taz.de -- Kommentar Grundsicherung in Italien: Fünf Sterne wollen punkten

Weil die Europawahlen anstehen, wird in Italien die Grundsicherung überhastet eingeführt. Die Fünf-Sterne-Bewegung hofft auf Stimmen.

Für bis zu 5 Millionen Menschen in Italien brechen bessere Zeiten an. Endlich führt auch dort die Regierung [1][ein universelles System der Grundsicherung] ein, das eigentlich zur [2][Grundausstattung jedes Sozialstaats] gehört.

Auf diese Weise werde jenen 5 Millionen, die bisher unter der Armutsgrenze leben, nicht lediglich Geld, sondern auch „ihre Würde zurückgegeben“, verkündete der Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio immer wieder. In der Tat führten viele Arme in Italien oft genug ein würdeloses Dasein, mussten sich als Bittsteller bei der Caritas oder anderen Hilfsorganisationen anstellen.

Jetzt dagegen haben sie einen Anspruch auf Unterstützung – und das ändert vieles. Umso überraschender war deshalb die Polemik der gemäßigt linken oppositionellen Partito Democratico (PD). Immer wieder lästerten Vertreter der PD, Arbeitslose würden nun dafür bezahlt, „dass sie auf dem Sofa herumhängen“ – eine „Soziale Hängematte“-Rhetorik, die einem Christian Lindner gut zu Gesicht stünde, nicht aber einer Partei, die sich als linke Kraft versteht.

Dabei lässt sich an der neuen Grundsicherung durchaus einiges kritisieren. Ihre mehr als kurzfristig angegangene operative Umsetzung lässt chaotische Monate erwarten. Italien verfügt bisher über völlig unterdimensionierte Jobcenter, die in der Arbeitsvermittlung keine Rolle spielen. Daran wird sich vorerst auch mit der Neueinstellung von 6.000 Vermittlern kaum etwas ändern.

Warum also die Eile der italienischen Regierung, warum die Einführung der Grundsicherung zum 1. Mai? Die Antwort ist einfach: Am 26. Mai werden auch in Italien die neuen Europarlamentarier gewählt – und die Fünf Sterne wollen unbedingt mit ihrer wichtigsten Reform punkten. Ihre Bewegung steht unter Druck: [3][Die Wähler wandern scharenweise] zur rechtspopulistischen Lega ab, während die Zustimmungswerte für die Fünf Sterne sinken. Da soll die schnelle, zur Not auch chaotische Einführung der Grundsicherung die Wende bringen.

7 Mar 2019

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