taz.de -- EU-Budget

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen den Corona-Aufbaufonds der EU zurückgewiesen. Demnach darf die EU Kredite aufnehmen.

Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen Antikorruptionsmaßnahmen.

2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des Ukrainekrieges.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro Corona-Aufbaufonds. Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro erhalten.

Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.

Die EU-Kommission legt endlich einen Fahrplan gegen den Klimawandel vor. Die Bundesregierung denkt sich hingegen nur bunte Ziele aus.

Deutschland erhält von der EU Zuschüsse in Höhe von über 25 Milliarden Euro – um die Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung zu stärken.

Bald wieder zügiges Wachstum, so die Prognose aus Brüssel. Das gilt aber nur für Länder, die die Auflagen der EU-Coronahilfe erfüllen können.

Ungarns Premier Viktor Orbán deutet die Möglichkeit eines Kompromisses an. Doch der Verdacht liegt nahe, dass er damit nur Zeit gewinnen will.

Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie?

Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen. Für die Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer verantwortlich.

Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade.

Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest: Der Ratsvorsitz und das EU-Parlament haben sich geeinigt, wie Verstöße geahndet werden könnten.

EuropaparlamentarierInnen sind unzufrieden mit deutschem EU-Vorsitz und drohen beim Budget mit Veto.

Das Haushaltsloch ist kleiner als befürchtet. Das ist ein Erfolg der Corona-Politik der Groko: Sie hat nicht gespart, sondern Krisenopfer gestützt.

Der EU-Gipfel ist vorbei – und alle fühlen sich als Gewinner. Die taz hat Reaktionen aus den Mitgliedstaaten zusammengetragen.

Italien ist von der Coronakrise EU-weit am schlimmsten betroffen. Wenn der EU-Gipfel keine Coronahilfen beschließt, droht dem Land Schlimmes.

Die EU-Länder sind nach der Pandemie angeschlagen, deshalb soll es Corona-Hilfen geben. Doch die Niederlande treten weiter auf die Bremse.

Die Europäische Zentralbank hat ihr Corona-Notprogramm um 600 Milliarden Euro erhöht. Denn die Wirtschaft der Eurozone schrumpft um 8,7 Prozent.

Deutschlands hat seinen EU-Kurs radikal geändert, sagt Sven Giegold. Das erlaube EU-Steuern und Transfers nach Südeuropa, aber Probleme blieben.

Nur wegen der „geizigen vier“ darf die EU nicht scheitern. Europas Fortschritte fanden schon immer in Krisen statt.

Die Parlamentarier fordern das größte und grünste Budget, das die EU je gesehen hat. Es soll den Öko-Aufbau in der Coronakrise finanzieren.

Die EU kann sich nicht auf einen gemeinsamen Plan in der Coronakrise einigen. Daran dürften auch die Hilfsmilliarden der Kommission wenig ändern.

Die EU-Kommissionspräsidentin fordert von Griechenland die Einhaltung des Asylrechts. Die Türkei müsse Druck von der Grenze nehmen.

Beim Gipfel verhandeln die Mitgliedstaaten den EU-Haushalt. Die Briten sind zwar nicht mehr dabei, aber Einigkeit gibt's trotzdem nicht.

Die EU-Mitgliedstaaten streiten über ein neues Budget. Es geht um nationale Interessen, Klimaschutz, den Brexit – und einen Rabatt.

Die EU-Kommission will für die klimaneutrale Wirtschaft eine Menge Geld investieren. Die Finanzierung ist allerdings noch nicht gesichert.

Geld für deutsche Kohleregionen, für AKWs in Frankreich nicht. Ursula von der Leyen hat den Etat zur Umwandlung der Energiewirtschaft geschrumpft.

EU-Kommissar Oettinger appelliert an die Mitgliedstaaten, guten Willen zu zeigen. Doch Deutschland und andere reiche Länder wollen weniger zahlen.

Mehrere Länder blockieren die geplanten Beitrittsverhandlungen zur EU-Osterweiterung. Auch beim Budget gibt es Meinungsunterschiede.

Muss Italien sparen oder liegt das Problem woanders? Die Deutungen der aktuellen Wirtschaftsprognosen gehen auseinander.

Ein europäischer Verteidigungsfonds könnte sogar Massenvernichtungswaffen fördern. Gegen Kontrollen blockt die Große Koalition.

Berlin und Paris einigen sich auf einen Entwurf für das Eurozonen-Budget. Macrons Visionen sind verblasst, Deutschlands Handschrift deutlich.