taz.de -- Langfristige EU-Finanzplanung: Club der Knapser soll sich bewegen

EU-Kommissar Oettinger appelliert an die Mitgliedstaaten, guten Willen zu zeigen. Doch Deutschland und andere reiche Länder wollen weniger zahlen.

Berlin taz | Die EU-Länder kämpfen mal wieder ums Geld – und auch Deutschland soll nach Ansicht des EU-Haushaltskommissars [1][Günther Oettinger] seine Knauser-Haltung aufgeben. Für die langfristige Finanzplanung will die Bundesregierung nämlich weniger Geld auf den Tisch legen, als es die EU-Kommission vorschlägt. Oettinger appellierte an alle EU-Staaten, sich „im Interesse einer handlungsfähigen Europäischen Union“ zu bewegen.

Die Verhandlungen zum nächsten 7-Jahres-Haushalt der EU von 2021 bis 2027 sind verfahren. Da [2][mit Großbritannien ein Nettozahler austritt], die EU gleichzeitig aber neue Aufgaben wie etwa den stärkeren Außengrenzschutz übernimmt, schlägt die Kommission in Brüssel vor, dass die Mitgliedsländer künftig einen Beitrag von 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung zahlen. Das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent – einen „ehrgeizigen Haushalt“, wie es der italienische Parlamentspräsident David Sassoli nennt.

Doch dagegen wehren sich einige Staaten: Deutschland gehört zur Fraktion, die sich nur auf ein Prozent festlegen lassen will – andere eher reiche Länder wie Schweden, Dänemark, Österreich und die Niederlande vertreten denselben Standpunkt.

„Ich halte die ein Prozent, die die Regierung in Berlin nennt, nur für eine Ausgangsposition, keine Endposition“, sagte Oettinger am Donnerstag in Berlin. Wer weniger zahlen wolle, müsse auch sagen, wo gekürzt werden könne. „Die Quadratur des Kreises kann ich nicht leisten“, sagt der EU-Haushaltskommissar.

Gegenwind auch aus den Visegrád-Staaten

„Jetzt kommt mein Hauptproblem: Ich brauche für meinen Haushalt Einstimmigkeit“, so Oettinger am Donnerstag. Bis dahin muss sich noch einiges bewegen. Gegenwind kommt nämlich auch aus den Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Die wollen nicht, dass Regionalhilfen im nächsten EU-Mehrjahreshaushalt wie geplant gekürzt werden, und prangern die Verweigerungshaltung der reicheren Staaten an.

15 Nov 2019

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