taz.de -- EU-Parlament fordert frisches Geld: Zwei Billionen in Grün

Die Parlamentarier fordern das größte und grünste Budget, das die EU je gesehen hat. Es soll den Öko-Aufbau in der Coronakrise finanzieren.

Brüssel taz | Zwei Billionen Euro und ein „Green Deal“: Das Europaparlament hat sich vor dem Hintergrund der Coronakrise für das größte und grünste EU-Budget aller Zeiten ausgesprochen. Es soll auch den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Krise fördern und den ökologischen Wandel vorantreiben.

Für die Entschließung stimmte am Freitag eine ungewöhnlich breite Mehrheit von 505 zu 119 Stimmen bei 69 Enthaltungen. Ungewöhnlich war auch die Warnung, die die Abgeordneten an die EU-Kommission richteten: Die Brüsseler Behörde solle sich davor hüten, das Budget mit Rechentricks schön zu rechnen, sonst drohe ein Veto.

Dahinter steht die Sorge, dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen versuchen könnte, die zwei Billionen Euro mit allerlei Tricks zu finanzieren. Im Gespräch sind nicht nur neue Schulden, die in der EU schwer umstritten sind, sondern auch Finanzhebel, mit deren Hilfe kleine Beträge zu riesigen Milliardensummen aufgeblasen werden.

Mit diesen Tricks war bereits das erste Rettungspaket finanziert worden, das am 1. Juni in Kraft treten soll. Von der Leyen könnte auch nun wieder auf Finanzmagie zurückgreifen, fürchten viele Abgeordnete. Denn die Mitgliedstaaten weigern sich, ausreichend Geld für das künftige EU-Budget und den Wiederaufbau auf den Tisch zu legen.

Die EU-Staaten weigern sich, genug Geld zu geben

Dies führt schon jetzt zu großen Spannungen. Ursprünglich wollte die EU-Kommission ihren Finanzplan bereits Anfang Mai vorstellen. Doch wegen massiver Vorbehalte mehrerer Staaten mußte von der Leyen ihre Präsentation auf den 27. Mai verschieben. Auch Deutschland steht auf der Bremse, Kanzlerin Angela Merkel lehnt neue EU-Schulden strikt ab.

Mit seiner Entschließung versucht das Europaparlament nun, die Kommission anzutreiben und eine „Blaupause“ für den umstrittenen Finanzplan zu liefern. „Wir fordern Kommissionspräsidentin von der Leyen auf sich die Pläne des Parlaments zu eigen zu machen“, sagte der grüne Budgetexperte Rasmus Andresen. „Abschreiben ist erlaubt.“

Nach dem Willen das Parlaments soll das neue EU-Budget nicht einfach alte Strukturen fortschreiben, sondern neue, zukunftsträchtige Akzente setzen. Der Titel “Recovery- und Transformationsfonds“ deutet die Richtung an: Es geht darum, die Wirtschaft nach der Coronakrise anzukurbeln und auf einen klimafreundlichen Kurs zu bringen.

Zur Finanzierung setzt das Parlament, ähnlich wie von der Leyen, auf Anleihen an den Finanzmärkten. Die EU-Hilfen sollen anschließend überwiegend in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen verteilt werden – und nicht als Kredite, wie dies die deutsche Bundesregierung fordert.

16 May 2020

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