taz.de -- Grüne und Grundsicherung: „Hartz IV muss überwunden werden“

Jens Spahn argumentiere überheblich und falsch, sagt der grüne Sozialexperte Sven Lehmann. Er fordert eine „sanktionsfreie Grundsicherung“.

taz: Herr Lehmann, Jens Spahn sagt, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Warum ist das falsch?

Sven Lehmann: Jens Spahns Sätze sind überheblich und sachlich falsch. Allein 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Dahinter stehen Eltern, die arm sind. Die Leute stellen sich nicht aus Spaß bei Minusgraden an den Tafeln an. Das Problem ist sogar noch größer, weil viel mehr Menschen arm sind, als die, die tatsächlich Hartz IV beziehen. Viele Bedürftige melden sich gar nicht bei den Behörden, weil sie sich schämen oder nicht Bittsteller sein wollen.

Warum reicht die Grundsicherung nicht? Sie soll offiziell alle Bedürfnisse wie Essen, Kleidung und Wohnen abdecken.

Die Bundesregierung rechnet die Regelsätze künstlich klein. Als Maßstab gilt das, was Niedrigverdiener ausgeben, um über die Runden zu kommen. Diese Vergleichsgruppe wurde verkleinert, um bessere Einkommen auszuschließen. Die Liste der Dinge, die Hartz IV-Empfängern nicht zugestanden wird, ist lang. Dazu gehören beispielsweise Zimmerpflanzen, Haustiere, Weihnachtsbäume oder Malstifte für Kinder in der Freizeit. Wohlfahrtsverbände wie die Caritas gehen davon aus, dass der Regelsatz von derzeit 416 Euro für einen Erwachsenen mindestens 60 Euro höher liegen müsste.

Selbst die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich von Spahn distanziert. Sie warnte davor, dass gut verdienende Politiker versuchten zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen solle.

Da hat sie Recht. Fragen Sie mal eine Mutter, die mit 2,80 Euro am Tag ihr Kind ernähren soll. Das ist unmöglich. Gerade die Regelsätze für Kinder sind zu niedrig. Es geht übrigens auch nicht nur darum, dass Menschen in der Grundsicherung nicht verhungern oder erfrieren. Sie sollten auch in der Lage sein, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Gehen Hartz IV-Bezieher auch deshalb zur Tafel, um sich ab und zu einen kleinen Luxus erlauben zu können?

Von Luxus kann da kaum die Rede sein. Menschen, die Hartz IV bekommen, müssen ihr knappes Geld auf niedrigstem Niveau gewichten. Ein Beispiel: Eine alte Dame, die ihre Rente beim Amt aufstocken muss, möchte ihrer Enkelin etwas zum bestandenen Abitur schenken. Gibt sie für diesen Anlass mal 20 Euro extra aus, fehlt ihr das Geld beim Essen – und sie stellt sich bei der Tafel an. Eine reiche Gesellschaft, die ihren Bürgern solche Entscheidungen abnötigt, nimmt ihnen die Würde.

Warum hört man von den Grünen so wenig fundierte Kritik an Hartz IV? Ihre Partei setzt lieber auf Themen für die ökoaffine Mittelschicht. Gutes Essen, Klimaschutz, Mobilität.

Diese Kritik höre ich manchmal. Aber die Grünen waren die erste Partei, die deutliche Korrekturen an den Hartz-Gesetzen angemahnt hat. Schon vor zehn Jahren haben wir gesagt, dass der Regelsatz zu niedrig sei und die harten Sanktionen überwunden werden müssten. Auch bei vielen anderen Gerechtigkeitsfragen – etwa der Pflege oder der Gesundheit – sind die Grünen gut aufgestellt.

Die Grünen haben 2016 auf einem Parteitag beschlossen, dass die Hartz IV-Sanktionen weg müssen. Davon hat man im Bundestagswahlkampf kein Wort gehört.

Stimmt. In einem Wahlkampf muss man sich ja immer für Schwerpunkte entscheiden. Der Pflegenotstand und die Kinderarmut hatten im Wahlkampf einen hohen Stellenwert. Jetzt geht es aber grundsätzlich um die soziale Sicherung der Zukunft. Und da brauchen wir Veränderung. Hartz IV muss überwunden und durch eine neue soziale Sicherung ersetzt werden.

Wie wollen Sie das erreichen?

Das erarbeiten wir im Rahmen unseres neuen Grundsatzprogramms. Wir werden aber noch in diesem Jahr einen Antrag in den Bundestag einbringen, der eine neue Berechnungsgrundlage für die Regelsätze fordert. Die Vergleichsgruppe muss breiter und die verdeckte Armut berücksichtigt werden. Und die alltäglichen Bedarfe müssen lebensnah definiert werden.

Damit wäre Hartz IV nicht überwunden – sondern nur auf eine neue Basis gestellt.

Deswegen braucht es auch einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel. Die Grundsicherung muss von der Würde und den sozialen Rechten des Menschen ausgehen. Nicht davon, ob er auf dem ersten Arbeitsmarkt leistungsfähig ist. Das ist der Webfehler bei Hartz IV. Außerdem sind viele Menschen arm, obwohl sie arbeiten – Deutschland ist eines der Länder in Europa mit dem größten Niedriglohnsektor. Eine Grundsicherung muss sanktionsfrei und ermutigend sein. Ich stelle mir Garantiesysteme vor, die Menschen in allen Lebenslagen soziale Teilhabe ermöglichen und vor Armut schützen.

Also ein Grundeinkommen für alle?

Auch diese Debatte werden wir weiter führen. Der Inhalt ist aber entscheidender als der Name. Manche neoliberalen Modelle haben ja eher zum Ziel, den Sozialstaat abzubauen. Das ist nicht grüne Position. Es muss klar sein, dass es neben der Grundsicherung noch einen starken Sozialstaat gibt, der Menschen nicht alleine lässt, sondern fördert und unterstützt.

15 Mar 2018

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