taz.de -- Sozialpolitik
Die Ausgaben für die Polizei Berlin wachsen seit Jahren, während in anderen Bereichen gespart wird. Kritiker*innen fordern das genaue Gegenteil.
Die neue US-Sicherheitsstrategie offenbart deutlich, was Präsident Trump und seine Vasallen vorhaben: Europa zerstören. Das dürfte nicht passieren.
Die gesetzlichen Krankenkassen werfen dem Bund vor, ihnen zu wenig Beiträge für Bürgergeldbezieher zu bezahlen. Nun folgt eine Klage des Spitzenverbands.
Ökonom*innen zeigen in einer Studie, dass auch junge Menschen von den Rentenplänen der Regierung profitieren –anders als von der Jungen Union behauptet.
Meckern über das Rentensystem ist angesagt. Aber ist wirklich alles so dramatisch? Was Friedrich Merz von Konrad Adenauer lernen kann.
Ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld dürfte scheitern. Ungemütlich würde es für die SPD-Spitze trotzdem werden.
Der Reformbedarf im Pflegesystem ist groß. Eine Gesetzesneuerung stattet Pflegekräfte nun mit mehr Kompetenzen aus. Nicht allen geht das weit genug.
Aktivisten fordern die Umsetzung des Tarifvertrags für persönliche Assistenzen im Arbeitgebermodell. Der Senat zeigt sich kooperativ.
Menschen mit Behinderung protestieren am Mittwoch vor der Sozialsenatsverwaltung. Sie fordern die freie Wahl ihrer persönlichen Assistent*innen.
Dass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich. Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu sein.
Nach den Beschlüssen der Koalition zum Bürgergeld gehen die Bewertungen von Praktiker*innen auseinander. Rechtlich sind die Pläne problematisch.
Symbolpolitik steht derzeit hoch im Kurs. In der Sozialpolitik in Berlin, wie auch bei der Schweinelobby in Brüssel.
SPD und Union haben sich auf Grundzüge der Bürgergeldreform geeinigt. Entscheidende Details sind noch unklar. Sicher ist: Arme bekommen mehr Probleme.
Der Koalitionsausschuss hat sich auf Leistungsstreichungen für Bürgergeldempfänger geeinigt. Zudem hat er sich auf eine Aktivrente verständigt.
Berlin spart massiv an der sozialen Infrastruktur. Dabei sind Ausgaben im Sozialbereich eine Investition, die sich auszahlt, wie eine neue Studie zeigt.
Der UN-Vollversammlung bleibt Friedrich Merz fern, weil er im Bundestag reden will. Der Haushalt für 2026 könnte im Fokus stehen, womöglich auch die Außenpolitik.
Blockiert sind in Frankreich nicht nur Züge und Straßen, sondern das politische System. Vielleicht braucht es einfach ein neues.
Schwarz-Rot streitet, ob man Sozialleistungen kürzen oder Unternehmer und Erben belasten soll. Warum der Sozialstaat nicht schlecht geredet werden darf.
Argentiniens Präsident Javier Milei wollte mit einem Veto ein Gesetz zu Ausgaben für Menschen mit Behinderung stoppen. Jetzt wurde er vom Kongress überstimmt.
Der Sozialstaat ist zu teuer, Kürzungen beim Bürgergeld sind geboten: Die Parteien debattieren über eine Reform. Welche Mythen stimmen, welche nicht.
Der Bundeskanzler kommt ins nordrhein-westfälische Münster, um der CDU im Kommunal-Wahlkampf zu helfen. Aber ist Merz überhaupt eine Unterstützung?
In der Debatte über Wirtschaftskrise und Sozialkürzungen wirbt der Wirtschaftsweise Truger dafür, „nicht die Ärmsten die Zeche zahlen“ zu lassen.
Die Fraktionsvorstände von Union und SPD bemühen sich bei ihrem Teambuildingtreffen um schöne Bilder. Die harten Themen stehen noch an.
Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz hatte versprochen, sich nicht so zu zoffen wie einst die Ampel. Und was macht sie? Sie zofft sich.
Die Debatte um die Rente wird derzeit mit Tempo aus der verstaubten Ecke geholt. Gekonnt wird der demografische Wandel zum Sozialabbau genutzt.
