taz.de -- Grundsicherung
Das Kabinett hat eine Bürgergeldreform mit Verschärfungen beschlossen. Von den Sanktionen sind vor allem Kinder betroffen.
Das Kabinett ist sich einig über die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen soll. Kritik kommt von Sozialverbänden, Lob von der Wirtschaft.
Das Bürgergeld wird abgeschafft. Da singen die Englein Halleluja und die Bürger freuen sich einen Ast an den Gesellschaftsbaum der Erkenntnis.
Zwischen vielen Daumenschrauben findet sich eine richtige Maßnahme: Der Staat will gegen überhöhte Mieten vorgehen. Aber auch hier gibt es Haken.
Die Bundesregierung hat ihre neue Grundsicherung vorgestellt. Wie ein Arbeitsmarktforscher die Vorschläge beurteilt.
Nach den Beschlüssen der Koalition zum Bürgergeld gehen die Bewertungen von Praktiker*innen auseinander. Rechtlich sind die Pläne problematisch.
Die Bürgergeld-Reform ist ein Fehler, sagten Linkspartei und Grüne. Die SPD bleibt uneinsichtig und erntet Kritik aus den eigenen Reihen.
So viele alte Menschen wie nie zuvor sind auf staatliche Sozialleistungen angewiesen. Frauen sollten das Modell Ihrer Mütter nicht kopieren.
Rentner*innen warten oft monatelang auf ihre Grundsicherung. Die Mitarbeiter*innen der Sozialämter schieben in allen Bezirken Überstunden.
So viele Rentner:innen wie nie zuvor bekommen Grundsicherung im Alter. Das ist kein kurzfristiges Problem, sondern ein langfristiges.
Wer Sozialhilfe empfängt, wird oft stigmatisiert. Viele Menschen nehmen das Geld deshalb gar nicht erst in Anspruch.
Immer wieder werde armen und marginalisierten Menschen vorgeworfen, selbst schuld an ihrer Lage zu sein, kritisiert der Soziologe Christopher Wimmer.
Die Zahl der alten Grundsicherungsempfänger*innen steigt deutlich. Der Zuwachs geht aber überwiegend auf geflohene Ukrainer*innen zurück.
Die CDU will Erwerbslosen, die „zumutbare“ Arbeit ablehnen, Leistungen komplett kürzen. Ein konservatives Sozialpaket hat sie nicht zu bieten.
Brot, Gas, Socken, alles ist teurer geworden. Was heißt das für Menschen, die sowieso schon wenig haben? Ein Tag in der Sozialberatung in Senftenberg.
Deutlich mehr Menschen sind im Alter auf Hilfen vom Staat angewiesen. Die Linke fordert staatliche Preiskontrollen bei Lebensmitteln und Energie.
Ministerpräsidentin Meloni hat ihren Haushaltsplan ins Parlament eingebracht. Ihre rechte Politik prägt ihn, trotz des kleinen Handlungsspielraums.
Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will es mit ihrer Regierungserklärung allen recht machen: gegen Geflüchtete, aber pro Europa und Nato.
Der Bundesfinanzhof fordert schnelle Änderungen beim Einkommenssteuergesetz, damit Renten nicht doppelt besteuert werden.
Bewegt: Junger Feminismus und Solidarität mit Myanmar. Zum 76. Jahrestags der Befreiung vom deutschen Faschismus gibt es Ausstellung und Fahhradkorso.
Hartz IV reiche nicht aus für eine ausgewogene Ernährung, sagen Berater*innen im Agrarministerium. Das Arbeitsministerium sieht das anders.
Gewerkschaften und Sozialverbände fordern einen Corona-Aufschlag für arme Menschen. Zuspruch kommt von SPD, Linken und Grünen.
Die Grünen stellen ihr Konzept einer Grundsicherung vor. Sie wollen Sanktionen abschaffen und die Regelsätze erhöhen. Unklar: Die Gegenfinanzierung.
Caddy ist Schriftsteller und hat zu wenig Geld zum Leben. Eine nicht ganz unwahre Geschichte über Geld und Krankheit, Corona und die Bürokratie.
Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Sätze um ein paar Euro erhöhen. Betroffene berichten der taz, warum das Geld weiterhin nicht ausreicht.
