taz.de -- Finnland kritisiert EU-Kommission: Die „Sparsamen Fünf“?

Helsinki lehnt das Wiederaufbauprogramm der EU in der jetzigen Gestaltung ab. Ebenso wie Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande.

Stockholm taz | Finnland kann das EU-Wiederaufbauprogramm über 750 Milliarden Euro in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren. Diesen Beschluss gab die von der Sozialdemokratin Sanna Marin geführte [1][finnische Regierung am Donnerstagabend] bekannt. Bei einer anschließenden Reichstagsdebatte zeichnete sich ab, dass es für dieses Paket auch keine Mehrheit im Parlament in Helsinki geben würde.

Finnland schließt sich mit seinen Bedenken formal den beiden anderen nordischen EU-Staaten Dänemark und Schweden an, die zusammen mit den Niederlanden und Österreich als [2][„sparsame Vier“] bereits Einspruch gegen das Paket eingelegt haben. Allerdings gibt man sich in Helsinki deutlich verbindlicher und offener für Kompromisse.

Grundsätzlich sei man der Meinung, dass ein solches Programm nicht auf der Basis von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen, sondern von Krediten erfolgen solle, hieß es. Aber Finnland sei auch bereit „andere mögliche Mittel zur Umsetzung zu prüfen“.

Insgesamt hätte die Regierung gerne eine Lösung, bei der „der relative Anteil der Unterstützung in Form von Zuschüssen verringert werde“. Marin möchte ein kleineres Programm haben, das auf eine kürzere Periode als die von der Kommission vorgeschlagenen vier Jahre begrenzt werden soll.

30 Jahre Rückzahlung zu lang

Verkürzt werden müsse auch die jetzt auf 30 Jahre vorgeschlagene Rückzahlungspflicht und die „langfristige Einschränkung der Haushaltssouveränität der Mitgliedstaaten muss auf ein Minimum beschränkt werden“, hieß es.

In einer Reichstagsdebatte betonte Finanzministerin Katri Kulmuni, Finnland werde „offen“ in die anstehenden EU-Verhandlungen gehen, aber „wir brauchen härtere Bedingungen“: „Beihilfen ohne Bedingungen sind nicht gut. Kredite, die dazu ermuntern, strukturelle Änderungen durchzuführen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern, sind etwas anderes.“ Wenn es einigen Ländern nicht gelungen sei, „ihre Wirtschaft ausreichend zu erneuern, kann die Verantwortung dafür nicht auf die Schultern der Steuerzahler geladen werden“, sagte er.

„Finnenpfand“

In der Vergangenheit hat sich Finnland mehrfach durch eine harte Haltung ausgezeichnet, wenn es um Hilfen für andere EU-Staaten ging. Als einziges Land hatte es 2011 als Gegenleistung für die Beteiligung am Euro-Krisenfonds von Griechenland Sicherheiten für den Fall verlangt, dass das Land die gewährten Kredite nicht zurückzahlen könnte.

Dieses „Finnenpfand“ hatte die damalige sozialdemokratische Parteivorsitzende und Finanzministerin Jutta Urpilainen durchgesetzt. Sie ist seit dem Herbst in der Kommission von Ursula von der Leyen EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften. Am Dienstag hatte sie in dieser Funktion in einem Webinar einer finnischen Hilfsorganisation die Bedeutung von Partnerschaft und Solidarität in der Corona-Krise besonders hervorgehoben.

5 Jun 2020

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