taz.de -- SPD-Pläne zur Grundrente: Wer profitiert am Ende?

Der CDU-Sozialflügel will einen Kompromiss bei der von der SPD vorangetriebenen Grundrente. Jedoch sind alle Zahlen zu den Kosten bisher wolkig.

Berlin taz | Rund 6 Milliarden Euro jährlich soll die [1][künftige Grundrente] ohne Bedürftigkeitsprüfung kosten. So plant es SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. Sein Beispiel, warum die Grundrente nötig ist, leuchtet ein: Wenn eine Friseurin 35 Jahre lang lediglich den Mindestlohn verdient, hat sie einen Rentenanspruch auf nur knapp 450 Euro. Sie ist auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Mit der neuen Grundrente würde sie – als der extremste Fall von Besserstellung im SPD-Modell – eine doppelt so hohe Rente beziehen, knapp 900 Euro. Im Schnitt dürften BezieherInnen der Grundrente nach Heils Vorstellung pro Monat hundert Euro mehr als jetzt bekommen.

Die Union blockt ab. Sie will zwar die Grundrente, aber nur mit Bedürftigkeitsprüfung. Die Friseurin würde also nur mehr Rente bekommen, wenn sie kein Erspartes hat, kein Häuschen, keine anderen Renten. Das würde den Kreis der durch die Grundrente Bessergestellten und damit die Kosten radikal verkleinern. Die Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung würde im Jahr nur rund 200 Millionen Euro mehr kosten: ein Dreißigstel dessen, womit das Arbeitsministerium rechnet. Heil hält die Prüfung für überflüssig und entwürdigend.

Der sozialpolitische CDU-Arbeiternehmerflügel (CDA) macht sich nun dafür stark, das Prinzip der Prüfung zu bewahren, aber das Vermögen nicht zu berücksichtigen, nur laufende Einnahmen. Die Friseurin könnte ihre kleine geerbte Eigentumswohnung und ihr Erspartes behalten und würde gleichwohl, laut CDA-Idee, die neue Grundrente beziehen. Allerdings wäre dies nicht der Fall, wenn sie mit einem Mann verheiratet ist, der eine auskömmliche Rente bekommt oder andere Einnahmen hat.

Der CDA-Vorschlag soll ein vor allem von Wirtschaftsliberalen vorgetragenes Argument gegen die Grundrente ins Leere laufen lassen: Diese würde Leuten zugutekommen, die sie nicht brauchen. Als polemisches Symbol dafür steht die Ehefrau eines Zahnarztes, die 35 Jahre halbtags gearbeitet hat und Kindererziehungszeiten geltend machen kann. Denn sie bekäme künftig ohne Bedürftigkeitsprüfung die höhere Grundrente.

Erstaunliche Zahlen, politisch motiviert

Erstaunlich ist die Zahl, die der CDU-Sozialflügel nennt. „Unser Modell würde jährlich 500 bis 800 Millionen Euro kosten“, so Karl Joseph Laumann, Sozialminister von Nordrhein-Westfalen. Das ist nur rund ein Zehntel des Betrags, der im Arbeitsministerium für die Grundrente ohne Prüfung kursiert. Diese niedrige Schätzung dürfte politisch motiviert sein: Der Sozialflügel will die Grundrente. Der harte Widerstand kommt vom Wirtschaftsflügel der Union und von Arbeitgeberverbänden.

„Wegen der noch ausstehenden Konkretisierung sind noch keine präzisen Aussagen möglich“, so das Arbeitsministerium. Der Nebel um die Zahlen wird sich erst lichten, wenn Heil im Mai den konkreten Gesetzentwurf vorstellt. Absehbar ist indes schon, wer von der Grundrente, die ab 2021 gezahlt werden soll, profitieren wird – falls die SPD sich durchsetzt. Laut einer Sprecherin rechnet das Ministerium damit, dass „zwischen drei und vier Millionen Personen von der Grundrente profitieren werden, ein großer Teil davon sind Frauen“. Und zwar vor allem im Osten. Denn dort haben zwei Drittel der Frauen 35 Anspruchsjahre, im Westen sind es nur halb so viele.

5 Mar 2019

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