taz.de -- Streit um Corona-Hilfen in der EU: Die Geizigen

Diese Woche will die EU-Kommission ihren Vorschlag zu Hilfen für die Wirtschaft vorstellen. Es zeichnet sich ein harter Richtungskampf ab.

Brüssel taz | Sie sind klein, geizig und ziemlich frech: Vier EU-Staaten haben, angeführt von Österreich, ein Gegenkonzept zum 500 Milliarden Euro schweren [1][deutsch-französischen Wiederaufbau-Plan] für die europäische Wirtschaft vorgelegt. Auch das Europaparlament fordert Änderungen. Nun droht neuer [2][Streit].

Am Mittwoch will die EU-Kommission ihren eigenen Vorschlag für ein „Recovery Instrument“ und ein neues EU-Budget für 2021 bis 2027 vorlegen. Behördenchefin Ursula von der Leyen hat den deutsch-französischen Plan als „Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt. Allerdings will sie auch die Wünsche anderer EU-Länder berücksichtigen.

Das dürfte schwierig werden. Denn was Österreichs Kanzler Sebastian Kurz im Namen der „Frugal Four“ – der „sparsamen“ Länder Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden – fordert, steht in Widerspruch zu den Ideen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vorgelegt haben. Merkel und Macron wollen den Wiederaufbau nach Corona mit Schulden finanzieren, die die EU-Kommission im Namen der 27 Mitgliedstaaten aufnehmen soll. Doch das lehnen Kurz & Co ebenso ab wie die Vergabe von Zuschüssen an Krisenländer wie Italien. Sie sind gegen Finanztransfers – und fordern, rückzahlbare Kredite zu vergeben.

Damit zeichnet sich ein harter Richtungskampf ab. Es geht um Schulden und Kredite, aber auch um ideologisch aufgeladene Kampfbegriffe. Er sei gegen eine „Schuldenunion durch die Hintertür“, sagt Kurz. „Der deutsch-französische Vorschlag wäre ein großer Schritt hin zu einer Fiskalunion“, hält Eurogruppenchef Mario Centeno dagegen.

Europaparlament fordert mehr Geld

Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist unklar. Von der Leyen könnte den Wiederaufbau trotzdem mit Schulden finanzieren, heißt es in Brüssel, mit Rücksicht auf die Sparsamen aber nur einen Teil der EU-Hilfen als Zuschüsse vergeben. Zudem könnten Transfers an Reformauflagen gebunden werden, was auch Merkel und Macron gefordert hatten.

Doch selbst mit einem solchen Kompromiss könnte Brüssel nicht alle zufriedenstellen. Denn da sind auch noch die Osteuropäer, die sich gegen Kürzungen zugunsten von Italien oder Spanien stemmen. Außerdem muss noch das [3][Europaparlament] zustimmen. Die Abgeordneten wollen noch weiter gehen als Merkel und Macron – sie fordern mehr Geld.

„Der deutsch-französische Vorschlag sieht nur 500 Milliarden Euro vor, und das auch noch befristet auf zwei bis drei Jahre“, kritisiert der grüne Haushaltsexperte Rasmus Andresen. „Das reicht nicht – schon gar nicht, wenn wir daraus auch noch den Klimaschutz finanzieren wollen“, sagte Andresen der taz. Noch vehementer setzt sich Andresen von den „Frugal Four“ ab. „Die gemeinsame Position der arroganten vier würde die Wirtschaftskrise verstärken.“ Durch weitere Kredite werde bereits hoch verschuldeten Staaten wie Italien nicht geholfen. „Frau von der Leyen sollte nicht zu sehr auf Sebastian Kurz und seine nordeuropäischen Freunde hören.“

Die CDU-Politikerin steht nun vor einem Dilemma. Wenn sie auf Kurz zugeht, wird der Merkel-Macron-Plan verwässert. Wenn sie auf das Parlament hört, könnten die EU-Staaten am Ende Nein sagen. Damit der Wiederaufbau gelingt, müssen jedoch alle 27 EU-Staaten samt nationaler Parlamente zustimmen – und das EU-Parlament.

24 May 2020

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