taz.de -- Matteo Salvini

Auf den ersten Blick hat sich nichts geändert. Aber die Linke hat jetzt offenbar gelernt, dass sie nur geeint eine Chance gegen die Rechten hat.

Der Streit um die Aufrüstungspläne der EU und des Umgangs mit Trumps Zöllen spaltet Melonis Regierungskoalition wie die Opposition gleichermaßen.

Unisono kritisieren der Kreml und die europäischen Rechtspopulisten Matteo Salvini, Geert Wilders und Viktor Orbán den Wahlausschluss von Marine Le Pen.

Italiens rechte Regierung will laut Bloomberg ein Kommunikationssystem von Musks Raumfahrtunternehmen kaufen. Der Preis dafür soll bei 1,5 Milliarden Euro liegen.

Der Chef der rechten Lega geht als Sieger aus dem Verfahren hervor, in dem er wegen Freiheitsberaubung angeklagt war. 2019 hatte er als Innenminister wochenlang Rettungsschiffe mit Geflüchteten blockiert.

Wochenlang blockierte der frühere Innenminister Rettungsschiffe. Jetzt fordert die Staatsanwaltschaft Palermo sechs Jahre Haft für Salvini.

Scusi? In Mailand soll der Flughafen den Namen von Silvio Berlusconi tragen. Wenn es um den verstorbenen Politiker geht, scheint Amnesie zu herrschen.

Eine italienische Schule legt einen unterrichtsfreien Tag fest, der auf das Ende des Fastenmonats Ramadan fällt. Die Rechten schäumen.

Italiens Senat beschließt eine Staatsreform zur Stärkung der reichen Regionen. Damit dürften staatliche Leistungen weiter auseinanderfallen.

Italien verzeichnet mehr Verkehrstote als Deutschland. Eine Stadt will mit einem Tempolimit für mehr Sicherheit sorgen. Rechtspopulisten protestieren.

Die Jahresbilanz von Italiens rechtsradikaler Ministerpräsidentin fällt sehr positiv aus, Misserfolge werden umgedeutet und weggelächelt.

Italiens rechter Infrastrukturminister fordert, neue Kraftwerke zu bauen. Damit ist er in seiner Regierung nicht alleine. Große Chancen hat der Plan nicht.

Dem für gute Flüchtlingsarbeit bekannten italienischen Bürgermeister drohten 13 Jahre Haft. Jetzt hat ihn ein Gericht in zweiter Instanz freigesprochen.

Kaum ein Land geht so hart gegen Flüchtende vor wie Italien. Doch weder begrenzt es damit die Zahl der Ankommenden noch seine eigenen Probleme.

Die neue rechte Regierung lässt drei Schiffe mit geretteten Geflüchteten in Häfen einlaufen. Das Innenministerium erklärt, dies sei kein Kurswechsel.

Italiens neue Rechtsregierung wollte „illegale“ Flüchtlingseinreisen beenden. Jetzt ließ sie erstmals widerwillig einige Menschen an Land.

Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will es mit ihrer Regierungserklärung allen recht machen: gegen Geflüchtete, aber pro Europa und Nato.

So seriös sie sich geben mag – die Wahl ihrer MinisterInnen enthüllt Melonis Absichten. Frauen, Queers und Flüchtenden stehen harte Zeiten bevor.

Sie ist die erste Frau in diesem Amt und ihr Kabinett so rechts wie keines seit dem 2. Weltkrieg. Am Samstag legte Giorgia Meloni vor Staatschef Mattarella den Eid ab.

Viele werten den Erfolg der Rechten in Italien als Votum gegen die EU. So einfach ist es aber nicht. Europa hat im Wahlkampf nur eine Nebenrolle gespielt.

Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt. Hier muss das Versprechen einer wertebasierten Außenpolitik eingelöst werden.

Seenotretter schlagen Alarm: Die Zahl der Menschen, die von Afrika nach Europa flüchten, steigt. Salvini fährt für seinen Wahlkampf nach Lampedusa.

Italiens Rechtspopulisten hetzen gegen die vermeintlich kriminellen Zuwanderer. Dabei zeigt die Verbrechensstatistik einen stetigen Rückgang.

Vor Italiens vorgezogenen Parlamentswahlen im September präsentiert sich das rechte Lager geeint. Das Mitte-links-Bündnis hingegen wackelt gewaltig.

Für Italiens rechtspopulistische Parteien stehen die Chancen bei Neuwahlen gut. Europa muss sich auf schwierige Zeiten gefasst machen.

