taz.de -- Lega
Italiens Rechnungshof gibt der Brücke zwischen Sizilien und dem Festland einen Dämpfer. Der Traum von der längsten Hängebrücke der Welt wackelt.
Der Chef der rechten Lega geht als Sieger aus dem Verfahren hervor, in dem er wegen Freiheitsberaubung angeklagt war. 2019 hatte er als Innenminister wochenlang Rettungsschiffe mit Geflüchteten blockiert.
In den Abruzzen verteidigt Italiens Rechte den Posten des Regionalpräsidenten. Die Linke konnte ihren jüngsten Erfolg aus Sardinien nicht wiederholen.
Italiens Senat beschließt eine Staatsreform zur Stärkung der reichen Regionen. Damit dürften staatliche Leistungen weiter auseinanderfallen.
Nicht nur Deutschlands Rechte fürchten das Ende traditioneller Weihnachtsbräuche. Italienische Politiker machen sich für ein Krippen-Schutzgesetz stark.
Dem für gute Flüchtlingsarbeit bekannten italienischen Bürgermeister drohten 13 Jahre Haft. Jetzt hat ihn ein Gericht in zweiter Instanz freigesprochen.
Sie ist die erste Frau in diesem Amt und ihr Kabinett so rechts wie keines seit dem 2. Weltkrieg. Am Samstag legte Giorgia Meloni vor Staatschef Mattarella den Eid ab.
Mit dem Star Giorgia Meloni könnte die rechtsradikale italienische Partei Fratelli d’Italia zur stärksten in der Regierung werden. Wie schafft sie das?
Statt sich gegen die Allianz der Rechten zu sammeln, werden sich Italiens Mitte-links-Kräfte bald in der Opposition treffen. Geeint in Machtlosigkeit.
Die Rechtsfraktionen und die Fünf-Sterne-Bewegung verweigern Italiens Premier Mario Draghi die Gefolgschaft. Seine Regierung ist am Ende.
Bei der Abstimmung in fast 1.000 Kommunen haben die Lega und Fünf Sterne Verluste eingefahren. Im rechten und Mitte-Lager verschieben sich die Kräfte.
Silvio Berlusconi möchte sich ab Montag zum Staatspräsidenten Italiens wählen lassen. Das gilt als unwahrscheinlich, doch ein Sieg ist es trotzdem.
Matteo Salvini drohen 15 Jahre Haft. Das hindert den früheren Innenminister nicht, Sprüche zu klopfen. Doch die Luft für den rechten Lega-Chef wird dünn.
Der frühere Innenminister muss sich wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch verantworten. Er hatte Boote mit Geflüchteten abgewiesen.
Ein italienischer Kommunalpolitiker tötet einen 38-jährigen Wohnungslosen per Herzschuss. Es war Notwehr, sagt der Schütze. Doch Zweifel bestehen.
Italien wird von einer EU-freundlichen (fst) Allparteienkoalition regiert. Matteo Salvinis Lega ist auch dabei. Ist der Anti-EU-Rechtspopulismus tot?
Draghi und seine Minister*innen wurden am Samstag vom Staatspräsidenten vereidigt. Auch Gefolgsleute von Berlusconi und Salvini sind im Kabinett.
EU-feindliche Partei unterstützt in Italien ausgerechnet den Ex-EZB-Präsidenten Draghi. Das ist nicht die erste Kehrtwende der Rechten.
Italien steht vor weiteren harten Coronamaßnahmen. Schuldzuweisungen aus den Regionen weiß Ministerpräsident Conte zu verhindern.
Vorwurf: Freiheitsberaubung. Weil er 131 Geflüchtete tagelang nicht an Land ließ, muss sich Italiens Ex-Innenminister vor Gericht verantworten.
Italiens linke Regierungspartei PD geht gestärkt aus dem Votum in sieben Regionen hervor. Dabei sahen die Prognosen zunächst mau aus.
Die 33-jährige Susanna Ceccardi ist die Kandidatin der rechten Lega bei den Wahlen in der Toskana. Sie könnte die traditionell linke Region erobern.
In Italien ist die gemäßigt linke Regierungspartei PD unter Druck. Eine Niederlage bei den Regionalwahlen hätte symbolische Bedeutung.
Als italienischer Innenminister hatte Matteo Salvini immer wieder Seenotrettung schikaniert. Nun droht ihm ein Prozess.
Die rechte Opposition Italiens traut sich wieder auf die Straße. Sie fordert Geld, Neuwahlen und – klar – eine Seeblockade gegen „Schleuser“.
