taz.de -- Mindesteinkommen in Spanien: Bis zu 500 Euro Stütze

Erstmals gibt es in Spanien eine Sicherung für finanziell Schwache. Drei Millionen Menschen könnten davon profitieren.

Madrid taz | Es ist nun amtlich. Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez (PSOE) will bis Anfang Mai ein Gesetz für ein Mindesteinkommen beschließen.

Es soll keine bedingungslose Grundrente sein, sondern eine Hilfe für „Familien, die ernsthafte Schwierigkeiten haben, die Kosten für ihre Grundbedürfnisse zu tragen“. Es ist damit das erste Mal, dass [1][in Spanien ein flächendeckendes soziales Hilfssystem] aufgebaut wird.

Die neue Hilfe richtet sich an finanziell schwache Haushalte und nicht an Einzelpersonen. Die Unterstützung wird von der Sozialversicherung ausgezahlt. Rund 1 Million Haushalte mit rund 3 Millionen Personen sollen davon profitieren. Spanien hat 47 Millionen Einwohner.

Das Mindesteinkommen ist Teil des Koalitionsvertrags der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und der linksalternativen Unidas Podemos (UP). Wegen der Coronakrise und des Drängens des UP-Vorsitzenden und Vizeregierungschefs für Soziales, Pablo Iglesias, kommt das Projekt nun schneller als ursprünglich geplant.

Bis zu 500 Euro monatlich

Das Mindesteinkommen soll überall im Land gelten, [2][egal ob es bereits regionale Hilfen gibt oder nicht]. Auch schlecht bezahlte Jobs sollen damit vereinbar sein. Die Hälfte der geschätzten 1 Million Haushalte, die das Geld beantragen können, haben Kinder. Bei 100.000 Haushalten handelt es sich um Alleinerziehende. Die Verwaltung kann von den Beziehern verlangen, dass sie an Programmen zur Eingliederung ins Arbeitsleben teilnehmen.

Es ist von bis zu 500 Euro monatlich die Rede. Haushalte, die ältere Menschen oder Kinder versorgen müssen, bekommen wohl einen Zuschuss von 150 beziehungsweise 250 Euro monatlich. Noch ist nicht klar, wo genau die Einkommensgrenze pro Haushalt liegen wird, unter der die Hilfe beantragt werden kann. Insgesamt könnten sich die jährlichen Ausgaben auf mehr als 6 Milliarden Euro belaufen.

Nicht nur dadurch dürften die Sozialausgaben in ungeahnte Höhen steigen. Durch die Coronakrise haben 900.000 SpanierInnen ihren Job verloren. 1,5 Millionen Selbstständige stehen ohne Einkünfte da. Rund 4 Millionen Arbeiter und Angestellte beziehen Kurzarbeitergeld. Hinzu kommen die 3,2 Millionen Menschen, die bereits vor der Coronakrise arbeitslos waren. Zusammen macht das rund 30 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter.

Die Opposition reagierte empört. Die konservative Partido Popular (PP), die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) und die rechtsextreme Vox sprachen sich erneut gegen das Mindesteinkommen aus. Die PP warnte vor der „Zerstörung Spaniens“. Cs sprachen von „Castrismus und Bolivarianismus“, Vox sah darin gar „einen Sieg des Kommunismus“.

17 Apr 2020

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