Zwei Jahre nach dem Berliner „Sicherheitsgipfel“ stehen die sozialen Maßnahmen rund um den Görlitzer Park vor dem Aus. Dabei sind sie ein voller Erfolg.
Mehr als 15.000 Minderjährige in Berlin sind wohnungslos – Tendenz steigend. Der Kinderschutzbund fordert Maßnahmen, die Grünen einen Systemwechsel.
Die Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ für die Soziale Arbeit würden Probleme produzieren, statt sie zu lösen.
Hamburg prüft die Ausweitung der Bezahlkarte auf Bezieher anderer staatlicher Leistungen. Hätten die auch mit den gleichen Restriktionen zu kämpfen?
Gegen die Unsichtbarkeit: Ein Festival von und für Jugendliche mitten im Märkischen Viertel in Berlin kämpft gegen Kürzungen und für mehr Teilhabe.
Bundeskanzler Merz findet, die Jobcenter zahlen vielerorts zu hohe Wohnkosten. Wie sieht die Wirklichkeit aus?
Die schwarz-rote Koalition spart heikle Themen wie Rente und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge aus. Denn dann würden unangenehme Verteilungsdebatten drohen.
Die Gesundheitsministerin müsste die Pflege von Grund auf reformieren – so, dass sie nicht zum Armutsrisiko wird. Zu erwarten ist etwas anderes.
Die Bundesregierung muss einen Plan für sozialen Klimaschutz vorlegen, reißt aber die EU-Frist. Die Grünen fürchten teure Folgen für die Bürger*innen.
Wer Investitionen in Infrastruktur und Soziales gegen notwendige Aufrüstung ausspielt, lebt in der Vergangenheit – und lenkt vom eigenen Versagen ab.
Milliarden fürs Militär, Kürzungen beim Sozialen: Mit diesen Prioritäten beim Haushalt wird die Bundesregierung die Stimmung nicht verbessern.
Auf Europas größtem Jugendhilfegipfel in Leipzig demonstrieren sächsische Vereine. Sie fordern mehr Unterstützung und weniger Bürokratie.
Die Linkspartei muss angesichts einer dramatisch gewandelten Weltlage neue Antworten finden. Friedensfloskeln reichen nicht aus.
CDU-Chef Merz hat recht: Ein höherer Mindestlohn steht nicht im Koalitionsvertrag. Der Ball liegt bei einer Kommission, die zuletzt pro Arbeitgeber agierte.
Von den Habenden nehmen, damit auch für die Darbenden genug da ist, wäre klassische Sozialpolitik. Von der nächsten Regierung ist das nicht erwartbar.
Wirtschaftslobbyisten setzen CDU und SPD während der Koalitionsverhandlungen unter Druck. Wo bleibt die Lobby, die für mehr Gerechtigkeit kämpft?
Seit mehr als zehn Jahren springt „Moabit hilft“ dort ein, wo die Behörden versagen. Nun droht das Aus, weil das Land Berlin die Räume gekündigt hat.
Die künftige schwarz-rote Regierung will schärfere Strafen: Erfahrungen beim Bürgergeld aber zeigen, dass komplette Sanktionen kaum einlösbar sind.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung lobt Groko und Ampel für Mindestlohn und weitere Maßnahmen – mahnt aber weitere Anstrengungen an.
Die Zunahme von Energiesperren ist ein alarmierendes Zeichen für eine soziale Schieflage. Hamburg muss Maßnahmen gegen Energiearmut ergreifen.
In Hamburg wurde im vergangenen Jahren bei viel mehr Menschen Strom, Wasser oder Gas abgestellt. Ein Härtefallfonds wurde kaum genutzt.
Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner war eine leidenschaftliche Anwältin für soziale Gerechtigkeit. Mit nur 48 Jahren ist sie verstorben.
Die Grünen wollen auch Kapitalgewinne mit Sozialabgaben belegen. Das löse jedoch nicht das Finanzierungsproblem der Krankenkassen, sagt Ökonom Friedrich Breyer.
60 Prozent der alten Grundsicherungsberechtigten beantragen die Leistung gar nicht. Durchschnittseinkommen im Alter aber steigen.
Unsere Autorin schildert, wie stigmatisierend es ist, wenn man vor anderen Menschen in Bus und Bahn den Leistungsbescheid der Behörde vorweisen muss.