassergebühren eingeführt.
Die AfD macht der Kanzlerin offenbar mehr Angst als der griechische Linken-Führer Alexis Tsipras: Deshalb gibt es vor der EU-Wahl kein Geld für Athen.
Kein Grund zur Euphorie: Hinter Meldungen zum Wirtschaftswachstum steht häufig eine Absicht. Zum Beispiel: Lohnkürzungen rechtfertigen.
Die Augen-zu-Strategie funktioniert nicht: Die EU-Politiker sollten endlich offen über Griechenlands Krise sprechen und dem Land mehr Hilfe zusagen.
Griechenlands Finanzminister Jannis Stournaras will keine neuen Sparauflagen für sein Land. Er will daher auf neue Gelder aus dem Rettungsschirm verzichten.
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel schließen die Europäer das Großprojekt Bankenunion ab. Das System ist kompliziert. Ein neuer Vertrag wird auch nötig sein.