In der Emilia-Romagna konnten sich die Sozialdemokraten behaupten. In Rom steckt die Bündnispartnerin 5-Sterne-Bewegung in einer tiefen Krise.
In der Emilia-Romagna setzt sich das Mitte-links-Bündnis überraschend deutlich durch. Das ist eine Schlappe für die bisher erfolgsverwöhnte Lega.
Laut Hochrechnungen muss der rechte Ex-Innenminister Salvini einen Dämpfer einstecken. Die Region bliebe in der Hand des Mitte-links-Bündnisses.
Mehr als auf die Politik hofft die Bevölkerung Kalabriens auf einen Wandel durch die Justizbehörden. Denn bislang gewinnt immer nur eine: die Mafia.
Die Emilia Romagna steht vor der Wahl. Um ihn als Opfer zu inszenieren, entziehen die Lega-Senatoren in Rom dem Ex-Innenminister die Immunität.
Die Journalistin Rula Jebreal kritisiert den Rechtsruck in Italien und wurde von einem Festival ausgeladen. Nach Protesten darf sie doch kommen.
Wie viel die Sardinen-Bewegung gegen Italiens Rechte ausrichten kann, ist unklar. Immerhin setzt sie Salvinis Inszenierungen etwas entgegen.
Der Lega-Chef will sich mit seiner neuen Rolle als Oppositionsführer nicht abfinden. Im Oktober soll eine Großdemonstration in Rom stattfinden.
Nur wenige Inhalte verbinden die neuen Koalitionspartner in Italien. Die größte Gemeinsamkeit bleibt ihre Feindschaft zueinander.
Mit seiner Forderung nach einem schnellen Misstrauensvotum ist Innenminister Matteo Salvini im Senat gescheitert. Die Debatte wird verschoben.
Die rechte Lega will rasche Neuwahlen. Fünf Sterne, PD und die linke LeU stellen sich quer. Am Dienstagabend entscheidet der Senat.
Riace im süditalienischen Kalabrien nahm Migrant*innen auf, um sich zu verjüngen. Dafür bekam das Dorf Geld. Mit dem Geld kamen die Probleme.
Was kommt nach dem Misstrauensvotum? Die rechte Lega wünscht sich eine schnelle Neuwahl. Aber einiges spricht für eine Übergangsregierung.
Innenminister Matteo Salvini stellt die Machtfrage. Der Bau einer Schnellbahnstrecke ist dafür zwar der Anlass, nicht aber der Grund.
Rechtspopulist Matteo Salvini lässt die Regierungskoalition platzen. Damit steht Italien wieder einmal vor einer Phase der Unsicherheit.
Italiens Innenminister will keinen EU-Verteilmechanismus für Geflüchtete. Er wünscht sich einzig und allein die hermetische Schließung der Grenzen.
Hat sich die Lega um russische Gelder bemüht? Die Fünf-Sterne-Bewegung will dazu eine Stellungnahme. Doch Matteo Salvini lenkt von den Vorwürfen ab.
Auf einer geleakten Tonaufnahme ist ein enger Salvini-Vertrauter mit russischen Geschäftsmännern zu hören. Es geht um Finanzierung der Lega-Partei.
Brüssel verschiebt das angekündigte Defizitverfahren gegen Italien. Dahinter steckt ein Machtkampf – und die Angst vor Innenminister Salvini in Rom.
Italien holt sich die Winterspiele 2026. Die Regierungspartei Lega rastet aus vor Freude, die Koalitionspartnerin Fünf Sterne dagegen eher weniger.
Die Gruppe „Identität und Demokratie“ fällt kleiner aus als befürchtet. Dennoch verkündet Marine Le Pen vollmundig eine „Umwälzung“.
Bei der Europawahl erlitt die 5-Sterne-Bewegung massive Verluste. Nun stellt sich ihr Chef einer parteiinternen Vertrauensabstimmung.
Weder Konservative noch Sozialdemokraten haben eine Mehrheit – wer wird die Kommission leiten? Unterdessen gewinnen Liberale, Grüne und Rechte.
Salvini schafft es die humanitäre Aktion Italiens, ein paar Flüchtlinge einzufliegen, für seine Propaganda zu nutzen. Reinfallen sollte man darauf nicht.
Möglich, dass die europäischen Rechtsparteien ihre Differenzen bis zur Europawahl überwinden können. Danach wird es aber schwierig.