taz.de -- Austeritätspolitik
Der Sozialbereich leidet besonders stark unter dem Kürzungsdruck. Für kommenden Donnerstag rufen die Beschäftigten freier Träger zum Streik auf.
Am Freitag demonstriert das Unkürzbar-Bündnis gegen den Haushaltsentwurf. Der Senat setzt falsche Prioritäten, kritisieren die Aktivist:innen.
Immer mehr Quereinsteiger:innen arbeiten in Berliner Kitas. Die Entwicklung gehe zulasten der pädagogischen Qualität, warnen Expert:innen.
Der Senat lasse Fördermittel des Bundes ungenutzt, kritisiert die Berliner Krankenhausgesellschaft. Der Verband fordert eine Investitionsoffensive.
Die Beschäftigten des Charité-Tochterunternehmens verdienen deutlich weniger als beim Mutterkonzern. Verdi will eine Angleichung erstreiken.
Obwohl das Jahr schon begonnen hat, warten viele freien Träger immer noch auf das Geld für ihre Projekte. Die Verzögerung hat mittlerweile Tradition.
Rund 250 Millionen Euro soll Berlin in der Wissenschaft einsparen. Die Vorgabe trifft die Universitäten in ihrer Substanz.
CDU und SPD haben die Kürzungen verabschiedet. Gelöst wird damit kein einziges gesellschaftliches Problem – im Gegenteil.
Knappheitsdenken und Austeritätspolitik spielen der rechten Bedrohung in die Hände. Folglich muss auch der Widerstand beide Kämpfe verbinden.
Schwarz-Rot agiert im Sparchaos dilettantisch. Doch durch die Planlosigkeit schimmert eine größenwahnsinnige Big-City-Ideologie durch.
Nach Protesten gegen die Kürzungen nimmt Schwarz-Rot einige Kürzungsvorhaben zurück. Doch die Finanzierung steht auf wackligen Füßen.
Neue Schuldenregeln erschweren künftige staatliche Investitionen in der EU. Die einen finden sie trotzdem gut, die anderen sind empört.
Eine neue Studie analysiert die wirtschaftspolitische Ausrichtung von Berater*innengremien der Politik. Das Ergebnis ist eindeutig.
Als Kommissionspräsident legte Jacques Delors die Grundsteine der heutigen EU – erst als Mitterands Verstaatlicher, dann als Kohls Liebling in Brüssel.
Seit 2020 sind die EU-Schuldenregel wegen Pandemie und Ukraine-Krieg ausgesetzt. 2024 sollten sie wieder gelten, weshalb eine Reform drängt.
Ja, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind schwierig. Das liegt auch an Versäumnissen der Vergangenheit.
Portugal galt als Vorbild für Mitte-links-Regierungen in Europa. Doch der Streit um den Haushalt beschert dem Land wohl Neuwahlen.
Obwohl Berlin dringend Investitionen braucht, plant SPD-Finanzsenator Kollatz mehr Haushaltsdisziplin als nötig. Der Wirtschaftsweise Truger kritisiert das.
Muss Italien sparen oder liegt das Problem woanders? Die Deutungen der aktuellen Wirtschaftsprognosen gehen auseinander.
Die Wähler protestierten gegen die Sparzwänge der EU. Die neue Regierung hat dafür keine Lösung, steuert aber in einen Großkonflikt mit der EU.
Angesichts des Austeritätspakets blasen griechische Gewerkschaften zum Protest. Tsipras' Regierung dürfte sich dennoch durchsetzen.
Deutschland soll mehr für die Konjunktur tun, sagt die EU-Kommission. Doch Finanzminister Schäuble will nichts davon wissen.
Der IWF entscheidet in diesem Jahr nicht mehr über das Hilfsprogramm für Griechenland. Dem Land drohen neue Sparauflagen durch die Gläubiger.
Alle Auflagen sind erfüllt, doch die EU-Politiker wollen keinen Schuldenschnitt. Sie fordern Reformen und wollen die Tarifautonomie aushebeln.
Hätte Großbritannien eine gute soziale und medizinische Versorgung, hätten viele Frauen gegen den EU-Ausstieg gestimmt, sagt die Chefin der European Women’s Lobby.
Auf der Grünen Insel werden händeringend Arbeitskräfte gesucht. Man setzt auf Rückkehrer. Die Lockangebote haben es in sich.
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hoffen manche auf neuen finanziellen Spielraum. Für Ökonom Rudolf Hickel kein Grund, auf Sparkurs zu bleiben.
Die Reformen in Griechenland gehen den Gläubigern nicht schnell genug. Deswegen wollen sie Finanzhilfen zurückhalten.
Weil andere EU-Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, schwingt Deutschland die Moralkeule. Dabei trägt Merkel eine große Mitschuld.
Aus einer ausweglosen Situation – wie in Griechenland – das Beste machen zu wollen, ist besonders deutschen Linken äußerst fremd.
Die Rentenkürzungen der früheren griechischen Regierung sind verfassungswidrig. Gewerkschafter besetzen derweil das Athener Finanzministerium.
Die spanischen Wählerinnen bestrafen die Austeritätspolitik von Sozialisten und Konservativen. Die beiden Parteien sind längst nicht am Tiefpunkt angelangt.
Alexis Tsipras mag keinen Kotau machen – doch er macht deutlich, dass er in den Beziehungen zur Bundesrepublik auf Vertrauen statt auf Konfrontation setzt.
Steuererhöhung, Rente mit 67, Privatisierungen: Vor dem Treffen von Griechenlands Ministerpräsidenten Tsipras mit Merkel werden Details zur Reformliste bekannt.
Deutschland hat von den Schulden anderer EU-Länder profitiert. Mit seiner Austeritätspolitik verschärft es die Euroland-Krise nur weiter.
Keiner fragt, woher jemand kommt: Die linke Gruppierung Podemos hat in Spanien großen Zulauf und räumt in allen Umfragen ab. Ein Profil der Bewegung.
Wolfgang Schäuble gesteht, keine Ahnung von der portugiesischen Wirtschaft zu haben. Gleichzeitig diktierte er ihr die europäische Austeritätspolitik.
Gegen Kritik aus Deutschland beschließt die EZB, Anleihen für rund 1 Billion Euro zu erwerben. So soll die Wirtschaft angekurbelt werden.
Paris hat Recht: Die Eurozone muss dringend für Nachfrage sorgen. Ohne Konsum und Investitionen wird sich die Krise nur verlängern.
Das kreuzbrave deutsche Politkabarett schimpft wohlfeil auf den fiesen Ami. Dabei sitzen die echten Irren hier, im Bundestag.
20 Milliarden Euro weniger. Das ist die Schmerzgrenze für die französische Regierung. Sonst seien ihr die EU-Kriterien egal. Und nun?
Europäische Sozialdemokraten fordern, den Stabilitätspakt laxer auszulegen. Nun wollen sie Druck auf den EU-Kandidaten Juncker ausüben.
In ganz Europa gehen am Samstag Aktivisten gegen die Krisen-, Troika- und EU-Politik auf die Straße. Ein Überblick.
Griechenlands linke Syriza formuliert eine Alternative zur brutalen Sparlogik. Ihr Erfolg könnte die EU verändern. Doch dafür braucht es Unterstützung.
Im Mai wollen „Blockupy“-Aktivisten wieder gegen die europäische Krisenpolitik demonstrieren. Die Forderungen seien zu abstrakt, meint Protestforscher Peter Grottian.