taz.de -- Italiens Wirtschaft: Wachstum gegen Null

Muss Italien sparen oder liegt das Problem woanders? Die Deutungen der aktuellen Wirtschaftsprognosen gehen auseinander.

Rom dpa | Anfang Februar sprach Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte noch davon, wie „bellissimo“ das Jahr 2019 werde. Doch die offizielle Wachstumsprognose sieht für Italien nicht gut aus. Die Regierung in Rom geht nur noch von einem minimalen Wachstum von 0,2 Prozent aus. Gerechnet worden war mit einem Prozent.

Die verschlechterten Aussichten sind auch die Folge eines weltweiten Abschwungs. Nach [1][Einschätzung von Volkswirten] wirkt sich aber die Wirtschaftspolitik der Regierungskoalition aus der rechten Partei Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) negativ aus. Die Regierung hat eine Rentenreform und neue Sozialleistungen [2][beschlossen] – finanziert durch ein höheres Haushaltsdefizit.

Noch sind die Reformen nicht in Kraft. Aber die Risiko-Prämien für Italiens Schuldentitel sind schon gestiegen. Menschen früher in Rente zu schicken oder Armen und Arbeitslosen über das sogenannte Bürgereinkommen Geld zukommen zu lassen, steigere nicht wirklich die Produktivität des Landes, kommentierten IWF und OECD.

Italien wendet sich gegen die Austeritätspolitik

Die Regierung allerdings sagt, dass sie mit ihren Maßnahmen auf jahrelange wirtschaftliche Stagnation und gestiegene Armut reagiere. Der Vorsitzende der Fünf Sterne und Vize-Regierungschef Luigi Di Maio sieht in der OECD-Kritik eine Bestätigung, dass seine Regierung „die richtige Richtung“ einschlage. Wer Italien aus der Ferne eine Sparpolitik vorschreibe, solle erst einmal bei sich zuhause anfangen, sagte Di Maio kürzlich. „Keine Einmischung, Danke. Wir wissen, was wir tun.“

Die Regierung hofft, dass höhere Ausgaben im öffentlichen Sektor die Nachfrage erhöhen und so der Rezession entgegenwirken. Zudem arbeitet Rom an einem „Wachstums-Dekret“ und weiteren Maßnahmen, um die Bauwirtschaft und den öffentlichen Sektor anzukurbeln. Das „Wachstums-Dekret“ sieht neben Steuererleichterungen auch unkonventionelle Maßnahmen wie den Erlass von Bußgeldern für nicht bezahlte Verkehrsstrafen vor.

Die Haushaltsplanung für das kommende Jahr wird für die Regierung zu einer gewaltigen Herausforderung: Darin müssten die immensen neuen Ausgaben für die Sozialreformen ausgeglichen werden – es sei denn, Rom legt es auf einen weiteren [3][Haushaltsstreit mit Brüssel] an. Italiens voraussichtliches Haushaltsdefizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts ist zumindest im Rahmen der von der EU vorgeschriebenen Haushaltsdefizitgrenze.

10 Apr 2019

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