Die Rechtsfraktionen und die Fünf-Sterne-Bewegung verweigern Italiens Premier Mario Draghi die Gefolgschaft. Seine Regierung ist am Ende.

In Italien boykottiert die Fünf-Sterne-Bewegung ein Vertrauensvotum im Senat. Damit stürzt sie die Regierung, an der sie selbst beteiligt ist. Und nun?

Italiens Parlament berät über eine Liberalisierung von Cannabis und eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die rechten Parteien laufen Sturm.

Angeklagt sind 21 Personen wegen angeblicher Schlepperei. Es ist das bisher größte Verfahren, auch Ex-Innenminister Matteo Salvini ist mitverwickelt.

Ab morgen wird gewählt. Doch noch am Vortag ist völlig unklar, wer gewinnen könnte. Nur Berlusconi hatte sich offiziell zum Kandidaten erklärt

Salvini hatte einem Seenotrettungsschiff die Einfahrt in den Hafen verweigert. Seine erste Anhörung nutzte er zur Attacke gegen Linke. Richard Gere trat als Zeuge auf.

Der frühere Innenminister muss sich wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch verantworten. Er hatte Boote mit Geflüchteten abgewiesen.

Ein italienischer Kommunalpolitiker tötet einen 38-jährigen Wohnungslosen per Herzschuss. Es war Notwehr, sagt der Schütze. Doch Zweifel bestehen.

Erneut blockieren Italiens Behörden das Rettungsschiff einer Hilfsorganisation. Derweil sind vor Tunesiens Küste mindestens 43 Menschen ertrunken.

In einer JVA nahe Neapel haben die Mitarbeiter Insassen verprügelt, bespuckt, schikaniert. Als Strafe für eine vorangegangene Revolte.

Ein Gericht hat die Ermittlungen gegen Carola Rackete fallengelassen. Die Ex-Kapitänin der Sea-Watch 3 hatte trotz Verbots einen Hafen auf Lampedusa angesteuert.

Ein Gericht lehnt es ab, die Hauptverhandlung gegen den Rechtspopulisten wegen Freiheitsberaubung zu eröffnen. Eine weitere Anklage ist anhängig.

Nach drei Jahren an der Regierung steht die Fünf-Sterne-Bewegung führungs- und ideenlos da. Ex-Premier Conte soll es jetzt im Alleingang richten.

Als Minister verweigerte er NGO-Schiffen mit Geflüchtete das Anlegen in italienischen Häfen. Jetzt steht Salvini wegen eines Falles in Sizilien vor Gericht.

Sollten die 5 Sterne implodieren, könnte die Regierung Draghi zu einem kurzen Intermezzo werden – vor dem Wahlsieg der Salvini-Rechten.

Italien wird von einer EU-freundlichen (fst) Allparteienkoalition regiert. Matteo Salvinis Lega ist auch dabei. Ist der Anti-EU-Rechtspopulismus tot?

Draghi und seine Minister*innen wurden am Samstag vom Staatspräsidenten vereidigt. Auch Gefolgsleute von Berlusconi und Salvini sind im Kabinett.

EU-feindliche Partei unterstützt in Italien ausgerechnet den Ex-EZB-Präsidenten Draghi. Das ist nicht die erste Kehrtwende der Rechten.

Der Ex-Notenbanker bekommt beim Versuch zum Aufbau einer Regierung positive Signale. Eine Überraschung gab es im bisherigen Regierungslager.

Ex-EZB-Chef Mario Draghi soll in Rom die Regierung führen. Das ist kurzfristig nützlich – aber langfristig gefährlich.

Italiens Regierungskoalition ist geplatzt. Ministerpräsident Conte braucht jetzt neue Verbündete. Es geht um viel Geld – und Italiens Reputation.

Die Wahlniederlage von US-Präsident Donald Trump ist ein weiterer Misserfolg für rechtspopulistische Kräfte im Westen. Ebbt jetzt die Welle ab?

Vorwurf: Freiheitsberaubung. Weil er 131 Geflüchtete tagelang nicht an Land ließ, muss sich Italiens Ex-Innenminister vor Gericht verantworten.

Die gemäßigte Linke kann sich bei den Regionalwahlen in Italien behaupten. Die rechten Parteien erhalten wie in der Toskana einen deutlichen Dämpfer.

Italiens linke Regierungspartei PD geht gestärkt aus dem Votum in sieben Regionen hervor. Dabei sahen die Prognosen zunächst mau aus.