Erstmals gibt es in Spanien eine Sicherung für finanziell Schwache. Drei Millionen Menschen könnten davon profitieren.
Durch die Coronakrise stehen viele Menschen vor der Pleite. Die Bundesregierung will helfen. Aber wem? Und wie? Ein Überblick.
Bisher galten beim Antrag auf Grundsicherung strenge Bemessungsgrenzen bei Vermögen. Das Corona-Sozialpaket sieht nun Erleichterungen vor.
Ab 2020 sollen Asylsuchende weniger Leistungen bekommen. Monatliche Zuwendungen für Alleinstehende würden um zehn Euro pro Monat sinken.
Was hat Rot-Rot-Grün von den Zielen im Koalitionsvertrag bislang umgesetzt? Und was nicht? Eine Bestandsaufnahme (Teil 2).
Weil die Europawahlen anstehen, wird in Italien die Grundsicherung überhastet eingeführt. Die Fünf-Sterne-Bewegung hofft auf Stimmen.
Bedürftige ItalienerInnen können erstmals eine staatliche Unterstützung bis zu 780 Euro beantragen. Das „Bürgereinkommen“ ähnelt Hartz IV.
Der CDU-Sozialflügel will einen Kompromiss bei der von der SPD vorangetriebenen Grundrente. Jedoch sind alle Zahlen zu den Kosten bisher wolkig.
Artur Streit hat 30 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und erhält nur die Grundsicherung. Jetzt demonstriert er regelmäßig vor der SPD-Zentrale.
SPD-Chefin Andrea Nahles will weitgehende Änderungen bei Hartz IV. In der SPD erntet sie Lob, in der CDU Widerspruch.
Die Sanktionen bei Hartz IV sollten abgeschafft und das Arbeitslosengeld I auf vier Jahre verlängert werden. Das fordert NRWs SPD-Chef Sebastian Hartmann.
Das Strafregime von Hartz IV ist in Paragrafen gegossene Menschenverachtung. Der Staat müsste seinen BürgerInnen auf Augenhöhe begegnen.
SPD und Grüne wollen eine neue Grundsicherung. Wie hoch muss diese sein? Die Bundesregierung und Sozialverbände rechnen unterschiedlich.
Funktioniert Hartz IV ohne Druck? Eine Studie zeigt, dass bestrafte Arbeitslose eher einen Job annehmen. Doch es gibt auch andere Erkenntnisse.
SPD und Grüne führten 2005 Hartz IV ein. Beide Parteien versprechen nun, das zu überwinden. Die Stoßrichtungen sind unterschiedlich.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping begrüßt den grünen Vorschlag einer „Garantiesicherung“. Sie kritisiert aber, dass Aussagen zur Erhöhung des Regelsatzes fehlen.
In Italien sollen Arbeitslose und arme Rentner künftig 780 Euro erhalten. Das System ähnelt Hartz IV – und erhöht die geplante Neuverschuldung.
Marcus Rudolph moderiert beim hannoverschen Bürgerradio Leinehertz 106.5 eine Sendung, die sich mit Obdachlosigkeit befasst. Auch er hat keine Wohnung.
Ein Großteil der Rentner bekommt pro Monat nicht mehr als 800 Euro aus dem Rententopf heraus. Doch viele von ihnen sind nicht auf die Rente allein angewiesen.
Am Samstag startet die Berliner Seniorenwoche. Beraterinnen aus Neukölln bezeichnen den Umgang mit Älteren als „beschämend“.
Immer mehr Leute jenseits der 60 arbeiten, auch noch im Rentenalter. Ist das nun gut oder schlecht? Kommt drauf an. Das soziale Gefälle ist groß.
Der neue Arbeitsminister erklärt die sozialpolitischen Ziele der Regierung. Besonders interessant ist, zu welchem Thema er nichts sagt.
Jens Spahn argumentiere überheblich und falsch, sagt der grüne Sozialexperte Sven Lehmann. Er fordert eine „sanktionsfreie Grundsicherung“.
Air Berlin geht pleite, aber nicht der Chef. Der hat sich vertraglich zusichern lassen, dass er auch bezahlt wird, wenn er gar nicht mehr arbeitet.
Die Rentenreform wird Wahlkampfthema, doch die Große Koalition hat kein angemessenes Konzept. Erforderlich ist eine Mindestrente.