taz.de -- Coronakrise und Klimaschutz: Radikal wie Roosevelt

In Notlagen wie diesen ist der Staat durchaus zu drastischen Schritten fähig. Im Kampf fürs Klima muss es genauso sein.

Corona eröffnet eine riesige Chance: Die Pandemie kann zum Startpunkt eines [1][sozialökologischen Umbaus] werden. In den kommenden Monaten werden Regierungen unvorstellbare Mengen an Geld ausgeben, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Schon stehen in Deutschland Autoindustrie, Fluggesellschaften und Hotellobbyisten Schlange, um Förderung abzugreifen. Doch die Milliarden dürfen nicht verplempert werden, um das Alte zu stützen. Jetzt besteht die einmalige – und wahrscheinlich letzte – Möglichkeit für fundamentale Änderungen. Zwar hockt die Fridays-for-Future-Bewegung zwangsweise zu Hause, doch ihr wuchtiger Schwung aus dem vergangenen Jahr ließe sich jetzt in Politik umsetzen. Zugleich könnten klug ausgestaltete Konjunkturprogramme die drohende Massenarbeitslosigkeit verhindern und der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken.

Die Grundidee dazu liefert die in der Bronx geborene Alexandria Ocasio-Cortez. Sie sitzt als jüngste Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus und schlägt einen [2][„Green New Deal“] vor: Alle Arbeitslosen, die das wollen, sollen anständig bezahlt energieeffiziente Infrastrukturen aufbauen.

„New Deal“ bedeutet im Spiel, dass die Karten neu verteilt werden. So hieß auch das gigantische Investitionsprogramm, das US-Präsident Franklin Roosevelt 1933 nach der Weltwirtschaftskrise aufgelegt hatte. Durch Spekulation waren Tausende von Banken zusammengebrochen und hatten die Realwirtschaft mit in den Abgrund gerissen; die Arbeitslosigkeit lag bei 25 Prozent, viele Menschen lebten in bitterer Not. Zwar dauerte es acht Jahre, bis Vollbeschäftigung erreicht wurde. Doch Millionen Menschen fanden Arbeit, indem sie ländliche Regionen elektrifizierten, Schulen bauten und Milliarden Bäume pflanzten gegen die Erosion in den zentralen Bundesstaaten. Dort fegten verheerende Staubstürme die Ackerböden weg, weil Bauern das Präriegras entfernt hatten.

Das Radikale an Roosevelts Politik aber war nicht allein das Aufbauprogramm, sondern vor allem seine Geldpolitik, ist die in London lehrende Ökonomin Ann Pettifor überzeugt. Der neugewählte US-Präsident kündigte in seiner Antrittsrede eine strenge Überwachung aller Bankgeschäfte und das Ende von Spekulationsgeschäften an – und setzte das auch durch. Er unterstellte das aus dem Ruder gelaufene Finanzsystem dem demokratischen Staat und machte der Austeritätspolitik seines Vorgängers ein Ende.

Genau das unterblieb nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Und so suchen gigantische Mengen an Privatkapital ständig weiter nach Anlagemöglichkeiten, um aus Geld noch mehr Geld zu machen. Aberwitzige Finanzprodukte werden geschaffen und Computer so programmiert, dass sie winzige Kursunterschiede ausnutzen. Gemüsebauern können sich Ackerflächen nicht mehr leisten, weil Investoren die Preise für das Land in die Höhe treiben. Lebensbereiche wie Gesundheit, Bildung und Kultur sind immer stärker der wirtschaftlichen Effizienzlogik unterstellt, als ob es sich um Waren handelte. Ständig müssen neue Produkte auf den Markt geworfen werden – mit katastrophalen Folgen für Arbeitsbedingungen und Umwelt. Trotz aller Zusagen im Pariser Klimaabkommen wurden 2019 mehr Treibhausgase emittiert als je zuvor.

Auch wenn die Pandemie gegenwärtig alle Aufmerksamkeit auf sich zieht, ist sie nüchtern betrachtet das kleinere Problem. Die Erderhitzung und vor allem der rasante Verlust an Biodiversität bedrohen die Zukunft der ganzen Menschheit. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob in den kommenden Jahrzehnten verheerende Hungersnöte und daraus resultierende Kriege Milliarden Menschen das Leben kosten. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen „Green Deal“ für Europa angekündigt – ein „New Deal“ ist dabei nicht zu erkennen. Aus den vagen Ankündigungen lässt sich schließen, dass sie an Hilfen für Kohleregionen und Investitionen in Technik denkt. Doch der Umstieg auf Elektroautos ist angesichts der realen Bedrohungen so hilfreich wie eine Schmerztablette gegen Suizidgedanken.

Corona hat gezeigt: Der Staat ist fähig zu radikalen Schritten – und der Markt regelt in Notsituationen gar nichts. Außerdem ist deutlich geworden, was wirklich systemrelevant ist: ein funktionierendes Gesundheits-, Bildungs- und Wissenschaftssystem, menschliche Fürsorge, Lebensmittelversorgung, staatliche Infrastrukturen und digitale Kommunikation. Wie die Wirtschaft nun wieder angeschoben wird, ist existenziell. Geht es anschließend weiter in den Abgrund oder in eine fürs Überleben aussichtsreichere Richtung? Für den zweiten Weg muss die Politik endlich den Willen aufbringen und die Finanzindustrie entmachten – und die bisher als systemrelevant geltende Autoindustrie gleich mit. Sie hat die staatlichen Hilfen vor zehn Jahren nicht zum Umbau genutzt, sondern in die Entwicklung von Dickschlitten investiert. Im vergangenen Jahr wurden so viele SUVs verkauft wie nie.

Mit den staatlichen Geldern sollte dann ein „Green New Deal“ aufgelegt werden, der gleichermaßen dem Gemeinwohl und der Umwelt dient. Im Zentrum steht die Finanzierung von sinnvoller Arbeit. Zu tun gibt es genug. Wohnungen müssen gedämmt, [3][emissionsfreie Mobilität] organisiert werden. Es gilt, für neue Aufgaben auszubilden und das Gesundheits- und Pflegesystem menschenfreundlich zu gestalten. Benötigt werden viel mehr Arbeitskräfte, die gute, regionale Lebensmittel produzieren und die Landschaft pflegen. Außerdem brauchen wir dringend Softwareprogramme, die Wissensaustausch, demokratische Entscheidungsfindungen und eine ressourcenschonende Mobilität ermöglichen und nicht auf Datenklau basieren. Für diesen Weg braucht es mutige Regierungen – und eine Bevölkerung, für die Demokratie mehr bedeutet, als alle vier Jahre ein Kreuz zu machen.

5 May 2020

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