taz.de -- Rechte Demonstration in Rom: Mit Tricolore gegen Conte

Die rechte Opposition Italiens traut sich wieder auf die Straße. Sie fordert Geld, Neuwahlen und – klar – eine Seeblockade gegen „Schleuser“.

Rom taz | Italiens Rechtsopposition zeigt Flagge. Am Samstagvormittag hatten Matteo Salvinis Lega, die postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) und Silvio Berlusconis Forza Italia zu einer Großkundgebung auf der Piazza del Popolo in Rom gerufen, und einige Tausend Anhänger*innen waren gekommen, um den Reden zu den üblichen Themen – Migration, Steuern, Justiz – zu lauschen.

„Italien befreien!“ – dies war der gemeinsame Nenner der drei Reden, die Antonio Tavani, früherer Präsident des EP und unter Berlusconi formal Präsident von Forza Italia, [1][Giorgio Meloni, Frontfrau der FdI] und schließlich Salvini hielten. Wenn der Funke zum Publikum nicht so recht überspringen wollte, dann hatte das allerdings keine inhaltlichen Gründe, sondern lag eher an der Hitze und den Covid-bedingten Regularien: Die Veranstalter hatten auf dem Platz gut 4.000 Stühle aufgestellt, dort mussten die Demonstrant*innen brav auf Abstand sitzen, nachdem ihnen allen Fieber gemessen worden war.

Doch viele schwenkten artig die italienischen Fahnen, die ihnen zur Verfügung gestellt worden waren, alle beklatschten die Breitseiten gegen die Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte, der angeblich Italiens Freiheit und Zukunft verspielt. Giorgia Meloni von den postfaschistischen FdI warf der [2][Regierung aus Fünf Sternen und Partito Democratico] vor, sie habe bisher keinerlei Plan für den Weg Italiens aus der tiefen ökonomischen Krise vorgelegt und verteile bloß „Trinkgelder“. Die einzige Aktivität, „die sie wieder anschiebt, ist die der Schleuser“ im Mittelmeer, schimpfte Meloni und nannte auch gleich ihr Rezept: eine Seeblockade. Zudem beschwerte sie sich, kein Staatsanwalt habe je gegen Minister wegen „Förderung der illegalen Einwanderung“ ermittelt.

Ihren Auftritt schloss Meloni mit der Forderung nach umgehenden Neuwahlen des Parlaments. Am 20. September sind sieben der zwanzig italienischen Regionen zu Wahlen aufgerufen. Da könne man doch auch gleich die Volksvertretung in Rom neuwählen, so Meloni.

Salvini im Kampf für Steuerhinterziehung

So weit ging Salvini nicht, doch auch er teilt die Ansicht, dass Conte und seine Koalition schnell wegmüssen. Der Lega-Chef forderte vorneweg, dass die italienische Steuerbehörde auf die Eintreibung aller noch anhängigen Steuerschulden einfach verzichtet. Italiens Bürger hätten schon gezahlt, behauptete er keck und einigermaßen gleichgültig gegenüber der Tatsache, dass das Land seit je mit der endemischen Verbreitung von Steuerhinterziehung kämpft.

In ganz eigener Sache kam dann auch Salvini auf die Justiz zu sprechen, [3][schließlich ist er wegen Freiheitsberaubung angeklagt], weil er in seiner Zeit als Innenminister Flüchtlinge teils wochenlang auf ihren Rettungsschiffen ausharren ließ, bis er endlich den Landgang gestattete. „Erhobenen Hauptes“ werde er sich am 3. Oktober dem Gericht stellen, verkündete er.

Wichtiger aber ist ihm ein anderes Datum: die Regionalwahlen am 20. September. Salvini prophezeite den Sieg der Rechten – und mit seiner Prognose könnte er durchaus richtig liegen.

4 Jul 2020

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